Eine Mitarbeiterin der Parlamentsdienste, Candida Mendes, desinfiziert das Pult nach jeder Rednerin und jedem Redner am ersten Tag der ausserordentlichen Session zur Corona-Krise in einer Halle der Bernexpo.
Politik machen mit Maske: Nationalrätin Stefania Prezioso Batou (Sol/GE) arbeitet an ihrem Platz.
Martin Candinas (CVP/GR) (l.) und Fabio Regazzi (CVP/TI) machen Selfies am ersten Sessionstag.
Wo bleibt der Sicherheitsabstand? Die Solothurner Ständeräte Pirmin Bischof (CVP, links) und Roberto Zanetti (SP) kommen sich verdächtig nahe.
Markus Ritter (CVP/SG) und seine Ratskollegen testen die Abstimmungsanlage am ersten Tag der Sondersession.
Ein hygienisch verpacktes Mikrophon neben Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, die zu den Parlamentariern spricht.
Sondersession auf dem Berner Messegelände
Eine Mitarbeiterin der Parlamentsdienste, Candida Mendes, desinfiziert das Pult nach jeder Rednerin und jedem Redner am ersten Tag der ausserordentlichen Session zur Corona-Krise in einer Halle der Bernexpo.
Politik machen mit Maske: Nationalrätin Stefania Prezioso Batou (Sol/GE) arbeitet an ihrem Platz.
Martin Candinas (CVP/GR) (l.) und Fabio Regazzi (CVP/TI) machen Selfies am ersten Sessionstag.
Wo bleibt der Sicherheitsabstand? Die Solothurner Ständeräte Pirmin Bischof (CVP, links) und Roberto Zanetti (SP) kommen sich verdächtig nahe.
Markus Ritter (CVP/SG) und seine Ratskollegen testen die Abstimmungsanlage am ersten Tag der Sondersession.
Ein hygienisch verpacktes Mikrophon neben Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, die zu den Parlamentariern spricht.
In der Sondersession haben National- und Ständerat das rund 57 Milliarden Franken schwere Corona-Kreditpaket des Bundesrats bewilligt. Wofür all das Geld verwendet wird? Ein Überblick.
Bürgschaften (40 Milliarden Franken)
Der Bund unterstützt KMU, indem er Darlehen bis zu 20 Millionen Franken verbürgt. Dafür sind 40 Milliarden Franken vorgesehen. National- und Ständerat haben dem Verpflichtungskredit zugestimmt. Eine Milliarde haben sie bereits zur Deckung fälliger Bürgschaften freigegeben. Die vom Bundesrat festgelegten Bedingungen für Überbrückungskredite bleiben unverändert. Den Unternehmen bleiben fünf Jahre, die Kredite zurückzuzahlen. Der Zins bei Krediten bis 500'000 Franken bleibt nur im ersten Jahr bei 0 Prozent fixiert. Die Räte haben überdies entschieden, dass die Kredite während der gesamten Dauer der Solidarbürgschaft nicht als Fremdkapital berücksichtigt werden.
Kurzarbeit (6 Milliarden Franken)
Um Stellen zu retten, hat der Bundesrat den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgeweitet. Inzwischen sind fast 2 Millionen Gesuche eingereicht worden. Der Bundesrat hat 6 Milliarden Franken für den Fonds der Arbeitslosenversicherung (ALV) beantragt. National- und Ständerat haben den Kredit bewilligt. Zusätzlich darf sich die ALV mit bis zu 8 Milliarden Franken verschulden. Laut Finanzminister Ueli Maurer werden diese Beträge nicht ausreichen. Nach seinen Angaben dürfte die ALV dieses Jahr weitere 15 bis 18 Milliarden Franken benötigen. Unternehmen, die Kurzarbeit anmelden, dürfen weiterhin Dividenden ausschütten. Ein Dividendenverbot ist im Ständerat deutlich gescheitert.
Erwerbsersatz (5,3 Milliarden Franken)
Für den Erwerbsersatz für Selbstständigerwerbende hatte der Bundesrat insgesamt 5,3 Milliarden Franken beantragt. National- und Ständerat haben den Kredit bewilligt.
Sanitätsmaterial und Medikamente (2,58 Milliarden Franken)
In mehreren Tranchen hatte der Bundesrat insgesamt mehr als 2,58 Milliarden Franken für die Beschaffung von Masken, Operationsschürzen und anderem Schutzmaterial, Beatmungsgeräten, Defibrillatoren, Testkits, Medikamenten und Impfstoff beantragt. National- und Ständerat haben den Kredit bewilligt. Der Ständerat verlangt, dass der Bund die Pflichtlager für Medikamente und Impfstoffe ausweitet und eine verstärkte Produktion im Inland ins Auge fasst. Der Nationalrat hat die Motion noch nicht behandelt.
Luftfahrt (1,88 Milliarden Franken):
Um die Luftfahrtindustrie zu unterstützen hatte der Bundesrat insgesamt 1,88 Milliarden Franken beantragt: 1,28 Milliarden Franken zur Sicherung von Darlehen an die Airlines Swiss und Edelweiss und 600 Millionen Franken zur Unterstützung von flugnahen Betrieben. National- und Ständerat haben den Kredit bewilligt. Der Bundesrat will die Auszahlung an Bedingungen knüpfen, insbesondere zur Verwendung der Gelder und zum Standort. National- und Ständerat haben zusätzliche Umwelt- und Sozialauflagen beschlossen. Für die Unterstützung von flugnahen Betrieben ist eine Anpassung des Luftfahrtgesetzes nötig. Beide Räte haben dieser dringlichen Änderung zugestimmt.
Die Revision tritt bereits am Donnerstag in Kraft. Das Parlament hat auch damit zusätzliche Bedingungen verbunden: So muss der Bundesrat die Voraussetzungen für eine Bundesbeteiligung regeln. Bei Finanzhilfen an ausländisch dominierte Unternehmen muss sich der Bund durch Beteiligungsrechte oder andere Sicherheitsmassnahmen absichern.
Kultur (280 Millionen Franken)
100 Millionen Franken sind als Soforthilfe für nicht gewinnorientierte Kulturunternehmen vorgesehen, 25 Millionen für Kulturschaffende. 145 Millionen Franken sollen für Ausfallentschädigungen eingesetzt werden, 10 Millionen Franken für Musik- und Theatervereine im Laienbereich. National- und Ständerat haben den Kredit bewilligt.
Sport (100 Millionen Franken)
Organisationen im Profisport bekommen vom Bundesamt für Sport Darlehen zu Vorzugsbedingungen. Zudem erhalten Vereine, die Sportveranstaltungen organisieren, nicht rückzahlbare Geldleistungen. Für die beiden Bereiche sind je 50 Millionen Franken vorgesehen. National- und Ständerat haben den Kredit bewilligt.
Kindertagesstätten (65 Millionen Franken)
Anders als der Bundesrat sehen National- und Ständerat Handlungsbedarf bei der familienergänzenden Kinderbetreuung. Sie haben der Regierung den Auftrag erteilt, diese zu unterstützen. Die durch das Coronavirus bedingten Ausfälle belaufen sich auf geschätzte 200 Millionen Franken. Davon soll der Bund einen Drittel tragen. Die Räte haben bereits den dafür nötigen Kredit von 65 Millionen Franken genehmigt.
Tourismus (40 Millionen Franken)
Der Ständerat wollte den Tourismus mit 67 Millionen Franken unterstützen. Der Nationalrat willigte nur in 40 Millionen Franken ein, um Kampagnen zu finanzieren. Er setzte sich damit durch, ebenso mit der Bedingung, dass mit dem Geld nur nachhaltige Tourismusangebote gefördert werden.
Chronologie der Corona-Krise
Die Coronavirus-Krise: Eine Chronologie
1. Dezember 2019: Ein Patient, der sich später als erster dokumentierter 2019-nCov-Fall erweisen soll, wird von Medizinern in Wuhan, China, untersucht.
2. Januar 2020: Es wird bestätigt, dass 41 der Krankenhauspatienten in Wuhan, China, unter dem 2019-nCoV leide. 27 Patienten waren direkt dem Huanan Seafood Wholesale Market ausgesetzt.
9. Januar.: Die Weltgesundheitsorganisation WHO bestätigt, dass das neuartige Coronavirus von einer Person erfolgreich isoliert werden konnte.
20. Januar: Sprunghafter Anstieg der neuartigen Lungenkrankheit: Die Krankheit hat sich erstmals auch ausserhalb China verbreitet. Drei Menschen sind daran bereits gestorben. Auch Südkorea meldet den ersten Fall.
31. Januar: Zehn Schweizer möchten China verlassen. Das BAG informiert über den «logistisch herausfordernden» Rückflug der Schweizer aus Wuhan.
7. Februar: Der Arzt Li Wenliang stirbt. Er war bekannt, weil er offenbar schon am 30. Dezember vor der neuen Coronavirusvariante (Rückkehr von SARS) gewarnt hatte.
21. Februar: Italien bestätigt 17 Fälle, womit sich die Gesamtzahl Infizierter auf 20 erhöht. Die Behörden meldet auch den ersten Todesfall, ein 78-jähriger Mann stirbt an Covid-19.
25.Februar: «Es war nur eine Frage der Zeit, jetzt ist es so weit»: Ein 70-jähriger Mann aus dem Tessin ist positiv auf das neue Coronavirus getestet worden, wie die Behörden informieren.
28. Februar: Bundesrat untersagt alle Grossanlässe: Der Bundesrat verbietet wegen des grassierenden Coronavirus alle öffentlichen Grossveranstaltungen mit mehr als tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Das Verbot gilt laut dem Departement des Innern bis zum 15. März und wurde aufgrund der besonderen Lage verhängt.
29. Februar: Erster Covid-19-Toter in den USA. US-Vizepräsident Mike Pence leitet den dortigen Krisenstab.
1. März: Die Session der eidgenössischen Räte geht mit einigen Einschränkungen los. Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD, rechts) verbietet den Ratsmitgliedern, darunter Magdalena Martullo-Blocher (SVP/GR, links) das Tragen von Masken.
5. März: Der erste Coronavirus-Todesfall in der Schweiz: Eine 74-jährige Frau, die im Universitätsspital Lausanne behandelt wurde, verstirbt. Sie litt an einer chronischen Krankheit.
8. März: Um die Verbreitung des Virus einzudämmen, erlässt Italien beispiellose Massnahmen. Im Norden des Landes gilt vorerst bis April ein grundsätzliches Ein- und Ausreiseverbot. Betroffen ist auch die Wirtschaftsmetropolen Mailand (im Bild der Hauptbahnhof der Stadt).
9. März: Die Börsen befinden sich weltweit im Sinkflug, in New York wurde gar der Handel ausgesetzt. Es entstehen Verluste in Milliardenhöhe.
11. März: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Verbreitung des Coronavirus als Pandemie eingestuft. Angesichts der weltweiten Ausbreitung des Erregers sei er «tief besorgt» über das «alarmierende Niveau der Untätigkeit» im Kampf gegen das Virus, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf.
13. März: Die UEFA hat den Spielbetrieb in der Champions League und in der Europa League wegen der Coronavirus-Krise vorerst ausgesetzt. Sämtliche Partien der nächsten Woche wurden abgesagt, wie die UEFA mitteilte.
13. März: Der Bundesrat verschärft die Massnahmen im Kampf gegen das Coronavirus deutlich. Neu sind Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmenden verboten, zudem wird in allen Schulen der Präsenzunterricht vorerst bis Anfang April gestoppt.
15. März: Die eidgenössischen Räte brechen ihre Frühjahrssession angesichts der schnellen Ausbreitung des Virus ab.
17. März: Nachdem der Bundesrat die Situation in der Schweiz tags zuvor als «ausserordentliche Lage» einstuft, befindet sich die Schweiz ab 0 Uhr praktisch im Ausnahmezustand. Läden, Restaurants, Bars, Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe werden bis zum 19. April geschlossen. Ausgenommen die Gesundheitseinrichtungen und die Lebensmittelläden. Öffentliche und private Veranstaltungen sind verboten.
An den Schweizer Grenzen zu Deutschland, Österreich und Frankreich gibt es seit 17. März wieder Kontrollen. An den Grenzen zu Italien wurden solche bereits am Freitag, 13. März eingeführt. Auch die EU macht die Aussengrenze dicht.
18. März: Die Abstimmung über die Zuwanderungsinitiative ist wegen der Coronavirus-Pandemie verschoben worden. Der Bundesrat hat beschlossen, auf die Durchführung der für den 17. Mai geplanten eidgenössischen Volksabstimmungen zu verzichten. (Symbolbild)
19. März: Italien hat im Zuge der Coronavirus-Pandemie mehr Todesfälle als China gemeldet und ist damit das Land auf der Welt mit den meisten offiziell gemeldeten Toten. Bisher seien 3'405 Menschen gestorben, teilte der italienische Zivilschutz am Donnerstag in Rom mit. Die Zahl der Toten in Italien stieg innerhalb eines Tages um 427.
20. März: Im öffentlichen Raum – also etwa auf der Strasse, am Seeufer oder in Parks – sind neu jegliche Menschenansammlungen von mehr als fünf Personen verboten. Bei Nichtbeachtung dieser Regelung hat man mit Ordnungsbussen zu rechnen.
22. März: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich in der Corona-Krise selbst in häusliche Quarantäne begeben. Sie hatte Kontakt zu einem infizierten Arzt.
23. März: Mehr als 15'000 Tote und immer striktere Ausgangsbeschränkungen für rund 1,7 Milliarden Menschen rund um den Globus – weltweit breitet sich angesichts der Coronavirus-Pandemie zunehmend ein Gefühl von Panik aus. Mehr als 50 Länder und Gebiete schränken deshalb die Bewegungsfreiheit ihrer Bürger ein.
24. März: Die Olympischen Spiele in Tokio werden wegen der Corona-Pandemie ins Jahr 2021 verschoben. Darauf einigten sich das Internationale Olympische Komitee und die japanischen Gastgeber am Dienstag, wie das IOC mitteilte.
25. März: Als zweites Land in Europa meldet Spanien mit 3'434 Fällen mehr Tote als in China erfasst wurden. Der US-Senat beschliesst ein Konjunkturpaket in Billionenhöhe, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise zu mindern.
29. März: Mit über 140'000 sind in den USA jetzt mehr Infektionen bekannt als in jedem anderen Land der Welt offiziell erfasst wurden.
5. April: Queen Elizabeth II. hat in einer Fernsehansprache ihr Volk zum Durchhalten und zu eiserner Disziplin in der Coronavirus-Pandemie aufgerufen. Abgesehen von den Weihnachtsansprachen war es erst die vierte solche Rede der seit 1952 amtierenden Königin.
7. April: Der britische Premierminister Boris Johnson wird wegen seiner Covid-19-Erkrankung jetzt auf der Intensivstation eines Londoner Krankenhauses behandelt.
8. April: In der Schweiz werden die Massnahmen gegen die Pandemie um eine Woche verlängert und dauern nun bis 26. April. Für die Zeit danach stellt der Bundesrat (im Bild: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Gesundheitsminister Alain Berset) erste Lockerungen in Aussicht.
9. April: Die Zahl der weltweit nachgewiesenen Sars-CoV-2-Fälle hat die Marke von 1,5 Millionen überschritten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet wegen der Coronavirus-Pandemie mit den schlimmsten wirtschaftlichen Auswirkungen seit der Weltwirtschaftskrise 1929.
12. April: Der britische Premier Boris Johnson ist aus dem Spital entlassen worden. «Ich habe heute das Krankenhaus nach einer Woche verlassen», berichtete er in einer über Twitter verbreiteten Videobotschaft. Der staatliche Gesundheitsdienst NHS (National Health Service) habe sein Leben gerettet.
14. April: Österreich wagt den ersten Schritt zurück in die Normalität. Kleinere Geschäfte und Baumärkte dürfen wieder öffnen, Kunden müssen allerdings einen Mund-Nasen-Schutz tragen.
15. April: US-Präsident Donald Trump stoppt die Beitragszahlungen für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und wirft ihr «schlechte Handhabung und Vertuschung» vor.
16. April: Einen Monat nach Ausrufen der ausserordentlichen Lage stellt der Bundesrat erste Lockerung des Lockdowns vor. Ab 27. April dürfen Spitäler wieder sämtliche Eingriffe vornehmen, Coiffeure, Baumärkte, Gartencenter, Blumenläden und Gärtnereien öffnen unter Hygieneauflagen wieder.
17. April: Die chinesische Stadt Wuhan korrigiert die Zahl der Corona-Toten überraschend um rund 50 Prozent nach oben. Demnach sind in der zentralchinesischen Metropole, in der die Pandemie ihren Ausgang genommen hatte, weitere 1'290 Menschen an Covid-19 gestorben. Die Gesamtzahl der Toten in Wuhan erhöht sich auf 3'896 Tote.
18. April: Laut Experten dürften Ferien im Ausland in diesem Jahr kaum möglich sein. Christian Laesser, Professor für Tourismus an der Universität St. Gallen, geht davon aus, dass es noch bis 2021 Einschränkungen bei Auslandsreisen geben werde.
19. April: Das Institut für Virologie in Wuhan wehrt sich gegen US-Vorwürfe, Schuld an der Coronavirus-Pandemie zu sein. Die US-Geheimdienste hegen den Verdacht, dass das Viruds nicht von einem Wildtiermarkt in Wuhan auf den Menschen überging, sondern aus einem ausserhalb der Millionen-Metropole gelegenen Bio-Labor stammt.
21. April: Nun fällt auch das Münchner Oktoberfest der Coronapandemie zum Opfer: Das grösste Volksfest der Welt wird in diesem Jahr abgesagt.
22. April: Neu empfiehlt das BAG Tests für alle Patienten mit Symptomen von Covid-19. Bisher wurden nur Menschen mit Vorerkrankungen und Spitalpatienten getestet sowie Gesundheitspersonal. Die erweiterten Kriterien seien Teil einer neuen Teststrategie während der schrittweisen Öffnung des Lockdowns ab dem 27. April.
23. April: Die Coronakrise brockt der Schweiz den stärksten Einbruch der Wirtschaftsaktivität seit 1975 ein. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) rechnet mit einem Absturz des Bruttoinlandproduktes (BIP) im laufenden Jahr um 6,7 Prozent, wie es mitteilt. Das wäre der stärkste Rückgang seit der Ölkrise 1975.
24. April: US-Präsident Donald Trump ermuntert Forscher bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus unter anderem dazu, im Kampf gegen das Coronavirus Möglichkeiten zu prüfen, Menschen direkt Desinfektionsmittel zu spritzen.
27. April: Bereits wenige Minuten nach der ersten Wiedereröffnung nach dem Lockdown haben sich vor einigen Baumärkten in der Schweiz lange Schlangen gebildet. In Niederwangen BE musste der Zugang mit Autos zur Bauhaus-Filiale kurz nach sieben Uhr wieder gesperrt werden.
28. April: Dass die Coronakrise die Steuerzahler noch jahrelang belasten wird, liegt fast schon auf der Hand. Für dieses Jahr rechnet Finanzminister Ueli Maurer mit einem ausserordentlichen Defizit von bis zu 55 Milliarden Franken.
29. April: Der Bundesrat lockert im Sport die Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Ab 11. Mai 2020 sind – unter Voraussetzungen wie Schutzkonzepte und Hygienevorschriften – wieder Trainings möglich. Vorgesehen ist ausserdem, in den Profiligen den Spielbetrieb unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab 8. Juni 2020 zuzulassen.
2. Mai: Die USA erlauben den begrenzten Einsatz des Ebola-Wirkstoffs Remdesivir bei Covid-19-Patienten in Spitälern. Die Ausnahmegenehmigung sei angesichts der Coronavirus-Pandemie «in Lichtgeschwindigkeit» zustande gekommen.
4. Mai: Die Eidgenössischen Räte beginnen die ausserordentliche Session: Sie findet aus Platzgründen auf dem Berner Messegelände statt, um die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) verordneten Abstand- und Hygieneregeln einzuhalten. Der Nationalrat genehmigte am ersten Tag Kredite im Umfang von rund 57 Milliarden Franken
4. Mai: Eine globale Allianz gegen das Coronavirus hat 7,4 Milliarden Euro (rund 7,8 Milliarden Franken) für die Suche nach Impfstoffen und Medikamenten gesammelt. Die Schweiz stellte laut Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga einen Beitrag von total 400 Millionen Franken in Aussicht.
5. Mai: Ab dem 11. Mai – und damit deutlich früher als ursprünglich geplant – können Beizen wieder öffnen. Doch müssen Schweizer Wirte und Gastrounternehmer ein striktes Schutzkonzept umsetzen und zum Beispiel sicherstellen, die Kontaktdaten der Gäste aufnehmen zu können
7. Mai: Der Schweizer Arbeitsmarkt hat im April die Folgen der Coronakrise zu spüren bekommen. Die Arbeitslosenquote stieg auf 3,3 Prozent, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) mitteilte.Der Bund erwartet im Jahresverlauf sogar bis zu fünf Prozent.
7. Mai: Die Stimmung in der Bevölkerung kippt offenbar nach sieben Wochen Corona-Notrechtsregierung durch den Bundesrat: Nur noch 15 Prozent der im Auftrag der SRG Befragten bezeichneten sie als gut, und die wirtschaftliche Lage beurteilten erstmals mehr als die Hälfte (57 Prozent) als schlecht bis sehr schlecht.
11. Mai: In der Schweiz öffnen Restaurant und alle Geschäfte wieder – allerdings mit Einschränkungen. So dürfen maximal vier Personen oder eine Familie an einem Tisch sitzen, zwischen den einzelnen Gruppen muss ein Mindestabstand eingehalten werden. Manche Gastronomen behelfen sich mit Trennscheiben aus Plexiglas.
Bevölkerungsschutz (23,4 Millionen Franken)
In der Corona-Krise kommt auch der Zivilschutz zum Einsatz. Der Bundesrat hat den Kantonen ein maximales Kontingent von 840'000 Diensttagen zur Verfügung gestellt. Bei einer Tagespauschalen von 27.50 Franken kommen Kosten von 23,4 Millionen Franken zusammen. National- und Ständerat haben den Kredit bewilligt.
Ausserordentliche Session (4,1 Millionen Franken)
Die ausserordentliche Session schlägt mit zusätzlich 3,7 Millionen Franken zu Buche. Für zusätzliche Sitzungsgelder sind 400'000 Franken nötig. National- und Ständerat haben die Kredite bewilligt.
Beihilfen Viehwirtschaft (3 Millionen Franken):
Weil Restaurants geschlossen sind, wird derzeit weniger Fleisch verkauft. Um einen Zusammenbruch der Preise zu verhindern, unterstützt der Bund die Einlagerung von Fleisch mit 3 Millionen Franken. National- und Ständerat haben den Kredit bewilligt.
Armee
Werden mehr als 2'000 Armeeangehörige aufgeboten oder dauert der Einsatz länger als drei Wochen, muss die Bundesversammlung den Einsatz genehmigen. National- und Ständerat haben den Armeeeinsatz bewilligt.
Geschäftsmieten
Noch keine Einigung gibt es bei der seit Wochen verfahrenen Situation zum Umgang mit Geschäftsmieten von geschlossenen Betrieben in der Corona-Krise. Der Nationalrat lehnte einen teilweisen Mieterlass für kleinere Betriebe ab, der Ständerat steht seinerseits der Pauschallösung des Nationalrats sehr kritisch gegenüber. Falls ein Kompromiss zustande kommt, dann erst in der Sommersession.
Medien
National- und Ständerat wollen in der Corona-Krise den Medien Überbrückungshilfe leisten. Mit zwei Motionen fordert das Parlament unentgeltliche Agenturmeldungen, kostenlose oder vergünstigte Zeitungszustellung und Nothilfe von 30 Millionen Franken für private Radios und TV-Stationen.
Reisebüros
Reisebüros und Reiseveranstaltern sollen ihren Kunden das Geld für annullierte Reisen erst ab Oktober zurückzahlen müssen. Das Parlament hat eine Motion angenommen, die eine Zahlungsaufschub für diese Forderungen verlangt. Es will damit eine Konkurswelle in der Reisebranche verhindern. Bereits geeinigt haben sich die Räte im Rahmen der Nachtragskredite darüber, dass Airlines, die vom Bund unterstützt werden, Reisebüros das Geld für nicht durchgeführte Flüge bis zum 30. September erstatten müssen.
Contact-Tracing-App
Mit Contact-Tracing soll das Coronavirus in der Schweiz in Schach gehalten werden. Dafür soll auch eine App eingesetzt werden. National- und Ständerat verlangen, dass eine solche auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen und freiwillig sein muss. Dienstleistungen sollen nicht verweigert werden dürfen, wenn jemand die App nicht benutzt. Die Motionen fordern auch, dass nur technische Lösungen zugelassen werden, die keine personenbezogenen Daten zentral speichern. Die von den ETH entwickelte App DP-3T erfüllt diese Bedingungen.
Lockerungen
Die Räte wünschen sich eine Rückkehr in Etappen von der Krise ins normale Geschäfts- und Wirtschaftsleben. Die im April eingereichte Motion mit dem Titel «Smart Restart» hatte vorweggenommen, was der Bundesrat Ende April beschloss. Bei der etappenweisen Öffnung soll die epidemiologische Lage berücksichtigt werden, und es sollen je nach Branche Schutzkonzepte gelten. Eine zweite Motion, die für Gastronomiebetriebe eine Öffnung in Schritten und nach Kategorie fordert, wurde ebenfalls gutgeheissen. Der Ständerat hat über diese Motion noch nicht befunden. Der Bundesrat beantragt, sie abzulehnen, denn laut Gesundheitsminister Alain Berset widerspricht sie den Öffnungsentscheiden der Landesregierung.
Öffentlicher Verkehr
Das Parlament will, dass der Bund zusammen mit Kantonen und Transportunternehmen eine Vorlage zur Abschwächung der Ertragsausfälle im öffentlichen Verkehr ausarbeitet. In den vergangenen Wochen ist die Nachfrage aufgrund der Corona-Empfehlungen des Bundes um bis zu 90 Prozent eingebrochen. Trotzdem verkehrten 70 bis 80 Prozent der öffentlichen Verkehrsmittel weiterhin. Der Bundesrat werde die ungedeckten Kosten analysieren, sagte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga. Wer schliesslich in der Pflicht sei, werde sich zeigen.
Aussenpolitik
Der Nationalrat fordert vom Bundesrat die Aufstockung der humanitären Hilfe um 100 Millionen Franken. Zudem verlangt er einen Fahrplan für die schrittweise Öffnung der Landesgrenzen. Der Ständerat hat noch nicht über die beiden Motionen befunden. Der Bundesrat ist aber bereits weitergegangen und hat zusätzlich 400 Millionen Franken in Aussicht gestellt, um die Folgen der Pandemie zu mildern. Die Kredite soll das Parlament in der Sommersession genehmigen. Auch für die Grenzöffnungen hat er einen Fahrplan präsentiert. Die ersten Lockerungen sollen am kommenden Montag erfolgen. Der Nationalrat fordert schliesslich mit einer Erklärung alle Konfliktparteien rund um den Globus auf, sich unverzüglich an einem weltweiten Waffenstillstand zu beteiligen.
Zurück zur Startseite