«Initiative nicht in trockenen Tüchern» Gegner*innen der 13. AHV-Rente verfügen über Megabudget

Eine satte Mehrheit ist aktuell für die Einführung einer 13. AHV-Rente. Die Gegner*innen haben aber noch genügend Zeit und ein sehr grosses Budget, wie sich nun zeigt. Ein Politologe ordnet ein.

Erhalten Senior*innen eine 13. AHV-Rente oder nicht? Dies entscheidet sich am 3. März, wenn die Schweizer Bevölkerung über die Volksinitiative «für ein besseres Leben im Alter» abstimmt.

Das Anliegen hat gute Chancen, wie jüngst die Umfrage von Tamedia zeigt. Satte 71 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus.

Insbesondere ältere Menschen und Personen mit niedrigerem Bildungsstand würden sich für die Initiative aussprechen.

Ist die Initiative somit in trockenen Tüchern? Nein, sei sie nicht, sagt Politologe Oliver Strijbis von der Franklin University Switzerland. Der Grund dafür sei, dass die bürgerlichen Parteien und die grossen Arbeitgeberverbände dagegen seien. «Diese haben eine enorme Kapazität, die Meinungen eines grossen Teils der Bevölkerung zu beeinflussen.»

Heute wird abgestimmt13. AHV-Rente und Pensionsalter 66 – das musst du wissen

Am Donnerstag veröffentlichte der Bund erstmals Kampagnenbudgets. Dem Nein-Lager stehen demnach rund 3,55 Millionen Franken zur Verfügung. Das Geld stamme primär aus den Kassen der grossen Wirtschaftsverbände, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt. 

Dem Ja-Komitee stehen rund 1,5 Millionen Franken zur Verfügung. Bei diesem hätten rund 11'000 Kleinspender*innen rund 620'000 Franken beigesteuert. Von der Gewerkschaft Unia kommen 350'000 Franken und die SP steuert 220'000 Franken bei.

Die Bürgerlichen sind sich uneins

Besonders spannend ist ein Blick in die Umfrage, wenn es um die Parteizugehörigkeit geht. Dann zeigt sich nämlich, dass lediglich bei der FDP eine Mehrheit gegen eine 13. AHV-Rente ist.

Bei der GLP, der Mitte und der SVP findet sich an der Basis eine Mehrheit für die Vorlage des Gewerkschaftsbundes und der linken Parteien. Diese sollten sich aber noch nicht allzu grosse Hoffnungen machen: «Gerade der hohe Anteil von SVP-Wählern, die angeben, für die 13. AHV-Rente zu stimmen, könnte sich noch ändern, wenn sich die SVP voll in der Nein-Kampagne engagiert», so Strijbis.

Immerhin: Neben der SP und den Grünen haben auch die SVP Kanton Genf die Ja-Parole gefasst. Die SVP Oberwallis beschloss Stimmfreigabe, was ebenfalls aufhorchen lässt.

Abstimmung vom 3. März13. AHV-Rente spaltet die SVP

Doch wie lässt sich der Graben zwischen Basis und Spitze bei den bürgerlichen Parteien erklären? «Der Graben zeigt, dass die Wählerinnen und Wähler der Mitte und SVP diese Parteien nicht in erster Linie aufgrund von deren Wirtschaftspolitik wählen», sagt Strijbis und betont, dass dies gerade bei der SVP offensichtlich sei. Die SVP werde von vielen wegen ihrer Migrations- und Europapolitik gewählt und nicht aufgrund der wirtschaftsliberalen Positionierung der Partei.

50-Prozent-Mehrheit reicht nicht aus

Ein Blick in die Vergangenheit könnte Aufschluss geben, wie es mit der Zustimmung zur Initiative weitergeht. Denn 2016 waren 40 Tage vor dem Urnengang rund 60 Prozent für die AHV-Plus-Initiative. Sie verlangte, dass die AHV-Renten um 10 Prozent erhöht werden sollen. Schliesslich scheiterte sie mit 59,4 Prozent am Volks- wie auch am Ständemehr. 

Die aktuelle Vorlage verlangt eine Erhöhung um rund 8 Prozent, was sie zu einem guten Vergleich mache, sagt Strijbis. Weil aber das Framing der 13. AHV-Rente attraktiver sei, dürfte sie mehr Chancen beim Volk haben. 

Feststeht: Das Volksmehr muss etwas mehr als 50 Prozent betragen, denn auch das Ständemehr muss erreicht werden.

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13.06.2022