Was du zum Budget-Krimi wissen musst Droht der Schweiz ein historisches Not-Budget?

Das Parlament verhandelt über den Voranschlag 2025 des Bundes. Die Armee soll mehr Geld erhalten, andernorts muss gespart werden. blue News beantwortet die wichtigsten Fragen zur Budgetdebatte.

Dominik Müller

03.12.2024, 12:01

03.12.2024, 12:07

Dominik Müller

Ab Dienstag ringen National- und Ständerat um Budget und Finanzplan bis 2028. Rund 85 Milliarden Franken will der Bund nächstes Jahr ausgeben. In Zeiten der knappen Finanzen und wegen Vorgaben der Schuldenbremse sind in beiden Räten harte Debatten zu erwarten. So gilt es unter anderem zu entscheiden, wie die gewünschten höheren Armeeausgaben kompensiert werden sollen.

Hitzige Debatte um Entwicklungshilfe«So etwas Falsches habe ich noch nie erlebt»

Der Armee wollen die Finanzkommissionen beider Räte im nächsten Jahr 530 Millionen Franken mehr zur Verfügung stellen als der Bundesrat. Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) will die Armeeausgaben bis 2030 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts anheben, der Bundesrat bis 2035 und die Ständeratskommission bis 2032.

Die Nationalratskommission will neben der Armee auch die Landwirtschaft mit mehr Mitteln versehen. Konkret beantragt die FK-N, die Landwirtschaftsgelder um 46 Millionen Franken aufzustocken, zum grössten Teil für die Direktzahlungen an Betriebe. Dazu kommen Aufstockungsanträge für die Waldwirtschaft in Höhe von 17,5 Millionen Franken.

Das grösste Sparpotenzial sehen die Finanzkommissionen vor allem bei der Entwicklungshilfe, im Asylbereich und beim Bundespersonal. Die Forderungen unterscheiden sich aber in den beiden Räten: Die FK-N will im nächsten Jahr bei der Entwicklungshilfe mit 250 Millionen Franken massiv mehr kürzen als jene des Ständerats mit 30 Millionen Franken. Gespart werden soll auch bei den Bundesasylzentren sowie der Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge. Die Sparpläne des Bundesrats findest du hier aufgelistet.

Verkehr, Landwirtschaft, SteuernDas sind die wichtigsten Sparposten des Bundesrats

Der Nationalrat hat den Dienstagvormittag, den Mittwochvormittag und auch noch den Donnerstag für das Budget reserviert. Am kommenden Montag ist dann der Ständerat am Zug. Allerdings liegen zu zahlreichen Budgetposten Minderheitsanträge vor für Aufstockungen respektive zusätzliche Kürzungen. Der Zeitplan ist entsprechend eng und könnte noch angepasst werden.

Lehnen beide Räte den Voranschlag in der Gesamtabstimmung ab oder lehnt ein Rat das Budget zweimal ab, dann müsste der Bundesrat dem Parlament ein Notbudget unterbreiten – und zwar noch in der Wintersession. Ein solches Übergangsbudget käme dann in den ersten drei Monaten 2025 zur Anwendung. Für die Frühjahrssession im März müsste der Bundesrat ein neues Budget vorlegen.

Mehr Sicherheit für die Schweiz, die bewährte Schuldenbremse verteidigen, keine Steuererhöhungen: Diese drei Leitlinien verfolgt die SVP-Fraktion bei der Debatte des Bundesbudgets für das kommende Jahr. Werden diese Forderungen vom Parlament nicht berücksichtigt, droht entsprechend die Ablehnung von rechts.

Die SP hat hingegen zum Start der Budgetdebatte im Nationalrat am Dienstag bereits angekündigt, das beantragte Budget nicht akzeptieren zu wollen. Die rigide Auslegung der Schuldenbremse sowie die hohen Ausgaben für die Armee stossen auf Widerstand im linken Lager.

Eine unheilige Allianz gegen das Budget ist also nicht ausgeschlossen, vor allem im Nationalrat nicht.

Ja, das gab es in der Landesgeschichte noch nie. Der Voranschlag hat in der Geschichte des modernen Bundesstaats stets die Hürde in beiden Räten genommen. Allerdings ist das Budget bereits siebenmal nicht rechtzeitig vor Jahresende beschlossen worden, zuletzt im Jahr 1974.