Leuthard und Co. kämpfen gegen 13. AHV Ruth Dreifuss: «Das ist komisch und unüblich»

aru

7.2.2024

Altbundesrätin Ruth Dreifuss setzt sich für eine Einführung der 13. AHV-Rente ein.
Altbundesrätin Ruth Dreifuss setzt sich für eine Einführung der 13. AHV-Rente ein.
Quelle: Keystone/Archivbild

Weil sich fünf ehemalige Bundesrät*innen mittels Brief in den Abstimmungskampf eingemischt haben, meldet sich nun auch die ehemalige Innenministerin Ruth Dreifuss zu Wort.

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Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen

  • Mit einem Brief greifen fünf ehemalige Bundesrät*innen in den Abstimmungskampf zur 13. AHV-Rente ein.
  • Dies wird von Ruth Dreifuss, Altbundesrätin, harsch kritisiert.
  • Selber setzt sich die ehemalige Innenministerin für ein Ja zur 13. AHV-Rente ein.

Fünf ehemalige Bundesräte greifen mittels eines eindringlichen Appells in den laufenden Abstimmungskampf zur 13 AHV-Rente ein. blue News berichtete darüber. Während Adolf Ogi (SVP), Doris Leuthard (Mitte) und Johann Schneider-Ammann (FDP) die deutsche Fassung des Briefes unterzeichneten, setzten Joseph Deiss (Mitte) und Pascal Couchepin (FDP) ihre Unterschrift unter die französische Version.

Für Ruth Dreifuss (SP) geht dies zu weit. Wie die ehemalige Innenministerin (1993 bis 2002) zur «Aargauer Zeitung» sagt, finde sie es «komisch und unüblich, dass sich bürgerliche Altbundesratsmitglieder koordiniert äussern, um ihrer Abstimmungsempfehlung mehr Kraft zu verleihen».

«Ich selbst halte mich gewöhnlich eher zurück»

Es gebe immer wieder Fälle, in denen sich ein einzelnes ehemaliges Regierungsmitglied zu Vorlagen äussere; einige mehr, andere weniger. «Ich selbst halte mich gewöhnlich eher zurück, engagiere mich zurzeit aber höchstpersönlich für ein Ja zur 13. AHV-Rente», sagt Dreifuss. Und weiter: «Ich kenne dieses Werk genug, um es den Bürgerinnen und Bürgern erklären zu können und die Folgen der Initiative zu erläutern.»

Eine andere Altbundesrätin findet den Auftritt weniger problematisch. Micheline Calmy-Rey (SP) sagt: «Als Altbundesräte sind wir freie Menschen.» Die fünf ehemaligen Bundesräte hätten offenbar Angst, die 13. AHV-Rente werde angenommen.

Auch Micheline Calmy-Rey ist für die 13. AHV-Rente

«Ich persönlich bin für die 13. AHV-Rente», sagt Calmy-Rey zur «Aargauer Zeitung». «Die Menschen im Rentenalter erleben schwere Zeiten. Sie müssen mit sehr geringen finanziellen Mitteln auskommen, weil alles teurer geworden ist – wie Mieten und Krankenkassenprämien. Und die AHV-Renten wurden nicht an die Lebenshaltungskosten angepasst.»