Gesundheitskosten und Auto-Systeme Diese Änderungen im Juli musst du kennen

Im Juli stehen in der Schweiz wieder zahlreiche Änderungen an. blue News liefert dir die grosse Übersicht.

Sven Ziegler

28.6.2024

Sven Ziegler

Im Juli 2024 stehen in der Schweiz erneut verschiedene Änderungen an, welche auch Einfluss auf dein Leben haben können. Unter anderem wird Milch teurer.

Bei blue News gibt es die grosse Übersicht über alle Änderungen im Juli 2024.

Ab Juli 2024 müssen alle in der Schweiz verkauften Neuwagen serienmässig mit bestimmten Assistenzsystemen ausgerüstet sein. Diese Assistenzsysteme dienen nicht nur dem Komfort, sondern sollen auch dazu beitragen, den Strassenverkehr in der Schweiz so sicher wie möglich zu machen. Das schreibt das Bundesamt für Strassen Astra.

Im Gleichschritt mit der EU muss ab dem 7. Juli 2024 jedes in der Schweiz neu zugelassene Fahrzeug über gewisse Systeme verfügen. Es besteht jedoch keine Pflicht zur Nachrüstung älterer Fahrzeuge.

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Pflicht wird beispielsweise der Notbremsassistent. Dieser beobachtet ständig, was vor dem Fahrzeug passiert und leitet bei einem erkannten Hindernis selbständig eine Notbremsung ein. Dadurch kann eine Kollision entweder ganz vermieden oder zumindest ihre Schwere verringert werden. Auch beim Rückwärtsfahren sollen die Autos in Zukunft die Person am Lenkrad unterstützen. Durch Warntöne oder Rückfahrkameras sollen Hindernisse oder Personen hinter dem Fahrzeug schnell erkennbar werden.

Die Impfung gegen Covid-19 ist ab 1. Juli nicht mehr gratis. Neu übernimmt die Krankenkasse die Impfkosten für Menschen, denen die Spritze empfohlen wird. Derzeit sind das Personen mit Vorerkrankungen und über 65-Jährige, wie das Bundesamt für Gesundheit mitteilte.

Allerdings gelten dabei Selbstbehalt und Franchise, wie es in einem Communiqué hiess. Für die Covid-19-Impfung werden nun die regulären Vergütungsstrukturen angewendet.

Auch werden die Impfstoffe ab dem 1. Juli nicht mehr zentral eingekauft, sondern über die üblichen Vertriebskanäle beschafft.

Noch bis Ende Juni ist die Impfung gegen das Coronavirus gratis. Die Kosten werden vom Bund, den Kantonen und der Grundversicherung getragen. Der Bundesrat hatte noch im vergangenen November entschieden, den Zugang zu der Impfung bis Mitte 2024 niederschwellig zu halten.

Die Branchenorganisation Milch erhöht den Richtpreis für Milch ab Juli um 3 Rappen pro Liter. Ursprünglich forderten die Bauer eine sofortige Erhöhung um 4 Rappen, dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit.

Der Milchpreis wird für jedes Quartal neu festgesetzt. Er war im vergangenen Januar gesenkt worden. 

Ab Mitte Jahr gilt beim Sex der Grundsatz «Nein heisst Nein». Eine Vergewaltigung, ein sexueller Übergriff oder eine sexuelle Nötigung liegen neu vor, wenn das Opfer mit Worten, Gesten oder durch Erstarren ausgedrückt hat, dass es mit der Handlung nicht einverstanden ist.

Der Bundesrat hat im Januar das revidierte Sexualstrafrecht per 1. Juli in Kraft gesetzt. Das Datum entspreche dem Wunsch der Kantone, schrieb er dazu. Sie erhielten damit die benötigte Zeit, um sich auf die Neuerungen vorzubereiten und die betroffenen Behörden zu schulen.

Die Reform bringt die neue Regelung «Nein heisst Nein», die im Parlament kontroverse Diskussionen ausgelöst hatte. Als Zeichen der Ablehnung gilt neben Worten oder Gesten auch der Schockzustand des Opfers, das sogenannte Freezing.

Erstarrt das Opfer vor Angst und kann es weder Ablehnung äussern noch sich wehren, werden Täter neu ebenfalls wegen Vergewaltigung oder sexuellem Übergriff und sexueller Nötigung bestraft – wenn sie den Schockzustand des Opfers erkannt haben.

Die Grossbank UBS kommt mit der Integration der Credit Suisse zügig voran. Bereits in knapp drei Wochen könnte die Zusammenlegung der hiesigen Rechtseinheiten – UBS Switzerland und CS Schweiz – abgeschlossen werden.

Da die UBS die Integration der Credit Suisse weiterhin zügig vorantreibe, gehe sie davon aus, dass die Fusion der Ländergesellschaften vorbehaltlich der verbleibenden behördlichen Genehmigungen bereits per 1. Juli 2024 erfolgen könnte. UBS-Schweiz-Chefin Sabine Keller-Busse hatte in Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» dies bereits vorangekündigt.

Die UBS hatte den Zusammenschluss bis dato für das dritte Quartal 2024 erwartet, aber kein genaues Datum genannt. Bis Ende 2025 soll das CS-Schweiz-Geschäft schrittweise in die UBS-Systeme überführt werden.

Mit einer Anpassung der Medikamentenmargen will der Bundesrat preisgünstige Generika fördern und so die Gesundheitskosten senken. Er geht von einem Sparpotenzial von rund 60 Millionen Franken aus. Konsumentenschützer sehen derweil noch viel brachliegendes Potenzial.

Bislang waren die Margen stark vom Preis der Medikamente abhängig. Der Vertriebsanteil bei teureren Arzneimitteln war höher als bei günstigeren, weshalb der Anreiz bestand, teurere Arzneimittel abzugeben.

Die nun beschlossene Vereinheitlichung der Margen für wirkstoffgleiche Arzneimittel reduziert den Fehlanreiz, für einen maximalen Verdienst möglichst teure Medikamente abzugeben. Zudem wird bei den teureren Arzneimitteln der Vertriebsanteil und damit auch der Verkaufspreis gesenkt, bei günstigeren Arzneimitteln erhöht. Der Bundesrat hat entsprechende Verordnungsänderungen beschlossen und per 1. Juli 2024 in Kraft gesetzt.

Händler*innen können neu die Mehrkosten für die Entsorgung von stark beschädigten Batterien in Rechnung stellen. Zudem wird eine Bestimmung zur Rückerstattung der vorgezogenen Entsorgungsgebühr beim Export von Batterien eingeführt.

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Die Unternehmen erhalten mit der Revision der Verordnung zur Chemikalien-Risikoreduktion (ChemRRV) nach Ansicht des Bundesrats mehr Rechtssicherheit. Im Hinblick auf die zunehmende Menge an Batterien für Elektroautos soll eine einheitliche Umsetzung der Verordnung sichergestellt werden.

In der Schweiz besteht eine gesetzliche Rückgabepflicht für alle Konsument*innen und eine Rücknahmepflicht für alle Verkäufer*innen von Batterien.

Die Krankenkassen übernehmen für Personen mit erhöhtem Risiko neu die Kosten für die HIV-Präexpositionsprophylaxe. Letztere bezeichnet eine Safer-Sex-Methode vor einem möglichen HIV-Kontakt. HIV-Negative können dabei ein HIV-Medikament einnehmen, um sich bei einem Kontakt vor einer Ansteckung zu schützen.

Die Anpassung erfolgt im Rahmen des vom Bundesrat verabschiedeten Programmes «Stopp HIV, Hepatitis-B-, Hepatitis-C-Virus und sexuell übertragene Infektionen (Naps)». Bis 2030 soll es in der Schweiz keine Ansteckungen mit dem Aids-Virus (HIV) und keine Infektionen mit Hepatitis B und C mehr geben.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) erhöht die Mindestreserveerfordernisse für inländische Banken. Dazu passt sie die Nationalbankverordnung per 1. Juli 2024 an.

Konkret fliessen laut Mitteilung vom Montag die Verpflichtungen aus kündbaren Kundeneinlagen (ohne gebundene Vorsorgegelder) künftig vollständig in die Berechnung des Mindestreserveerfordernisses ein, wie die anderen massgeblichen Verbindlichkeiten auch. Damit werde die bisher geltende Ausnahme, dass nur 20 Prozent dieser Verpflichtungen für die Berechnung zu berücksichtigen sind, aufgehoben. Die SNB hebt ausserdem den Mindestreservesatz auf neu 4 Prozent von zuvor 2,5 Prozent an.