Abstimmungsumfrage Nein-Tendenz bei Agrarinitiativen – für CO₂-Gesetz wird es knapp

Bei den Abstimmungen vom 13. Juni zeichnen sich einige knappe Rennen ab. Nur beim Covid-19-Gesetz und beim PMT gibt es bei einer Umfrage unter Leser*innen von «blue News» eine deutliche Mehrheit.

In zwei Wochen stimmt die Schweiz gleich über fünf Initiativen ab. Am meisten zu reden gaben in den vergangenen Wochen die Pestizid- und die Trinkwasserinitiative – sie sind auch bei den Leser*innen von «blue News» umstritten, wie eine Umfrage von Professor Oliver Strijbis von der Universität Zürich und Maxime Walder von der Universität Genf ergab. Die Gegner sind dabei mit jeweils 52 gegen 47 Prozent im Vorteil. Da Initiativen im Verlauf der Zeit normalerweise an Zustimmung verlieren, dürften diese beiden Vorlagen an der Urne keine Chancen haben.

Die Stimmabsichten folgen klar der Links-rechts-Dimension, wobei die Wähler*innen der GLP mehrheitlich für die Initiativen sind. Wähler*innen der SVP sind mit grosser Mehrheit dagegen, ebenso von Mitte und FDP. Bei Grünliberalen, SP und Grünen ist die grosse Mehrheit dafür.

Genauso sieht es bei der Trinkwasserinitiative aus, gegen die sich rund 52 Prozent aussprechen. Auch hier gibt es fast keine gänzlich Unentschiedenen.

Sehr knapp sieht es derzeit beim CO₂-Gesetz aus: 48 Prozent der «blue News»-Leser*innen sprechen sich dafür aus, 50 Prozent dagegen, 2 Prozent sind noch unentschieden.

Obwohl die FDP und die Mitte die Ja-Parole beschlossen haben, sind viele ihrer Wähler*innen gegen die Vorlage. Allerdings hat ein grosser Anteil noch keine feste Stimmabsicht – sollten diese Unentschiedenen doch noch ihren Parteien folgen, dürfte es für die Befürworter reichen. Unumstritten ist das Gesetz bei Anhänger*innen von Grünen, Grünliberalen und SP, bei der SVP fällt es sehr deutlich durch.

Eine klare Mehrheit zeichnet sich für das Covid-19-Gesetz ab: Über 60 Prozent wollen dafür stimmen, nur etwa ein Drittel dagegen.

In den meisten Parteien ist das Covid-19-Gesetz unumstritten, nur etwas mehr als die Hälfte der SVP-Wähler*innen will dagegen stimmen.

Auch das Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) findet eine klare Mehrheit in der Umfrage von «blue News». Nicht mal 30 Prozent wollen dagegen stimmen.

Die Zustimmung zieht sich hier quer durch alle Parteien. Am höchsten ist die Zustimmung bei den Mitte-Wähler*innen mit fast 75 Prozent, am tiefsten bei den Grünen mit nicht ganz 50 Prozent, wobei es hier sehr viele Unentschlossene gibt.

Angesichts der vielen Abstimmungsvorlagen und der aufgeheizten Diskussion um die Agrarinitiativen erhalten das Covid-19-Gesetz und das PMT-Gesetz derzeit wenig Beachtung. Entsprechend ist die Meinungsbildung noch wenig vorangeschritten und Überraschungen können nicht ausgeschlossen werden.

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09.05.2021