Abstimmungen Knappes Ja zu Kampfjets – der Abstimmungstag im Überblick 

Nun ist alles klar: Zu neuen Kampfjets gibt es ein hauchdünnes Ja, das Jagdgesetz wird abgelehnt. Angenommen ist weiter der Vaterschaftsurlaub, abgelehnt die Begrenzungsinitiative und die höheren Kinderabzüge. Die Resultate im Live-Ticker.

18.30 Uhr: Ticker abgeschlossen

Damit beenden wir den Live-Ticker zum heutigen Abstimmungssonntag. Wir danken Ihnen, geschätzte Leserinnen und Leser, für das Interesse. 

18.25 Uhr: Zürich bekommt ein neues Fussballstadion

Aufatmen bei den beiden Stadtzürcher Fussballclubs FC Zürich und Grasshopper Club: Ihr gemeinsames Fussballstadion auf dem Areal des früheren Hardturm-Stadions kann gebaut werden. Die Stadtzürcher Stimmberechtigten stimmten dem Projekt mit 59,1 Prozent der Stimmen zu.

Die Stadiongegner wollen sich aber noch nicht ganz geschlagen geben. «Ob das heute an der Urne angenommene Bauprojekt gebaut werden kann, bleibt fraglich», schreibt die IG Freiräume in einer Stellungnahme zum Abstimmungsergebnis.

Es sei unklar, ob das Projekt den geltenden Lärmvorschriften und der veränderten Gerichtspraxis genüge. Es ist also gut möglich, dass die IG nun auf dem Rechtsweg gegen das Stadion kämpft.

Gestaltungsplan angenommenZürcher sagen Ja zum neuen Hardturm-Stadion

18.22 Uhr: Von der Leyen begrüsst Nein zu SVP-Initiative

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüsst das Votum zur Begrenzungsinitiative (BGI). «Ich werte es als ein positives Signal», schrieb von der Leyen in einer Mitteilung.

Man wolle nun die Beziehung zur Schweiz weiter festigen und vertiefen. Denn die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz hätten gezeigt, dass sie diese enge Bindung zu Brüssel schätzten. Das Votum bekräftige «einen der Grundpfeiler unserer Beziehung: die auf Gegenseitigkeit beruhende Freiheit, sich in der Schweiz und in der EU frei zu bewegen, zu leben und zu arbeiten».

18.20 Uhr: Und Schluss

Damit ist die Pressekonferenz beendet. Wir danken für das Interesse.

18.06 Uhr: Erleichterte Verteidigungsministerin

Verteidigungsministerin Viola Amherd kommentiert das knappe Ja zum Kauf neuer Kampfjets. Sie dankt jedem der Beteiligten für ihren Einsatz, damit dieser Entscheid zustande kam. «Es ist ein Ja», sagt sie zum knappen Ausgang. So sei es nun eimal in einer Demokratie.

Sie erklärt, dass das Evaluierungsverfahren, welcher Jet-Typ genau gekauft werde, nächstes Jahr fortgesetzt werde. Die neuen Jets sollten dann in den Jahren 2025 bis 2030 ausgeliefert werden, die alten würden im selben Zeitraum eingestellt. 

Auf eine Journalistenfrage, ob man angesichts des knappen Jas nun die Kosten für diese Anschaffung senken werde, erwidert Amherd: Wenn es eine Möglichkeit gebe, den nun bewilligten Kredit von sechs Milliarden Franken nicht vollständig ausschöpfen zu müssen, werde man das auch tun. Es sei ihr klar, dass sechs Milliarden ein grosser Betrag seien, entsprechend wolle sie auch für ein korrektes und transparentes Evaluationsverfahren garantieren. 

Kampfjets schrammen an Absturz vorbei«Die Armee muss sich jetzt grundsätzlich hinterfragen»

18.05 Uhr: Berset erfreut über Vaterschaftsurlaub

Bundesrat Alain Berset sieht im Ja zum Vaterschaftsurlaub gute Nachrichten für die Bevölkerung. Das sei auch eine gute Nachricht für kleine und mittlere Unternehmen, die nun ihren Angestellten auch zwei Wochen Vaterschaftsurlaub anbieten könnten, wie dies in grösseren Unternehmen bereits der Fall sein. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie liesse sich so besser vereinbaren, was ein Ziel des Bundesrats sei, schliesst Berset. 

18.01 Uhr: Maurer nicht überrascht

Finanzminister Ueli Maurer spricht über die Erhöhung der Kinderabzüge, die abgelehnt wurde. Er hält sich knapp: Das Abstimmungsresultat komme für ihn nicht überraschend, so Maurer. Er erkennt darin kein Nein zu einer finanziellen Entlastung der Familien, und im Parlament seien Bestregungen im Gange, dieses Anliegen erneut aufzunehmen.

17.55 Uhr: «Keine Region darf vergessen werden»

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga kommentiert nun das Nein zum revidierten Jagdgesetz. «Die Debatte rund um dieses Gesetz war häufig emotional», sagt sie. Der Umgang mit der Natur und der Artenschutz seien den Menschen wichtig. Man verstehe, dass in den Berggebieten – die von der Ausbreitung des Wolfes besonders betroffen seien – nun Enttäuschung herrsche. Man müssen nun den Austausch zwischen Stadt und Land suchen. «Keine Region darf vergessen werden.»

WolfWolfsschutz wird nicht gelockert

17.50 Uhr: Bilaterale als «bestmögliche Lösung»

Als erstes spricht Bundesrätin Karin Keller-Sutter zum Nein zur Begrenzungsinitiative der SVP. Das Stimmvolk habe sich damit einmal mehr für den bilateralen Weg ausgesprochen. Die Justizministerin spricht von der bestmöglichen Lösung, die perfekt auf die Bedürfnisse der Schweiz zugeschnitten sei. Der Bundesrat wolle aber auch weiterhin nur so viel Zuwanderung wie nötig. 

Seine Haltung bei den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen werde der Bundesrat in den nächsten Tagen festlegen, so Keller-Sutter.

17.45 Uhr: Bundesrat zieht Bilanz

Nun nimmt der Bundesrat Stellung zum heutigen Abstimmungssonntag. Die Pressekonferenz beginnt in wenigen Augenblicken.

17 Uhr: Hauchdünne Ja-Mehrheit für Kampfjet-Kauf

Das Warten dauerte bis zur Auszählung des allerletzten Kantons, doch nun ist das Votum klar: 50,1 Prozent stimmen für den Kauf neuer Kampfjets. Zum Schluss geben nur gerade 8'670 Stimmen den Ausschlag für die Vorlage.

16.53 Uhr: gfs.bern sieht Jagdgesetz gescheitert

Laut der neusten Hochrechnung von gfs.bern hat das Volk das neue Jagdgesetz knapp abgelehnt: 51 Prozent stimmen demnach Nein, das Vertrauensintervall liegt dabei bei +/- 1 Prozent.

Für den Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch ging dem Volk das Jagdgesetz zu weit. Er anerkenne aber, dass Probleme mit dem Wolf den Berglern auf der Seele laste, sagte Jositsch als Vertreter des Nein-Komitees zu SRF. Er und die Umweltschutzgruppe Pro Natura zeigten sich gesprächsbereit.

Eine vernünftige Regulierung des Wolfes sei ein berechtigtes Anliegen. Dass aber weitere Tierarten regulierbar hätten werden sollen und Wölfe schon auf Verdacht hätten zum Abschuss freigegeben werden dürfen, habe die Mehrheit des Stimmvolkes nicht goutiert.

16.20 Uhr: Gute Aussichten für neues Zürcher Stadion

Das neue Fussballstadion in der Stadt Zürich dürfte eine weitere Hürde nehmen: Nach der Auszählung von fünf der neun Wahlkreise liegt der Ja-Anteil für das Stadionprojekt bei gut 60 Prozent. Selbst in den Stadtkreisen 4 und 5, seit Jahren eine klare Hochburg der Linken, sagen 55 Prozent der Stimmenden Ja. 

Das Referendum gegen das Stadionprojekt auf dem Hardturmareal wurde von linken Kreisen ergriffen. Es wendet sich gegen den konkreten Gestaltungsplan für die Fläche, auf der neben dem Stadion auch Wohnungen gebaut werden sollen.

Ein klares Ja dürfte es nach derzeitigem Stand auch für die Initiative «Sichere Velorouten für Zürich» geben. Hier liegt der Anteil der Ja-Stimmen nach Auszählung von sechs der neun Wahlkreise bei knapp 70 Prozent.

16.06 Uhr: Die grosse Überraschung bei den Kampfjets

Sowohl Befürworter als auch Gegner des Kaufs neuer Kampfflugzeuge sind überrascht über den knappen Ausgang der Abstimmung. «Das bisherige Resultat ist für uns eine positive Überraschung, vor allem nachdem die Umfragen Richtung Ja gingen», sagte Marionna Schlatter (Grüne/ZH) zum Schweizer Fernsehen SRF. Auch die Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf freute sich. An ein solches Resultat habe man nicht zu hoffen gewagt.

Ebenfalls überrascht über die Zitterpartie ist Lorenz Hess (BDP/BE). «Dass es nicht ein Bombenresultat wird in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten war klar«, sagte er zu «Blick TV». «Aber das wir von 58 Prozent plötzlich gegen 50 sinken, hätten wir nicht gedacht.» Gemäss SRG-Umfrage von Ende August stand noch eine Mehrheit von 58 Prozent hinter der Vorlage. Auch eine TAmedia-Umfrage rechnete mit einem Ja.

15.55 Uhr: Sehr hohe Stimmbeteiligung

Rund 58 Prozent der Stimmberechtigten haben für den heutigen Urnengang ihr Votum abgegeben, wie die Hochrechnung der SRG zeigt. Das wäre laut Politologe Lukas Golder die höchste Stimmbeteiligung der letzten zehn Jahre. 

15.40 Uhr: Nun geht es wieder um das Rahmenabkommen

Nach der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative der SVP fordern Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL), Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) und Eric Nussbaumer (SP/BL), dass der Bundesrat nun beim institutionellen Rahmenabkommen mit der EU wieder vorwärts macht: «Wir brauchen eine Institutionalisierung des bilateralen Weges», sagte Schneider-Schneiter. Sie machte jedoch deutlich, dass für die CVP das Rahmenabkommen aktuell nicht mehrheitsfähig ist.

Laut Nussbaumer ist sich der Bundesrat bewusst, dass es ohne Rahmenabkommen keine weiteren Markzugangsabkommen geben wird. Portmann seinerseits forderte, dass der Bundesrat jetzt mit Vorschlägen zu den drei offenen Punkten kommen muss. «Sonst verliert er jegliche Glaubwürdigkeit.» 

15.32 Uhr: Stände-Nein zur Begrenzungsinitiative

Nun ist das Nein zu Begrenzungsinitiative amtlich: Eine Mehrheit der Stände lehnt die Vorlage der SVP ab. Am Nein bestand aber wegen der klaren Stimmenverhältnisse auch zuvor schon kein Zweifel mehr.

15.03 Uhr: Krimi um Kampfjets dauert an

Die neuste gfs.bern-Hochrechnung zeigt eine leichte Verschiebung beim Jagdgesetz: Dort wird nun mit 51 Prozent Nein-Stimmen gerechnet. Lukas Golder vom Forschungsinstitut erklärt auf SRF, dass er am Ende mit einer knappen Ablehnung des Gesetzes rechnet. 

Bei der zweiten umstrittenen Vorlage, dem Kampfjet-Kauf, bleiben die Prognosen weiterhin bei einem Stimmenanteil von 50:50 Prozent.

14.56 Uhr: Mehr Transparenz in Berner Politikfinanzierung

Als erste Schweizer Stadt gibt sich Bern Vorschriften zur Parteienfinanzierung. Die Stimmberechtigten hiessen die sogenannte Transparenzvorlage mit 88 Prozent Ja-Stimmen gut. Das teilte die Stadt am Sonntag mit.

Die im Stadtparlament vertretenen Parteien sowie sämtliche Kandidierenden sind dazu verpflichtet, jährlich ihre Finanzierung offenzulegen. Auch Abstimmungs- und Wahlkomitees werden in die Pflicht genommen. Die Informationen werden von der Stadt geprüft. Bei Widerhandlungen sind Bussen bis zu 5'000 Franken möglich.

Mit der Vorlage soll das Vertrauen in die Politik gestärkt werden. SVP und FDP machten vergeblich geltend, das Reglement biete etliche Schlupflöcher – und das trotz des beträchtlichen bürokratischen Aufwandes.

Diese Argumente verfingen bei der Mehrheit nicht: 47'183 Stimmende legten ein Ja in die Urne, nur 6'219 ein Nein. Die Stimmbeteiligung betrug 66,9 Prozent.

14.24 Uhr: Klares Nein freut Economiesuisse-Chef

Der Präsident des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse, Heinz Karrer, ist erfreut darüber, wie deutlich die Begrenzungsinitiative der SVP abgelehnt wurde. Er sei froh, dass es über 60 Prozent seien. Dies sei eine wichtige Ausgangslage für das institutionelle Rahmenabkommen. Nun müsse der Bundesrat Brüssel klar kommunizieren, welche Anpassungen er bei den drei offenen Punkten – flankierende Massnahmen, Beschaffungswesen und Unionsbürgerrichtlinie — wolle. «Er muss nun zügig Gespräche mit der EU führen», fordert Karrer.

Auch der Chef des Gewerbeverbandes, Hans-Ulrich Bigler, ist zufrieden mit dem klaren Nein-Trend:

14.18 Uhr: Luzerner Mieter wollen mehr Transparenz 

Im Kanton Luzern muss im Fall von Wohnungsknappheit bei einem Mieterwechsel neu der bisherige Mietzins offengelegt werden. Die Stimmberechtigten sagten mit 50,11 Prozent Ja zu einer Volksinitiative, die eine solche Formularpflicht forderte.

80'299 stimmten der Volksinitiative «Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete!» des Mieterverbandes zu, 79'935 lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung betrug 59,44 Prozent.

Eine unmittelbare Auswirkung hat die Volksinitiative nicht, weil die Formularpflicht nur dann erlassen werden muss, wenn im Kanton im Durchschnitt weniger als 1,5 Prozent der Wohnungen leer stehen. Zurzeit beträgt die Leerwohnungsziffer kantonsweit 1,66 Prozent.

14.03 Uhr: Es bleibt spannend

Bei zwei Vorlagen ist das Rennen weiterhin «ultraknapp», wie Lukas Golder von gfs.bern auf SRF sagt: Sowohl beim Kampfjet-Kauf als auch beim Jagdgesetz zeigt die neueste Hochrechnung ein Verhältnis von 50:50 Prozent bei den Ja- und Nein-Stimmen. 

13.55 Uhr: Immer diese Technik: IT-Probleme im Aargau

Die Staatskanzlei des Kantons Aargau teilt mit: «Bei der Publikation der Abstimmungsresultate der eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen von heute Sonntag gibt es IT-Probleme. Wir entschuldigen uns dafür und versuchen diese so schnell als möglich zu beheben.»

13.40 Uhr: Offener Ausgang auch beim Jagdgesetz

Auch beim Jagdgesetz ist der Ausgang nach wie vor offen. Die SRG-Hochrechnung weist einen Ja-Anteil von 51 Prozent aus, doch liegt hier der Fehlerbereich bei +/- 3 Prozent. Zwei andere Hochrechnungen sehen hingegen ein knappes Nein – entschieden ist also noch nichts, wie auch der Politologe Claude Longchamp auf Twitter feststellt.

13.35 Uhr: Knapp, knapper, Kampfjet-Kauf

Die Hochrechnung der SRG weist immer noch ein Stimmenanteil von exakt 50 Prozent Ja zu 50 Prozent Nein aus. Das zeigen auch aktuelle Resultate aus dem Kanton Basel-Landschaft, dort liegt der Unterschied zwischen beiden Lagern nach Auszählung von 64 der 86 Gemeinden nur gerade 400 Stimmen. 

13.20 Uhr: Enttäuschte Befürworter der Kinderabzüge

Es sei nicht gelungen, gegen das «Neidargument» anzukämpfen. So kommentiert der Zürcher CVP-Nationalrat Philipp Kutter vom Pro-Komitee bei SRF die zu erwartende Niederlage bei der Vorlage zu höheren Kinderabzügen.

«Die Zahlen sprechen eine klare Sprache, was ich bedauere», sagte Kutter, eine der Gallionsfiguren im Kampf für diese Abzüge. Die Gegenkampagne habe sehr stark auf das Neidargument gesetzt, obwohl 60 Prozent der Familien von den Erleichterungen profitiert hätten. Kutter räumte ein, «dass wir Schwierigkeiten hatten, gegen das Argument anzukämpfen».

13 Uhr: Offener Ausgang beim Kampfjet-Kauf

Nun gibt es auch zum Kauf neuer Kampfjets eine erste Hochrechnung, und die lässt grosse Spannung erwarten: Derzeit halten sich Ja- und Nein-Stimmen genau die Waage, das Verhältnis liegt bei exakt 50:50 – bei einem Fehlerbereich von 3 Prozent. Nach wie vor keine Aussage möglich ist beim Jagdgesetz, sagt Lukas Golder von gfs.bern, das die Hochrechnungen im Auftrag der SRG erstellt. Hier lasse sich aus den vorliegenden Resultaten schlicht kein Trend ablesen.

Klar ist der Ausgang demnach hingegen beim Vaterschaftsurlaub: Hier sagen gemäss erster Hochrechnung 61 Prozent der Stimmenden Ja. 

12.45 Uhr: Erleichterte Gesichter bei SP und Grünen

Das linke Gegenkomitee zur Begrenzungsinitiative trifft sich im Kulturzentrum Progr in Bern. Die Freude ist gross bei den Vertretern von SP und Grünen, als die erste Trendrechnung ein Nein zur Vorlage der SVP erwarten lässt.

12.35 Uhr: Klares Nein zur Begrenzungsinitiative

Laut der ersten Hochrechnung der SRG wird die Begrenzungsinitiative der SVP mit 63 Prozent Nein-Stimmen klar abgelehnt. Das sagte Lukas Golder vom Forschungsinstitut gfs.bern, das die Hochrechnung erstellt hat, auf SRF. Der Fehlerbereich liege bei plus/minus 3 Prozentpunkten.

Noch deutlicher fällt die Ablehnung bei den höheren Steuerabzügen für die Kinderbetreuung aus: Hier stimmten gemäss Hochrechnung sogar 65 Prozent mit Nein.

12.20 Uhr: Viermal Nein der Briefwählenden in Basel-Stadt

Im Kanton Basel-Stadt lehnen jene, die brieflich abgestimmt haben, die Begrenzungsinitative klar ab: Fast drei Viertel haben mit Nein gestimmt. Beim Jagdgesetz sagen rund 64 Prozent Nein, bei den höheren  Steuerabzügen für die Kinderbetreuung 66 Prozent. Ebenso fällt der Kauf neuer Kampfjets durch: Hier beträgt der Nein-Anteil 63 Prozent.

Ja sagen die brieflich Abstimmenden einzig zum Vaterschaftsurlaub, der mit satten 71 Prozent angenommen wird. Noch fehlen aber die Stimmen jener, die ihre Stimmen an der Wahlurne abgegeben haben. Deren Anteil bewegt sich erfahrungsgemäss aber im mittleren einstelligen Prozentbereich.

12.10 Uhr: Zürcher Ja zu Kampfjets und Vaterschaftsurlaub

Gemäss der ersten Hochrechnung des Kantons sagen die Zürcherinnen und Zürcher Ja zu den Kampfjets: Die Berechnung sagt einen Ja-Anteil von 53,6 Prozent voraus. Das Resultat kann aber immer noch ändern.

Gute Chancen hat auch der Vaterschaftsurlaub mit einem Ja-Stimmenanteil von 58,5 Prozent. Wenig Erfolg haben dürften hingegen die anderen drei Vorlagen: Die Begrenzungsinitiative dürfte nur 36 Prozent Ja-Stimmen holen, das Jagdgesetz nur 43 Prozent und die Kinderabzüge nur 30,4 Prozent Ja.

12.05 Uhr: Nein-Trend zur Begrenzungsinitiative

Laut der Trendrechnung der SRG wird die Begrenzungsinitiative vom Stimmvolk abgelehnt. Das gleiche Schicksal droht den höheren Kinderabzügen. Beim Vaterschaftsurlaub zeichnet sich demnach ein Ja ab. Für das Jagdgesetz und die Kampfjets lässt sich noch keine Trendaussage machen

11.50 Uhr: Stimmabgabe bis zur letzten Minute

Trotz Kälte und Nieselregen liessen sich beim Basler Bahnhof SBB noch einige Baslerinnen und Basler kurz vor Schliessung der Wahllokale nicht von der persönlichen Stimmabgabe abhalten. Und auch in der Stadt Bern wird das Stimmlokal beim Bahnhof gegen Mittag noch rege besucht.

11.40 Uhr: Wie lange müssen wir auf Resultate warten?

Am heutigen Abstimmungssonntag ist einiges anders: Um die Corona-Vorsichtsmassnahmen einzuhalten, haben vielerorts weniger Abstimmungslokale geöffnet. Und auch beim Auszählen muss auf ausreichend Abstand geachtet werden, was die Kapazitäten verringern kann. Anderseits wurde in vielen Gemeinden schon früh mit dem auszählen der Briefstimmen begonnen, die den Grossteil aller abgegebenen Stimmen ausmachen. 

Bei vier der fünf nationalen Vorlagen handelt es sich zudem um Referenden, bei denen einzig das Volksmehr den Ausschlag gibt. Wird es bei der einen oder anderen Vorlage knapp, dürfte das Votum erst mit dem letzten ausgezählten Kanton klar sein. Eine frühe Entscheidung durch ein Nein der Stände ist einzig bei der Begrenzungsinitiative möglich.

11:10 Uhr: Abstimmen im Tramdepot

In der Stadt Zürich sind wegen der Coronapandemie nur gerade zwei Stimmlokale geöffnet, wo die Bürgerinnen und Bürger persönlich zur Urne gehen können. Eines davon ist im Tramdepot in Oerlikon untergebracht.

10.18 Uhr: Hohe Stimmbeteiligung

Bei den heutigen Abstimmungen zeichnet sich eine hohe Stimmbeteiligung ab. Der Rücklauf der brieflichen Abstimmungskuverts war in verschiedenen Städten überdurchschnittlich hoch.

Die Städte Zürich, Basel, Bern, Luzern, St. Gallen sowie Lausanne verzeichneten wenige Tage vor dem Abstimmungstermin eine klar höhere Stimmbeteiligung als bei früheren vergleichbaren Abstimmungen, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA zeigt.

Die Stadt St. Gallen beispielsweise verzeichnete bis Mittwoch eine briefliche Stimmbeteiligung von 40 Prozent. Das sei überdurchschnittlich hoch, teilte Stephan Wenger vom St. Galler Stimmbüro mit. Zum Vergleich: Bei den Abstimmungen vom September 2016, ebenfalls mit eidgenössischen Vorlagen und städtischen Wahlen, habe die Stimmbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt nur rund 29 Prozent betragen.