Verkehr, Landwirtschaft, Steuern Das sind die wichtigsten Sparposten des Bundesrats

Mit einem umfassenden Massnahmenpaket plant der Bundesrat, die Ausgaben drastisch zu kürzen. Die wichtigsten Sparposten in der Übersicht – und was die Bevölkerung davon hält.

Von Dominik Müller

22.11.2024, 04:30

Dominik Müller

Ende September hat der Bundesrat ein Paket mit 60 Sparmassnahmen vorgestellt. Damit plant die Landesregierung, den Bundeshaushalt wieder ins Lot zu bringen. Ab 2027 will sie das Budget um 3,6 Milliarden Franken entlasten. Ab 2030 sollen es dann 4,6 Milliarden Franken sein.

Vom Verkehr über Steuern und die Bundesverwaltung bis hin zur sozialen Wohlfahrt sind zahlreiche Aufgabengebiete von geplanten Kürzungen betroffen – anders als die Armee. blue News liefert dir die Übersicht über die wichtigsten Sparposten – und wie das Volk auf die Massnahmen reagiert.

Längerfristig am meisten ins Gewicht fällt der geplante Verzicht auf die Bundesbeiträge für die familienergänzende Kinderbetreuung. Dies soll das Bundesbudget ab 2030 um fast 900 Millionen Franken jährlich entlasten. Eine halbe Milliarde Franken pro Jahr will der Bundesrat mit der Verkürzung der Integrationspauschale für Flüchtlinge auf vier Jahre einsparen. Eine Entflechtung des Bundesbeitrags an die AHV soll weitere Einsparungen von 289 Millionen Franken ermöglichen. Auch beim Kostenpunkt Entwicklungshilfe sollen 313 Millionen Franken weniger ausgegeben werden.

Das Paket des Bundesrats sieht die Kürzung der Beiträge an den Schweizerischen Nationalfonds um 145 Millionen Franken vor. Zudem sollen mit der Massnahme «Stärkung der Nutzerfinanzierung der kantonalen Hochschulen» 120 Millionen Franken eingespart werden. Insgesamt belauft sich das Sparpotenzial in diesem Aufgabenbereich gemäss Bundesrat auf fast eine halbe Milliarde Franken.

Die Bundeseinlagen in den Bahninfrastrukturfonds sollen um 200 Millionen Franken, in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds um 96 Millionen Franken gekürzt werden. Unter den Sparhammer kommen soll auch die Förderung des Nachtzugverkehrs ins Ausland. Diese Subvention hatte das Parlament erst kürzlich bei der Revision des CO₂-Gesetzes beschlossen. Weitere vorgeschlagene Massnahmen würden den regionalen Personenverkehr (62 Millionen Franken) und die Förderung alternativer Antriebssysteme für Busse und Schiffe (46 Millionen Franken) betreffen.

Der mit Abstand grösste Sparposten in diesem Bereich sind der Verzicht auf Klimaschutz-Subventionen, etwa für das Gebäudeprogramm. Auf diese Weise will der Bund das Budget um 400 Millionen Franken entlasten.

Auf der Einnahmenseite plant der Bundesrat, Kapitalbezüge aus der zweiten und dritten Säule künftig höher zu besteuern. Damit könnten Mehreinnahmen von 220 Millionen Franken generiert werden. Mit der Massnahme «Kürzung des soziodemografischen Lastenausgleichs» sollen zusätzliche 140 Millionen Franken eingespart werden.

Die Landesregierung will die Versteigerung aller Importkontingente für landwirtschaftliche Güter prüfen und damit 80 Millionen Franken einnehmen. Zudem würde die Kürzung der Landschaftsqualitätsbeiträge auf 50 Prozent eine Entlastung von 65 Millionen Franken bringen.

Massnahmen innerhalb der Bundesverwaltung sollen Minderausgaben von 305 Millionen Franken bedeuten. Gemeint sind damit grösstenteils Massnahmen beim Bundespersonal. Insgesamt soll das Sparpotenzial bei der Verwaltung bei 362 Millionen Franken liegen.

Weitere grössere potenzielle Sparposten plant der Bund in den Bereichen «Umwelt und Raumordnung» (72 Millionen Franken), «Kultur und Freizeit» (60 Millionen Franken), «Gesundheit» (50 Millionen Franken), «Sicherheit» (25 Millionen Franken) und «Institutionelle und finanzielle Voraussetzungen» (2 Millionen Franken). Zudem ist die Halbierung der Bundesbeiträge an die indirekte Presseförderung geplant. Die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse soll davon künftig ausgenommen werden. Die Subventionen für die Lokal- und Regionalpresse sollen gekürzt werden.

«Dieses Paket ist für die Bevölkerung im Alltag nicht sehr stark spürbar», hat Finanzministerin Karin Keller-Sutter die Massnahmen kommentiert. Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Sotomo kommt hingegen zu einem anderen Ergebnis: Ein Grossteil der Bevölkerung in der Schweiz lehnt das Paket ab. 48 Prozent der rund 3000 Befragten sind dagegen, 45 Prozent dafür.

Eine Mehrheit von 54 Prozent möchte das Defizit gemäss der Umfrage mindestens zur Hälfte durch Mehreinnahmen decken – und nicht fast ausschliesslich mit Kürzungen. Uneinigkeit herrscht auch bei der Frage, wo der Bund seine Ausgaben reduzieren soll. Mit 41 Prozent ist der Anteil an Sparwilligen bei der Entwicklungshilfe am grössten, gefolgt von der Medienförderung mit 36 Prozent und der Armee mit 35 Prozent.

Der Bundesrat schreibt von «Eckwerten des Entlastungspakets für den Bundeshaushalt». Die Details sollen mit der Vernehmlassungsvorlage voraussichtlich bis Ende Januar 2025 präsentiert werden. Der Bundesrat sieht vor, einen Mantelerlass vorzulegen, der Änderungen zahlreicher Gesetze umfasst.

Bundesrat skizziert Milliarden-Sparpaket zur Sanierung der Finanzen

Mit einem umfassenden Massnahmenpaket plant die Landesregierung, den Bundeshaushalt wieder ins Lot zu bringen. Ab 2027 will sie das Budget um 3,6 Milliarden Franken entlasten. Ab 2030 sollen es dann 4,6 Milliarden Franken sein. Nicht betroffen sein soll die Armee. Laut Umwelt- und Energieminister Albert Rösti werden die kürzlich getroffenen Volksentscheide von den Kürzungen nicht tangiert. Die beschlossene Klimapolitik werde wie geplant fortgesetzt.

20.09.2024