Departements-Rochade Das kommt auf Baume-Schneider und Jans zu

Sie wechselt, er steigt neu ein. Auf Elisabeth Baume-Schneider und Beat Jans warten in ihren neuen Departementen jeweils grosse Aufgaben. Die Reaktionen fallen derweil durchzogen aus.

Die Überraschung war gross. Die bisherige SP-Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider wechselt per 2024 ins Departement des Inneren (EDI). Ihr Parteikollege und neu gewählter Bundesrat Beat Jans übernimmt das Eidgenössische Polizei und Justizdepartement (EJPD).

Auf die beiden kommen grosse Aufgaben zu. blue News wagt einen Blick in die Zukunft.

Fünf Abstimmungen für Baume-Schneider

Schon am 3. März stimmt das Schweizer Stimmvolk über zwei Vorlagen ab, die ins Ressort von Baume-Schneider gehören. Neben der Renteninitiative der Jungfreisinnigen kommt auch das Anliegen der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente an die Urne. Bei beiden Vorlagen empfiehlt der Bundesrat ein Nein.

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Weiter kommt wohl im Juni die Prämieninitiative der SP vors Volk. Sie verlangt einen massiven Ausbau der Prämienverbilligungen und somit eine Entlastung der schlechter verdienenden Haushalte. Voraussichtlich ebenfalls dann wird über die Kostenbremse-Initiative der Mitte abgestimmt. Sie will das Kostenwachstum der Krankenversicherung begrenzen. Auch diese beiden Anliegen lehnen Bundesrat und Parlament ab.

Bis Ende 2026 braucht es wieder eine neue AHV-Reform

Die Reform der beruflichen Vorsorge, gegen die das Referendum ergriffen wurde, kommt voraussichtlich im Juni oder September vors Volk, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt. Auch hier muss Baume-Schneider die Vorlage des Parlaments gegen die SP und die Gewerkschaften verteidigen.

Bis Ende 2026 muss Baume-Schneider zudem eine neue AHV-Reform vorlegen, so will es das Parlament. Wie diese aussehen wird, hängt auch massgeblich vom Ausgang der Abstimmungen im kommenden Jahr ab.

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Auch steigen die Krankenkassenprämien zuletzt drastisch an – 2024 um 8,7 Prozent. Eine Lösung dieses Problems ist schwierig, da es wohl in keinem anderen Dossier so viele Interessenvertreter und Lobbyisten gibt. Es bleibt spannend.

Zu SRF sagt Politologe Michael Hermann, dass man die Macht des Bundesrates nicht überschätzen solle: «Die Schweiz ist wegen ihrer direkten Demokratie, starkem Lobbyismus und der schwachen Regierung wenig reformfähig.»

Jans auch im EU-Dossier gefragt

Bei Beat Jans dürfte die Asylpolitik das grösste und schwierigste Thema sein. Denn die Zahlen der Asylsuchenden sind auf einem hohen Niveau. Die Suche nach Unterkünften gestaltet sich als schwierig, zuletzt scheiterte Baume-Schneider im Ständerat mit einem Millionenkredit für Container-Dörfer.

Auch bei den Verhandlungen mit der EU wird Jans seine Hände im Spiel haben. Denn dort verantwortet er die Fragen zur Personenfreizügigkeit, ein ebenfalls heikles Dossier.

Die Reaktionen auf den Wechsel fallen sehr skeptisch aus. Hermann spricht auf X beispielsweise davon, dass zwei Schlüsseldepartemente (EDI und EDA) in der Hand zweier Personen an der Grenze zur Überforderung seien. Damit meint er neben Baume-Schneider auch den FDP-Bundesrat Ignazio Cassis. «Können wir uns das wirklich leisten?», fragt er rhetorisch.

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Nebengeräusche begleiten Beat Jans' Wahl zum Bundesrat: Mit Daniel Jositsch holt ein Sprengkandidat viele Stimmen. Die Grünen wiederum greifen die FDP nur halb an: Was schliesst ein Politologe aus alledem?

13.12.2023