Abstimmung vom 3. März Mehrheit will eine 13. AHV-Rente – aber nicht bis 66 arbeiten

Initiativkomitee für 13. AHV-Rente startet Abstimmungskampagne

Am 3. März stimmt die Schweiz über eine 13. AHV-Rente ab. Das Komitee hinter der Volksinitiative begründet seine Forderung mit den steigenden Lebenshaltungskosten, etwa für Miete und Krankenkasse.

09.01.2024

Wäre Mitte Januar über die Initiative für eine 13. AHV-Rente abgestimmt worden, hätten diese gemäss einer Umfrage zwei Drittel der Stimmberechtigten angenommen. 

Am 3. März entscheidet das Schweizer Stimmvolk, in welche Richtung es mit der AHV gehen soll. Erhalten Senior*innen eine 13. AHV-Rente, wie es die Volksinitiative der Gewerkschaften verlangt? Oder setzen sich die Jungfreisinnigen mit ihrer Initiative durch, wonach das Rentenalter bis 2022 auf 66 Jahre angehoben und anschliessend an die Lebenserwartung geknüpft werden soll?

Wie eine neue Umfrage zeigt, hätten zwei Drittel der Stimmberechtigten die Initiative für eine 13. AHV-Rente angenommen, wäre Mitte Januar darüber abgestimmt worden.

Die Renteninitiative wäre mit 53 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden. Dies zeigt die Trendumfrage von SRG SSR zu den Abstimmungen.

Der Stand der Meinungsbildung sei insgesamt «mittelweit» fortgeschritten, teilte SRG SSR am Freitag mit. Ablehnung gegenüber der Initiative «Für ein besseres Leben im Alter» gebe es bei den Befragten aus dem Umfeld der GLP und der FDP. Alle anderen hätten der Vorlage Mitte Januar mehrheitlich zugestimmt.

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Hohe Zustimmungswerte von links und Parteiungebundenen

Im politischen Spektrum erhalte die 13. AHV-Rente von links und von Parteiungebundenen hohe Zustimmungswerte, ergab die Umfrage. SVP und Mitte zeigen sich verhaltener, würden mehrheitlich aber der Initiative zustimmen. Die Zustimmung steige auch mit dem Alter der befragten deutlich an, aber auch die jüngsten Stimmberechtigten äussern mehrheitlich Zustimmung.

Regional betrachtet falle die Zustimmung in urbanen Siedlungsräumen höher aus als auf dem Land oder in kleinen oder mittleren Agglomerationsgemeinden, hiess es weiter. Bemerkenswert sei auch das tiefere Zustimmungsniveau der deutschsprachigen Schweiz mit 56 Prozent im Vergleich zur lateinischsprachigen Schweiz mit 76 Prozent in der Westschweiz und 79 Prozent im Tessin.

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«Ausgleich der Teuerung»

Die grösste Wirksamkeit auf einen befürwortenden Stimmentscheid hatte laut SRG das Argument, dass die 13. AHV-Rente den Zerfall der 2. Säule ausgleichen würde. 57 Prozent der Befragten pflichten dieser Aussage bei. Höhere Zustimmung, mit 80 Prozent, erhielt das Argument, dass es wichtige sei, die finanzielle Lage von Pensionierten angesichts der allgemeinen Teuerung zu verbessern.

Zu den überzeugendsten Argumenten auf der Contra-Seite gehört gemäss Umfrage das Argument, dass eine 13. AHV-Rente zu höheren Mehrwertsteuern und Lohnabgaben führt und dass die Initiative das Wohl künftiger Generationen aufs Spiel setzt.

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Nein zur Renteninitiative

Bei der Renteninitiative «für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge» zeigten sich laut SRG sechs Prozent der Befragten noch unentschlossen. Die meisten untersuchten Gruppen wären mehrheitlich gegen die Initiative. Menschen im Rentenalter, welche nicht von einer Erhöhung betroffen wären, würden dem Volksbegehren knapp zustimmen. Nur etwa ein Drittel der Stimmberechtigten im erwerbsfähigen Alter würde für die Initiative stimmen.

Für Männer erscheine die Initiative mit einer Zustimmung von 44 Prozent etwas attraktiver als für Frauen mit 38 Prozent, hiess es weiter. Haushalte mit höherem Einkommen würden die Initiative besser beurteilen als Haushalte mit mittlerem Einkommen. Regional betrachtet erreiche die französischsprachige Schweiz den tiefsten Zustimmungswert mit 36 Prozent. Den höchsten Wert erreiche das Tessin mit 45 Prozent.

Befürwortende Parteien der Renteninitiative wären der Trendumfrage zufolge die FDP und die GLP. Zwei Drittel aus dem Umfeld der FDP und knapp die Hälfte der GLP stimmen der Vorlage zu. Dem gegenüber stünde das Umfeld der Mitte und die SVP. Deutlich gegen die Initiative sind die SP, Grüne und Parteiungebundene.

«Verstärkung der Ungerechtigkeit»

Die einflussreichsten Argumente der Befürworter der Renteninitiative seien die Notwendigkeit der Erhöhung des Rentenalters, um die AHV nachhaltig zu finanzieren mit einer Zustimmung von 53 Prozent und die Bekämpfung des Fachkräftemangels mit 50 Prozent.

Auf der Nein-Seite finden 65 Prozent, dass die Initiative die heutigen Probleme älterer Arbeitssuchender ignorieren würde, schrieb die SRG. Ähnlich hoch ist die Zustimmung beim Argument, dass viele Menschen psychisch oder physisch nicht in der Lage wären, länger als bis 65 zu arbeiten und so soziale Ungerechtigkeit verstärkt werden würde.

Für die Umfrage befragte das Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 8. und 21. Januar 19'490 Menschen per Telefon und online. Der Stichprobenfehler liegt bei +/-2,8 Prozentpunkten.

SDA/dor