SP-Bundesrätin gegen ihre Partei Elisabeth Baume-Schneider: «Die 13. AHV-Rente ist zu teuer»

In ihrem ersten Abstimmungskampf als Innenminsterin muss Elisabeth Baume-Schneider gegen ihre eigene Partei und breite Teile der Bevölkerung antreten. Der Preis einer 13. AHV-Rente sei zu hoch, argumentiert sie.

Elisabeth Baume-Schneider gilt als linke Sozialdemokratin. Als solche müsste ihr eine 13. AHV-Rente eigentlich sympathisch sein. Doch die Jurassierin ist eine erfahrene Exekutiv-Politikerin und ist es gewohnt, die Position ihres Gremiums zu vertreten. 

Das betont Baume-Schneider im Gespräch mit dem «Tages-Anzeiger». Mit der Ablehnung einer zusätzlichen Rente aus der ersten Säule stellt sie sich nicht nur gegen die eigene Partei und die Gewerkschaften, sondern auch gegen die aktuelle Mehrheit der Bevölkerung, wie die letzten Umfragen zeigen.

Im Interview lässt sie sich nicht in die Enge treiben und vertritt die Argumente gegen die Initiative, über die die Stimmberechtigten am 3. März befinden werden. Für die Jurassierin ist es der erste Urnengang als Vorsteherin des Departements des Innern.

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13. AHV-Rente bezahlen Arbeitende oder Wenig-Verdienende

Gegen eine 13. AHV-Rente sprechen für die Bundesrätin die Kosten: Der Preis sei zu hoch, ist sie überzeugt. Schon 2027 gerate die AHV in die roten Zahlen, denn die zusätzliche Auszahlung koste jedes Jahr 4 bis 5 Milliarden Franken. «Jemand wird das bezahlen müssen», mahnt sie.

Die Rechnung begleichen müssen laut Baume-Schneider (wie auch der bürgerlichen Initiativ-Gegner) entweder die Arbeitnehmenden und die Unternehmen, nämlich dann, wenn zusätzliche 0,4 Lohnprozente erhoben werden müssen. Oder die zusätzlichen Kosten werden über die Mehrwertsteuer eingespielt.

In diesem Fall bezahlen laut Baume-Schneider die Menschen mit tiefem Einkommen am meisten, weil bei ihnen höhere Preise für Konsumgüter am stärksten ins Gewicht fallen. Im Übrigen könnte die Erhöhung der AHV-Auszahlungen auch weitere Sparmassnahmen nötig machen, etwa in der Armee oder der Landwirtschaft. Warum genau in diesen Bereichen erläutert die Bundesrätin nicht.

Abstimmung vom 3. MärzMehrheit will eine 13. AHV-Rente – aber nicht bis 66 arbeiten

Der Bund solle jene gezielt unterstützen, deren Rente nicht ausreicht, statt allen mehr AHV zu bezahlen, also auch jenen, die finanziell gut gestellt sind. Das Mittel dazu sind die Ergänzungsleistungen. Diese will die Innenministerin im nötigen Umfang ausbauen, damit alle im Alter ein ausreichendes Einkommen haben. Im Parlament erkenne sie Entgegenkommen in dieser Frage.

Bundesrat gegen automatische Erhöhung des Rentenalters

Es sei entwürdigend, im Alter um Ergänzungsleistungen ersuchen zu müssen, wenn jemand ein Leben lang gearbeitet und in die Sozialversicherungen eingezahlt habe, führt der «Tages-Anzeiger» ein Argument der Befürworter*innen an. Elisabeth Baume-Schneider lässt das nicht gelten. Die Menschen hätten einen Rechtsanspruch auf Ergänzungsleistungen, niemand müsse sich schämen, sie zu beziehen.

Eine weitere, automatische Erhöhung des Rentenalters, die die AHV ebenfalls entlasten würde, lehnt die Sozialdemokratin hingegen ab. Einen solchen Automatismus fordert eine weitere Initiative, die am 3. März an die Urne kommt. Diese empfiehlt auch der Gesamt-Bundesrat zur Ablehnung. Der Automatismus sei zu starr, die Lage der Wirtschaft und die Chancen älterer Arbeitnehmender auf dem Arbeitsmarkt sei zu berücksichtigen.

«Zu teuer und zu starr»Darum ist der Bundesrat gegen die beiden AHV-Vorlagen

Tabu ist ein höheres Rentenalter aber weder für die Landesregierung noch für Baume-Schneider. Sie bezeichnet es als eine prüfenswerte Idee, dass Menschen, die länger in Ausbildung waren, also beispielsweise studiert haben, länger arbeiten. Nicht zuletzt, weil hoch Ausgebildete tendenziell körperlich weniger anspruchsvolle Jobs haben und diese länger ausführen können, zumindest in einem Teilzeit-Pensum.