Kampf gegen Dezibel-Rowdys Genfer Baudirektor kritisiert Bundesrat wegen Verzögerung bei Lärmblitzern

Lärmliga reicht Petition für die Installation von Lärmblitzern ein

In der Schweiz sollen sogenannte Lärmblitzer installiert und die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen werden. Das verlangt die Lärmliga Schweiz mit einer am Montag in Bern eingereichten Petition mit fast 20'000 Unterschriften. Knatternde Auspuffe und heulende Motoren störten den Schlaf und vermiesten Aufenthalte im Freien, schrieb die Lärmliga zur Petitionsübergabe. Und Lärm schade der Gesundheit. Wer mit einem Fahrzeug vermeidbaren Lärm verursache, könne zwar heute mit einer Busse bestraft werden. Doch für ständige Kontrollen brauche die Polizei Hilfe. Lärmblitzer erkennen analog zu Radar-Tempomessgeräten zu laute vorbeifahrende Fahrzeuge. Ein Pilotprojekt des Bundesamtes für Umwelt in Genf habe gezeigt, dass die Geräte technisch möglich und sinnvoll seien, schrieb die Lärmliga. Lärmblitzer sollten deshalb landesweit eingeführt werden können. Die Nationalrätin Gabriela Suter hatte im vergangenen Juni bereits eine Motion für die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für Lärmblitzer eingereicht. 19 Ratsmitg

26.08.2024

Genfs Baudirektor Antonio Hodgers ist enttäuscht über die Verzögerung bei der Einführung von Lärmblitzern und sieht darin einen politischen Hintergrund. Der Bundesrat hingegen will die Machbarkeit weiter prüfen, bevor rechtliche Grundlagen geschaffen werden.

Die Verzögerung bei der Einführung von Lärmblitzern hat beim Genfer Baudirektor Antonio Hodgers (Grüne) für Enttäuschung gesorgt. Er beklagte in einem Interview, dass eine kleine Gruppe von Verkehrsteilnehmern übermässigen Lärm verursache, was viele belaste.

Die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Umwelt sei vielversprechend gewesen und die Ampeln hätten auf Grün gestanden, sagte Hodgers gegenüber «CH Media». Dass der Bundesrat nun bremse, müsse politisch motiviert sein. Hodgers sprach zudem von einem «Angriff auf den Föderalismus», da den Kantonen die nötigen Mittel vorenthalten würden.

Hodgers wies darauf hin, dass andere Länder wie Frankreich bereits auf Lärmblitzer setzen. «Wir werden sicher beim Bund intervenieren und mit Umweltminister Rösti das Gespräch suchen», sagte er weiter. Die Debatte sei noch nicht zu Ende, dafür sei «der Leidensdruck zu gross». Aktuell wertet der Bund den ersten Einsatz eines Lärmblitzers in der Deutschschweiz – Röschenz BL – aus, wie «CH Media» weiter berichtete.

Genervt von lauten MotorrädernBetroffene Anwohner fordern Lärmblitzer an Brennpunkten

Bundesrat will Machbarkeit weiter abklären

Der Bundesrat hatte Mitte Oktober bekanntgegeben, dass das Pilotprojekt in Genf erfolgreich verlaufen ist und die getesteten Lärmblitzer laute Fahrzeuge erfolgreich identifizieren können hätten können.

Die Schaffung der rechtlichen Grundlagen sei jedoch «mit Herausforderungen verbunden». Dazu gehörten vor allem unterschiedliche gesetzliche Lärmgrenzwerte je nach Alter der Fahrzeuge, der Fahrzeugkategorie und das Fehlen einer Lärmanzeige im Fahrzeug. Letztere wäre nämlich notwendig, um die Überschreitung eines Grenzwerts erkennen zu können.

Der Bundesrat will deshalb die Machbarkeit der Einführung von Lärmblitzern weiter abklären. Erst danach will er einen allfälligen Auftrag zur Schaffung von Rechtsgrundlagen erteilen.

sda