Abstimmung vom 13. Juni Das musst du zum CO2-Gesetz wissen

Von Flugtickets bis zu Ölheizungen: Die Massnahmen im neuen CO2-Gesetz tangieren viele unserer Lebensbereiche. Worüber wir am 13. Juni abstimmen und was mit all den Abgaben passiert in der Übersicht.

Die Schweiz will ihren Ausstoss von klimaschädlichem CO2 bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Wert von 1990 halbieren. Dazu hat sie sich mit dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet. Mindestens drei Viertel dieser Reduktion soll im Inland erreicht werden. Um dieses Klimaziel zu schaffen, hat der Bundesrat das CO2-Gesetz geschnürt. Bis 2050 soll die Schweiz unter dem Strich gar keine Treibhausgas-Emissionen mehr verursachen – das sogenannte Netto-Null-Ziel.

Weil ein Komitee aus mehreren Verbänden – darunter der Automobilclub der Schweiz (ACS) und Swissoil – das Referendum gegen das CO2-Gesetz ergriffen hat, kommt die Vorlage nun am 13. Juni vors Volk.

Ob Flugticket-Abgabe, CO2-Abgabe auf Brennstoffe oder Vorschriften für neue Autos: In dem Gesetz steckt eine ganze Palette von Massnahmen. Der Bundesrat setzt auf finanzielle Anreize, Investitionen in den Klimaschutz sowie auf neue Technologien. Die wichtigsten Punkte:

Flugticket-Abgabe: Wer fliegt, soll neu eine Klimaabgabe bezahlen müssen. Bei Kurzstreckenflügen soll diese 30 Franken betragen, auf Langstreckenflügen maximal 120 Franken. Für Geschäfts- und Privatjets ist eine Abgabe von 500 bis 3000 Franken pro Flug vorgesehen. 

CO2-Abgabe: Der Bund erhebt bereits seit 2008 eine Abgabe auf Heizöl. Die Obergrenze beträgt heute maximal 120 Franken pro Tonne CO2 und soll neu auf 210 Franken pro Tonne angehoben werden. Das soll aber nur dann geschehen, wenn der CO2-Ausstoss nicht im erhofften Ausmass sinkt. 

Benzin-Abgabe: Importeur*innen von Benzin oder Diesel sollen verstärkt in den Klimaschutz investieren müssen. Diese Kosten können auf Kund*innen abgewälzt werden: Künftig kann eine Abgabe von bis zu 12 Rappen pro Liter Treibstoff erhoben werden, heute sind es 5 Rappen.

Vorgaben für Neuwagen: Importeur*innen von Autos und anderen Fahrzeugen müssen auf umweltschonendere Modelle setzen. In der Zeit von 2021 bis 2024 dürfen neu in Verkehr gesetzte Personenwagen im Schnitt höchstens 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen. Ab 2025 soll dieser Wert nochmals um 15 Prozent gesenkt werden, ab 2030 sollen die Werte dann 37,5 Prozent tiefer sein als noch 2021. Bei Lieferwagen sind ab 2021 maximal 147 Gramm CO2/km erlaubt, danach folgt eine weitere Reduktion.

Vorgaben für Gebäude: Neubauten dürfen künftig kein CO2 mehr ausstossen. Wenn in einem bestehenden Gebäude die Heizung ersetzt wird, gilt zudem eine Obergrenze für den CO2-Ausstoss. Der Einbau neuer Ölheizungen soll so de facto verunmöglicht werden.

Ein Teil des Geldes fliesst in einen speziellen Klimafonds. Konkret: ein Drittel der CO2-Abgaben und maximal die Hälfte der Flugticket-Abgabe. Mit dem Fonds werden klimafreundliche Investitionen und Technologien gefördert, etwa der Bau von Ladestationen für Elektroautos oder von Fernwärmenetzen. Auch sollen Hauseigentümer*innen, die in einem Gebäude eine neue Heizung einbauen müssen, finanzielle Unterstützung aus dem Fonds erhalten. Ferner sollen Bergregionen, Städte und Gemeinden bei «der Bewältigung des Klimawandels» unterstützt werden.

Mehr als die Hälfte der Gelder soll an die Bevölkerung zurückfliessen – mittels Gutschriften über die Krankenkassenprämie. Jede Person erhält dabei den gleichen Betrag. Laut Rechnung des Bundes erhielte eine vierköpfige Familie im laufenden Jahr 348 Franken zurückerstattet.

Bundesrat und FDP, Mitte, SP, Grüne und GLP – also alle grossen Parteien ausser der SVP – unterstützen das CO2-Gesetz. Auch Städteverband, Umweltschutzorganisationen, der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und der Arbeitnehmendenverband Travailsuisse sowie weitere Organisationen haben sich dem Ja-Komitee angeschlossen. Daneben spricht sich ein Komitee aus über 100 Wissenschaftler*innen für ein Ja aus.

Die Befürworter argumentieren, dass die Schweiz als Alpenland besonders hart von den Folgen des Klimawandels getroffen werde: Dürreperioden, Hitzewellen und Erdrutsche drohten. Die Schweiz müsse also handeln. «Gehen wir nicht entschiedener gegen den Klimawandel vor, verursacht er grosse Schäden und hohe Kosten», hält dazu der Bund fest. Nicht zuletzt könne die Schweiz ihre Klimaziele ohne das CO2-Gesetz nicht erreichen.

KlimaMehr als hundert Wissenschaftler werben für ein Ja zum CO2-Gesetz

Kommt darauf an, wen man fragt – denn aufseiten der Gegner gibt es zwei unterschiedliche Lager. Zum einen ist da das Referendumskomitee aus Wirtschaftsverbänden, das von der SVP – als einziger der grossen Parteien – unterstützt wird. Sie kritisieren, das Gesetz sei zu teuer und belaste Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen. Fliegen oder verteuertes Benzin etwa könnten sich nur noch Reiche leisten. Ausserdem führe das Gesetz zu mehr Bürokratie. Und: Der Einfluss der Schweiz auf den Klimawandel sei unbedeutend, da das Land nur 0,1 Prozent des weltweiten CO2-Ausstosses verursache.

Zum anderen sind Teile der Klimastreik-Bewegung gegen das neue CO2-Gesetz. Ihnen gehen die Klimaschutzziele nicht weit genug. Mit den vorgesehenen Massnahmen liesse sich das Netto-Null-Ziel bis 2050 niemals erreichen. 

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