Schlagabtausch an CS-Session «Eine Schande für die Schweiz» – «Das waren Ihre Freunde bei der CS»

Nationalrat lehnt CS-Notkredite auch im zweiten Anlauf ab

Nach dem Nein zu den 109-Milliarden-Franken-Krediten im Zusammenhang mit der Fusion von CS und UBS am Dienstagabend hat der Nationalrat am Mittwoch seinen Entscheid bestätigt. Damit fehlt dem Bankendeal der parlamentarische Segen. Direkten Einfluss hat das aber nicht.

12.04.2023

Wuchtiges Nein: Eine Allianz aus SVP, Grünen und SP verweigert im Nationalrat den Segen für die Milliardenkredite für die Credit Suisse. Im finalen Showdown der Session kochen die Emotionen hoch.

Das Parlament misstraut dem von Bundesrat ausgehandelten und von der parlamentarischen Finanzdelegation genehmigten Deal zur Übernahme der CS durch die UBS. Eine Allianz von SVP, SP und Grünen hat die 109-Milliarden-Franken-Kredite am Mittwoch im Nationalrat abgelehnt.

Die zentrale Vorlage der ausserordentlichen Session zur CS-Rettung ist damit beerdigt, die Beratungen sind vorbei. Obwohl der Ständerat den Krediten zweimal zustimmte, fehlt dem CS-Deal nun der Segen des Parlaments.

Unmittelbare Folgen hat das nicht, weil die Kredite rechtsverbindlich genehmigt sind. Allerdings befürchten manche, dass die definitive Ablehnung im Parlament die Märkte verunsichern könnte.

CS-Rettung im ParlamentDie Session ist vorbei: Nationalrat sagt zum zweiten Mal Nein

Die unterlegenen Nationalratsfraktionen von Mitte, FDP und GLP kritisierten den Entscheid denn auch scharf und warnten vor einer negativen Signalwirkung für den Schweizer Finanzplatz. «Sie müssen sich vorstellen, was das international für die Schweiz heisst», sagte etwa Hans-Peter Portmann (FDP/ZH). «Diesen Reputationsschaden nehmen Sie auf sich.»

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth liess das nicht auf sich sitzen: Der Imageschaden sei schon lange angerichtet worden, «aber das waren Ihre Freunde in den Manageretagen der Credit Suisse. Einfach, um das klarzustellen.»

Für Finanzministerin Karin Keller-Sutter und den Gesamtbundesrat ist das Nein zu den Krediten eine herbe Niederlage – oder eine Rüge, wie es mehrere Parlamentsmitglieder diese Woche im Bundeshaus ausdrückten.