Stadt Zürich reduziert blaue Zone «Mittelständler werden vertrieben» – «Es gibt kein Anrecht auf Parkplätze»

Weil Zürich Velowege ausbaut, schrumpfen die Parkflächen in den Quartieren. Für die FDP ein Angriff auf den Mittelstand, für die SP ein notwendiger Schritt in Richtung umweltfreundliche Zukunft.

Von Samuel Walder

15.11.2024, 04:30

15.11.2024, 14:38

Samuel Walder

Die Stadt Zürich treibt den Ausbau von Velorouten voran, was in mehreren Quartieren, darunter dem Brunau-Quartier in der Zürcher Enge, zu einem Abbau von Parkplätzen in der Blauen Zone führt. Diese Massnahmen zielen darauf ab, den Veloverkehr zu fördern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Allerdings stehen sie in der Kritik, da dies zulasten von Anwohner*innen geht. Zürcher Gemeinderäte aus dem linken und rechten Lager nehmen Stellung.

FDP-Gemeinderat Andreas Egli findet klare Worte: «Es findet ein einheitlicher Parkplatz-Kahlschlag statt. Wir von der FDP finden das nicht ganz fair gegenüber der Anwohnerschaft.»

Egli sieht viele Zürcher vor einem Problem, da viele Bewohner keine Garage besitzen. «Wenn man jetzt so kurzfristig Parkplätze abbaut, ist das ein massiver Eingriff», erklärt er. Obwohl die Massnahmen demokratisch legitimiert seien, kritisiert er die radikale Umsetzung durch SP und Grüne: «Mittlerweile hat man da massive Anpassungen und Weiterentwicklungen vorgezogen. Es wird radikaler durchgegriffen.»

«Zu wenig Alternativen für Anwohner*innen»

Für Egli bedeutet die aktuelle Verkehrspolitik eine Gefahr für den Mittelstand. «Die normalen Mittelständler werden aus der Stadt vertrieben. Es ist unfair, wenn bestehenden Quartieren die Parkplätze genommen werden, ohne Alternativen zu bieten,» sagt er. Der Bau privater Garagen sei sehr kostspielig und nicht alle könnten in so einer Garage untergebracht werden.

Die Prioritäten der Stadt Zürich kann Egli nicht nachvollziehen: «Zuerst kommen die Velos, dann die Bäume und dann sonst was. Aber Parkplätze müssen weg.» Er fordert flexiblere Lösungen für Anwohner, wie etwa Parkkarten, die auch das Parken auf dem Trottoir erlauben. Gemeinsam mit SVP und Mitte setzt er sich dafür ein, den Zugang zu Parkkarten zu erleichtern. Doch Egli kritisiert, dass die Preise steigen sollen. «Den Linken ist das eigentlich egal, wie teuer eine Parkkarte sein wird», meint er.

Begünstigen neue Regeln für Parkkarten Sportwagen-Fahrer?

Auch die von der GLP eingeführte Gewichtsdifferenzierung bei Parkgebühren lässt Egli nicht los. «Es ist ein bisschen ein Schuss in den Ofen», erklärt er. Die Gewichtsdaten seien zwar beim Strassenverkehrsamt abrufbar, die Umsetzung aber problematisch. «Besonders grotesk» findet er, dass ein Porschefahrer möglicherweise weniger zahlt als eine fünfköpfige Familie mit einem schwereren Van. «Dass die SP zur Subventionierung der Supersportler verhilft, ist sehr grotesk», kritisiert Egli.

Für die FDP steht fest: Der Parkplatzabbau in Zürich trifft nicht nur die Autofahrer, sondern auch den Mittelstand – und bringt die politische Diskussion weiter ins Rollen.

«Wichtig, dass das so schnell wie möglich umgesetzt wird»

Die Stadt Zürich krempelt ihre Verkehrsflächen um. Blaue Parkplätze verschwinden, Velowege entstehen – sehr zum Gefallen von SP-Gemeinderätin Heidi Egger. «Zu diesem Projekt stehe ich sehr gut. Wir haben das mit der SP initiiert, und ich finde das wichtig, dass das so schnell wie möglich umgesetzt wird», erklärt sie. Ihrer Meinung nach sei dies ein entscheidender Schritt hin zu umweltfreundlicherer Mobilität und einer Entlastung des städtischen Verkehrs.

Doch die Neugestaltung sorgt auch für Kritik. Egger zeigt sich unbeeindruckt. «Die blauen Parkplätze sind Eigentum der Stadt Zürich. Früher dachte man, wenn man den Platz nicht für andere Sachen braucht, stellt man einen Parkplatz hin.» In der Stadt Zürich gebe es kein Anrecht auf Parkplätze, und mit der neuen Parkkartenverordnung müssten viele Autofahrer ohnehin auf private Optionen ausweichen.

Ein Vorteil für die ganze Bevölkerung?

Der gewonnene Platz werde sinnvoller genutzt: «Wir können Flächen begrünen, Velowege bauen oder breitere Trottoirs schaffen. Das hilft mehr Menschen als ein Parkplatz», so Egger. Gerade Restaurants profitieren laut ihr davon. «Manche Lokale können draussen keine Tische und Stühle aufstellen, weil Parkplätze im Weg sind. Entfernen wir diese, können die Menschen ihre Zeit draussen geniessen.»

Doch vertreibt die Verkehrspolitik Menschen aus der Stadt? Egger verneint. «Wir brauchen mehr Wohnungen. Die Wohnungsnot und die hohen Mietzinsen sind es, die die Menschen vertreiben, nicht der Parkplatzabbau.» Gleichzeitig betont sie, dass weiterhin genügend Möglichkeiten zum Parkieren bestehen und unterirdische Garagen eine sinnvolle Alternative seien.

Für jene, die auf ein Auto angewiesen sind – etwa Schichtarbeiter – zeigt Egger Verständnis. Doch sie verweist auf Alternativen wie Carsharing oder Lieferdienste, wenn man etwas transportieren müsse. «Man muss vielleicht einfach etwas umdenken. Wer nicht unbedingt ein Auto braucht, sollte auf ÖV oder das Velo umsteigen. Damit hätten wir deutlich mehr Platz und auch weniger Verkehr in der Stadt.»

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