Altbundesräte kämpfen gegen 13. AHV-Rente «Die Briefaktion zeigt, dass die Nervosität gross ist»

Altbundesrätinnen und Altbundesräte kämpfen um 13. AHV-Rente

Vier Altbundesräte und eine Altbundesrätin der bürgerlichen Parteien schalten sich mit einem Brief in den Abstimmungskampf um die 13. AHV-Rente ein. Adolf Ogi (SVP) wirbt in der Deutschschweiz für ein Nein zu der Vorlage ... 

Bild: Keystone

... genauso wie Doris Leuthard (CVP, heute Mitte-Partei) ... 

Bild: Keystone

... und Johann Schneider-Ammann (FDP). 

Bild: Keystone

Die französische Version des gemeinsamen Appells haben auch die Altbundesräte Joseph Deiss (CVP, heute Mitte-Partei) ...

Bild: Keystone

... und Pascal Couchepin (FDP) unterzeichnet. 

Bild: Keystone

«Komisch und unüblich» findet Altbundesrätin Ruth Dreifuss (SP) diesen Schulterschluss der bürgerlichen ehemaligen Regierungsmitglieder. Die Genferin selbst kämpft für ein Ja zur 13. AHV-Rente.

Bild: Keystone

Altbundesrätin Micheline Calmy-Rey (SP) hofft ebenfalls, dass die Aufstockung der AHV-Renten an der Urne eine Mehrheit findet, wie sie der «Aargauer Zeitung» sagte. 

Bild: Keystone

Nicht unterzeichnet hat den Brief übrigens Altbundesrat Christoph Blocher. Der SVP-Doyen sprach sich aber sonst häufig gegen die Initiative der Gewerkschaften aus.

Bild: Keystone

Altbundesrätinnen und Altbundesräte kämpfen um 13. AHV-Rente

Vier Altbundesräte und eine Altbundesrätin der bürgerlichen Parteien schalten sich mit einem Brief in den Abstimmungskampf um die 13. AHV-Rente ein. Adolf Ogi (SVP) wirbt in der Deutschschweiz für ein Nein zu der Vorlage ... 

Bild: Keystone

... genauso wie Doris Leuthard (CVP, heute Mitte-Partei) ... 

Bild: Keystone

... und Johann Schneider-Ammann (FDP). 

Bild: Keystone

Die französische Version des gemeinsamen Appells haben auch die Altbundesräte Joseph Deiss (CVP, heute Mitte-Partei) ...

Bild: Keystone

... und Pascal Couchepin (FDP) unterzeichnet. 

Bild: Keystone

«Komisch und unüblich» findet Altbundesrätin Ruth Dreifuss (SP) diesen Schulterschluss der bürgerlichen ehemaligen Regierungsmitglieder. Die Genferin selbst kämpft für ein Ja zur 13. AHV-Rente.

Bild: Keystone

Altbundesrätin Micheline Calmy-Rey (SP) hofft ebenfalls, dass die Aufstockung der AHV-Renten an der Urne eine Mehrheit findet, wie sie der «Aargauer Zeitung» sagte. 

Bild: Keystone

Nicht unterzeichnet hat den Brief übrigens Altbundesrat Christoph Blocher. Der SVP-Doyen sprach sich aber sonst häufig gegen die Initiative der Gewerkschaften aus.

Bild: Keystone

Wenn gleich fünf ehemalige Bundesratsmitglieder gegen die 13. AHV-Rente kämpfen, zeuge das von grosser Besorgnis der bürgerlichen Parteien. Das sagt Politologe Lukas Golder. Die Aktion könnte aber durchaus wirken.

Es ist ein Wahlkampfcoup der Gegner*innen einer 13. AHV-Rente: Dieser Tage erhalten die Senior*innen im Land einen Brief, unterzeichnet von gleich mehreren ehemaligen Bundesratsmitgliedern. Ihre eindringliche Botschaft: Am 3. März müsse man Nein stimmen zu der Volksinitiative, denn die Schweiz könne sich einen solchen AHV-Ausbau nicht leisten.

In der Deutschschweiz unterzeichneten das Schreiben die Altbundesräte Adolf Ogi (SVP) und Johann Schneider-Ammann (FDP) sowie Altbundesrätin Doris Leuthard (CVP, heute Mitte-Partei). In der Westschweiz beteiligen sich auch Pascal Couchepin (FDP) und Joseph Deiss (CVP, heute Mitte-Partei) an der Aktion. Darüber berichtete am Mittwoch «20 Minuten» als Erstes.

Welchen Einfluss kann diese Kampagne auf das Abstimmungsergebnis haben? Auf Anfrage von blue News sagt Politologe Lukas Golder: «Es ist auf jeden Fall ein Ereignis, das zu reden gibt und die Menschen interessiert.»

«Die Altbundesräte springen in die Breschen»

Das bürgerliche Nein-Lager nutze «die kommunikative Sonderstellung, die Altbundesrätinnen und Altbundesräte innehaben». Denn amtierende Mitglieder der Landesregierung übten sich im Abstimmungskampf traditionell in Zurückhaltung, die zuständige Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider sogar in zweifacher Hinsicht: Zum einen dürfte sie als SP-Politikerin der 13. AHV-Rente wohl auch etwas abgewinnen können, zum anderen sei sie noch neu im Innendepartement. «Da springen die Altbundesräte jetzt in die Bresche. Das ist ein cleverer Umgehungstrick.»

Bürgerliche Allianz nennt 13. AHV-Rente unsozial und teuer

Eine bürgerliche Allianz tritt gegen die Initiative für eine 13. AHV-Rente an. Die 13. AHV-Rente sei unsozial und teuer. Bezahlen müssten sie Arbeitgeber*innen und Angestellte mit Lohnprozenten und Konsument*innen über die Mehrwertsteuer.

23.01.2024

Auffällig ist, dass Altbundesrat Christoph Blocher als Absender fehlt. Weil der SVP-Doyen polarisiert? Er wisse zu wenig darüber, wie die Kampagne zustande gekommen sei, räumt Golder ein. «Blocher ist aber ein gutes Beispiel dafür, wie Altbundesräte aktiv Politik betreiben.» Mit dem Brief sollten jedoch wohl vor allem eher ältere Menschen angesprochen werden, die politisch ungebunden seien.

Die Briefaktion könnte den Abstimmungsausgang durchaus beeinflussen, glaubt Golder. «Es könnte knapp werden, und da spielen solche Einzelereignisse eine Rolle.»

Umfragen zeigen Ja-Trend

Die Umfragen zeigten zuletzt eine Zustimmung von 60 bis 70 Prozent. Eine Erhebung des Forschungsinstituts GFS Bern, dessen Co-Leiter Golder ist, kam Ende Januar ausserdem zum Schluss, dass die Meinungsbildung weit gediehen ist: Nur drei Prozent der Befragten gaben an, dass sie betreffend der 13. AHV-Rente noch unschlüssig seien.

Abstimmung vom 3. MärzMehrheit will eine 13. AHV-Rente – aber nicht bis 66 arbeiten

Dennoch sei das Rennen noch nicht gelaufen, sagt Golder. «Bei Initiativen beobachten wir häufig, dass die Probleme einer Vorlage – im vorliegenden Fall die von den Altbundesräten angesprochenen Kosten einer 13. AHV-Rente – erst im Verlauf der öffentlichen Debatte in den Vordergrund treten.»

Zu Beginn stehe dagegen nur die grundlegende Idee einer Vorlage im Fokus. Aus diesem Grund sinke auch häufig die Zustimmung, je länger über eine Initiative diskutiert werde.

Golder glaubt, dass der Urnengang vom 3. März in der politischen Mitte entschieden wird. «Bei jenen Menschen, die politisch nicht fest an eine Partei gebunden sind. Und bei diesen spielt das Portemonnaie am Ende oft die entscheidende Rolle.»

«Initiativen haben dann die grössten Chancen, wenn der Problemdruck hoch ist.»

Lukas Golder

Politologe und Co-Leiter von GFS Bern

«Die Briefaktion zeigt, dass die Nervosität im bürgerlichen Lager gross ist», sagt Golder. In den letzten Jahren hätten auch vermehrt Anliegen aus dem links-grünen politischen Lager an der Urne reüssieren können.

Der Politologe nennt die klar angenommene Pflegeinitiative oder die Konzernverantwortungsinitiative als Beispiele, wobei Letztere nur am Ständemehr gescheitert ist. Zur Erinnerung: Eine knappe Mehrheit von 50,7 Prozent der Bevölkerung sagte zwar Ja zur Konzernverantwortungsinitiative, aber keine Mehrheit der Kantone. Das reichte für die Ablehnung des Anliegens. 

Könnte auch die 13. AHV-Rente am Ständemehr scheitern? «Das wird erst dann zum Thema, wenn ein Negativtrend einsetzt und es zu einer Pattsituation von fast 50:50 Prozent kommt», glaubt Golder.

Ja-Lager muss auf hohen Problemdruck hoffen

Die Befürworter*innen der 13. AHV-Rente müssten nun gegen den typischen Prozess des Meinungsumschwungs ankämpfen, sagt der Politologe. «Initiativen haben dann die grössten Chancen, wenn der Problemdruck hoch ist, wenn also viele Menschen das Gefühl haben: Jetzt muss man etwas machen.»

Das Ja-Lager müsse das Kernproblem, dass viele Rentner*innen unter den steigenden Lebenskosten zu leiden hätten, in den Vordergrund stellen und verhindern, dass über die Tücken der Umsetzung diskutiert werde. «Ich bin extrem gespannt, wie es dieses Mal herauskommt», sagt der Politexperte zum anstehenden Abstimmungssonntag.

Initiativkomitee für 13. AHV-Rente startet Abstimmungskampagne

Am 3. März stimmt die Schweiz über eine 13. AHV-Rente ab. Das Komitee hinter der Volksinitiative begründet seine Forderung mit den steigenden Lebenshaltungskosten, etwa für Miete und Krankenkasse.

09.01.2024