Zollfreigrenze soll ganz weg Jetzt will die Ostschweiz den Einkaufstouristen an den Kragen

Die Schweiz reduziert die Zollfreigrenze für Einkäufe im Ausland. In der Ostschweiz wird eine vollständige Abschaffung der Freigrenze gefordert.

Die Schweiz sieht sich mit erheblichen finanziellen Verlusten konfrontiert, da viele ihrer Bürger ihre Einkäufe in Deutschland tätigen. Um diesem Trend entgegenzuwirken, hat der Bund beschlossen, die Zollfreigrenze für Einkäufe im Ausland ab Januar von 300 auf 150 Franken zu senken. Diese Massnahme soll den Einkaufstourismus unattraktiver machen.

Gleichzeitig erleichtert Deutschland den Einkauf für Schweizer Bürger. Ein digitaler Ausfuhrschein soll das bisher notwendige Abstempeln von Belegen ersetzen, und die Bagatellgrenze von 50 Euro wird abgeschafft. Dies bedeutet, dass Schweizer bald auch bei kleineren Einkäufen die deutsche Mehrwertsteuer zurückfordern können.

Besonders in den Grenzregionen der Ostschweiz, wie in den Kantonen St. Gallen und Thurgau, stösst der Einkaufstourismus auf Widerstand. Diese Kantone haben Standesinitiativen nach Bern geschickt, um eine vollständige Abschaffung der Wertfreigrenze zu fordern. Die vorberatende Kommission des Ständerats hat jedoch einstimmig beschlossen, diese Initiativen abzuschreiben, da die Senkung der Freigrenze auf 150 Franken als ausreichend erachtet wird.

Senkung «reicht nicht aus»

Trotz dieser Entscheidung geben sich die Ostschweizer nicht geschlagen. Der Thurgauer Regierungspräsident Walter Schönholzer betont gegenüber dem Blick, dass die Senkung der Freigrenze ein Schritt in die richtige Richtung sei, aber nicht ausreiche. «Wir werden nun beobachten, wie sich die Senkung auf 150 Franken in der Realität bewährt, und das Ganze gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt neu lancieren», so Schönholzer.

Auch die Thurgauer Mitte-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller sieht die Senkung als wichtigen Fortschritt. 

Ein zentrales Argument der Ostschweizer Politiker ist die Wettbewerbsverzerrung, die durch die Steuerbefreiung entsteht. Sie fordern, dass Einkäufe im Ausland zumindest in einem Land der Mehrwertsteuer unterliegen sollten.

Der Bund hingegen warnt vor dem erheblichen administrativen Aufwand, der mit einer vollständigen Abschaffung der Wertfreigrenze verbunden wäre, da dann alle Auslandseinkäufe verzollt werden müssten.

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