MieterlasseStreit um Geschäftsmieten: Gibt es gar keine Lösung?
Von Julia Käser
5.5.2020
Der Streit zwischen Mieter- und Vermieterseite um die Mieten in der Coronakrise verhärtet sich. Die Hoffnungen ruhen jetzt auf dem Parlament – doch auch Ständerat und Nationalrat sind sich uneinig.
Der Streit zwischen Mieter- und Vermieterschaft ist fast so alt wie die Coronakrise selbst. Weil sie ihren Laden, den Salon oder ihr Restaurant aufgrund des Lockdowns schliessen mussten, bleiben zahlreiche Geschäftsmietende auf den Mietkosten sitzen. Die Forderung der betroffenen Verbände: Eine nationale und einheitliche Lösung muss her.
Eine solche jedoch liess bis zum jetzigen Zeitpunkt auf sich warten. Während der Bundesrat verlauten liess, sich nicht in die Angelegenheit einmischen zu wollen, ist eine von Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) einberufene Taskforce laut einer Allianz von Geschäftsmietern «kläglich gescheitert». Die Hoffnungen ruhen deshalb nun auf dem Parlament.
Am Montag hat der Ständerat beschlossen, KMU-Besitzerinnen und -Besitzern diesbezüglich unter die Arme zu greifen: Den Betroffenen soll der Teil ihres Covid-19-Kredits erlassen werden, der den Mietkosten für zwei Monate entspricht. Dieser Mieterlass soll für sämtliche Kleinbetriebe und Selbstständige gelten, deren Bruttomiete nicht höher ist als 5'000 Franken pro Monat.
SP-Politikerin warnt vor Zehntausenden Rechtsstreitigkeiten
Am Dienstag nun war der Nationalrat am Zug. Die Debatte im Grossen Rat begann mit deutlichen Worten: SP-Nationalrätin Jacqueline Badran warnte vor Zehntausenden Rechtsstreitigkeiten und Tausenden unverschuldeter Konkurse, sollte im Streit um die Geschäftsmieten keine einheitliche Lösung gefunden werden, um der Mieterseite zu helfen.
Den Ständeratsbeschluss lehnte der Nationalrat wortlos ab. Dafür entfachte sich die Diskussion beim darauffolgenden Vorstoss. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hatte im Vorfeld eine Motion eingereicht, um die Geschäftsmietenden zu unterstützen. Der Vorstoss fordert, dass letztere ihren Vermietern für die Zeit, in welcher der Betrieb wegen des Lockdowns geschlossen bleiben muss, nur 30 Prozent der Miete schulden.
Wiederholt wurde während der Debatte deutlich, wie verhärtet die Fronten zwischen Mieter- und Vermieterseite sind. Bundesrat Parmelin appellierte an die Vermieterinnen und Vermieter: «Machen Sie Ihre Rechnungen, aber bleiben Sie fair und überprüfen Sie gemeinsam mit Ihren Mietern, ob sich nicht doch eine Lösung finden lässt.»
Das Ziel des Bundesrates sei es, so wenig wie möglich in die privatrechtlichen Beziehungen einzugreifen – deshalb empfahl Parmelin die Motion schliesslich zur Ablehnung.
Nationalrat spricht sich für teilweisen Mieterlass aus
SVP-Nationalrat Thomas Matter warnte davor, den Mieterinnen und Mietern einen Teil ihrer Schuld zu erlassen: «Diese 70 Prozent Mietausfall müssten dann alleine die Vermieter tragen.» Das würde eine folgenreiche Kettenreaktion bewirken, da die Vermieter ihrerseits auch Verpflichtungen zu erfüllen hätten. Viele könnten sich den Mietausfall von 70 Prozent schlicht nicht leisten, so Matter. Und: «Wieso soll der Vermieter gegenüber dem Mieter benachteiligt werden?»
SP-Politikerin Badran hielt Matter entgegen und sprach sich in aller Deutlichkeit für die 30-70-Prozent-Lösung aus. Dass Geschäftsmietende für die Zeit des Lockdowns, in der sie keinen Umsatz generieren könnten, den vollen Mietpreis bezahlen müssten, sei nicht korrekt – und könnte fatale Folgen haben. Es gelte, Konkurse zu verhindern.
Der Rat folgte Badran und nahm die Motion an. Zusätzlich zum teilweisen Mieterlass soll für Vermieterinnen und Vermieter, die dadurch in ihrer Existenz bedroht werden, ein Härtefallfonds in der Höhe von 20 Millionen Franken geschaffen werden. Neben dem Nationalrat hat sich auch eine Allianz von sieben Verbänden, darunter der Mieterinnen- und Mieterverband, GastroSuisse und der Coiffeur Verband, für diese Lösung ausgesprochen.
Lösungsfindung droht zu scheitern
Doch damit ist der teilweise Mieterlass noch keine beschlossene Sache. Am Mittwoch behandelt der Ständerat die Motion der nationalrätlichen Wirtschaftskommission. Lehnt die kleine Kammer diese ab, ist das Parlament vorerst dabei gescheitert, sich auf eine Lösung punkto Mieterlass oder Mietreduktion zu einigen.
Während das im Sinne des Hauseigentümer Verbandes (HEV) ist, der die Mieterlasse als «Schaffung einer willkürlichen eigentums- und wettbewerbsfeindlichen Benachteiligung» bezeichnet, scheinen sich die meisten Parlamentarierinnen und Parlamentarier zumindest in einem Punkt einig zu sein: Sollte während der Sondersession keine Lösung im Streit um die Geschäftsmieten gefunden werden, ist das suboptimal. In dem Falle würde die Miet-Frage die Gerichte noch stärker belasten, als sie es ohnehin schon zu tun droht.
Ein Vorstoss der Rechtskommission des Nationalrats liegt aber noch auf dem Tisch. Dieser sieht vor, die Verordnung über die Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus im Miet- und Pachtwesen auf den 13. September 2020 auszudehnen. Diese Verordnung verlängert die Frist bei Zahlungsrückständen von den üblichen 30 auf 90 Tage und sollte eigentlich am 31. Mai 2020 auslaufen.
Evakuierungsaktion bei der Seilbahn Lungern-Turren in Lungern im Kanton Obwalden: Wegen einer technischen Panne mussten rund 27 Personen mit dem Helikopter gerettet werden.
Bild: KEYSTONE
Zu zweit durch dick und dünn – und durch heiss und eiskalt: Dieses Liebespaar sprang am Valentinstag in Hamburg ins kalte Wasser.
Bild: Georg Wendt/dpa
Fasnächtliche und farbenfrohe Puppen zieren das Dorf Seelisberg im Kanton Uri über die Fasnachtstage. Die Fasnacht 2021 ist im Kanton Uri aufgrund der Corona-Ppandemie praktisch verboten, es duerfen maximal nur 5 Personen unterwegs sein, aber als einer der wenigen Kantone ist in Uri das Spielen von Musikinstrumenten erlaubt. (13.02.2021)
Bild: KEYSTONE/Urs Flueeler
Die Pandabären-Geschwister Paule (r) und Pit (l) spielen in ihrem Gehege im Zoo Berlin im Schnee. (13.02.2021)
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Halb Euroopa friert. Diese Heidschnucken in Braunschweig jedoch lassen sich von den frostigen Temperaturen nicht beeindrucken. (13.02.2021)
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Sahara-Sand färbt Schnee und Himmel orange im Skigebiet Anzère in der Schweiz.
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Menschen drängen sich in der Einkaufsstrasse Via del Corso in Rom nachdem die Corona-Massnahmen gelockert wurden.
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Irgendwo dort versteckt sich die A7: Nahe Hannover herrscht dichtes Schneetreiben auf der Autobahn.
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Eine Replik der Saffa-Schnecke fotografiert vor der Schweizer Nationalbank während einer Jubiläumsaktion organisiert von Bern Welcome, zu 50 Jahren Frauenstimm- und -wahlrecht. (06.02.2021)
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Ein Porträt von Elisabeth Vischer-Alioth wartet darauf, an eine Hauswand geklebt zu werden, während der Vorbereitungen zur Ausstellung «Hommage 2021: Porträts von mutigen Frauen in der Berner Altstadt». (06.02.2021)
Bild: Anthony Anex/Keystone
Abgeschirmte Speisekuppel. So geht es auch. Im israelischen Jerusalem speisen Restaurantbesucher abgeschirmt von anderen Gästen in einer Kuppel. Israel plant trotz anhaltend hoher Infektionszahlen erste Lockerungen einleiten. (06.02.2021)
Bild: Muammar Awad/XinHua/dpa
Ein überfluteter Platz beim Flussufer in Saint-Ursanne. Der Fluss Doubs trat nach starken Regenfällen über die Ufer. (31.1.2021)
Bild: Keystone
Während einer Demonstration gegen die Inhaftierung von Kremlkritiker Nawalny führen russische Polizisten einen Mann ab. (31.1.2021)
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Imposante Kulisse: In Los Angeles können sich die Menschen unter anderem auf dem Parkplatz des Dodger Stadium gegen Corona impfen lassen. (31.1.2021)
Bild: Damian Dovarganes/AP/dpa
Mehr als zwei Kilometer durch den eiskalten Bodensee: Der Extremschwimmer Paul Bieber hat mit seinem Versuch den deutschen Rekord im Distanz-Eisschwimmen gebrochen. Der 37-Jährige schwamm bei unter fünf Grad Wassertemperatur 2210 Meter weit. 43,03 Minuten brauchte er dafür. (30.1.2021)
Bild: Felix Kästle/dpa
Gleich zwei Mal binnen 48 Stunden gab es in Raron im Kanton Wallis infolge der Schlechtwettersituation in den letzten Tagen Felsstürze. (30.1.2021)
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Vor einem pittoresken Wolkenhimmel zeigt Max Ross auf einer Slackline im Hillcrest Park im kalifornischen Fullerton sein Können. (30.1.2021)
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Ein internationales Forscherteam hat auf Madagaskar eine neue Chamäleonart entdeckt, bei der das Männchen lediglich 13,5 Millimeter lang ist. Obwohl das männliche Tier das kleinste unter rund 11‘050 Reptilienarten ist, verfügt es in Relation zur Körpergrösse über die die grössten Genitalien. Der Grund: Eine erfolgreiche Paarung mit den bedeutend grösseren Weibchen wäre sonst nicht möglich. (28.1.2021)
Bild: Frank Glaw/SNSB-ZSM/dpa
Und dann hatte Hamburg eine Mülldeponie mehr: Im Stadtteil Norderstedt der Hansestadt türmt sich in einem Gewerbegebiet bis zu sechs Meter Müll wie Bauschutt, Teerpappe, Dämmstoffe, Asbest und anderes. Der Unternehmer, der dort bestimmte Stoffe nur zwischenlagern durfte, ist verschwunden. Die Staatsanwaltschaft sucht nun nach ihm. (27.1.2021)
Bild: Christian Charisius/dpa
«Minor Canyon»: Schwere Regenfälle haben im kalifornischen Monterey County zu Schlammlawinen, Überschwemmungen und zu dieser beeindruckenden Mini-Schlucht geführt. (28.1.2021)
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Gedenken: Die New Yorker Verkehrsbetriebe ehren 136 Mitarbeiter, die am Coronavirus gestorben sind, mit einer digitalen Gedenkstätte an 107 U-Bahn-Stationen – wie hier in der Moynihan Train Hall im New Yorker Stadtteil Manhattan. (29.1.2021)
Bild: John Minchillo/AP/dpa
Schlange an der Notaufnahme: Rettungssanitäter warten vor dem Santa Maria Krankenhaus in Lissabon, um Covid-19-Patienten zu übergeben. Portugal gehört momentan zu den Ländern mit den weltweit höchsten Neuinfektionszahlen im Verhältnis zur Einwohnerzahl. (28.1.2021)
Bild: Armando Franca/AP/dpa
Feuer an der Tankstelle: Die deutsche Rastanlage Hunsrück Ost an der Autobahn A61 ist einer nur knapp einer Katastrophe entgangen, nachdem hier ein Kleintransporter beim Betanken in Vollbrand geriet. Erst die Feuerwehr konnte das Feuer löschen – zuvor hatte der Kassier allerdings richtig reagiert und per Notschalter die ganze Tankanlage ausser Betrieb genommen. (28.1.2021)
Bild: Keystone
Strand ohne Leben: Ein Bademeister arbeitet am leeren Strand von Palma auf Mallorca. Derzeit gibt es Corona-bedingt kaum Touristen auf der Ferieninsel. (28.1.2021)
Bild: Mar Granel Palou/dpa
Da kann man auch grosse Augen machen: Auf einer österreichischen Landstrasse ist eine Waldohreule mit einem Auto zusammengestossen. Der Vogel überstand den Crash mit dem Bruch eines Flügels und wird derzeit auf einer Greifvogelstation aufgepäppelt. (28.1.2021)
Bild: APA/Keystone
Phantompatienten: An der Universität Leipzig warten Dummys mit einem Metallkopf, in den künstliche Gebisse hineingeschraubt werden können, auf Zahnmedizinstudenten. (28.1.2021)
Bild: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
Winston hat das Coronavirus besiegt: Der Gorilla erholt sich im Zoo von San Diego nach einer umfangreichen medikamentösen Behandlung von einem schweren Verlauf seiner Corona-Infektion. Bei dem 48-jährigen Silberrücken Winston waren im Zuge der Infektion eine Lungenentzündung und Herzprobleme aufgetreten. Er wurde daraufhin mit einer Antikörper-Therapie, Herzmedikamenten und Antibiotika behandelt. (26.1.2021)
Bild: Ken Bohn/San Diego Zoo Global/dpa
Auf glühenden Kohlen: Ein Mann produziert im Gaza-Streifen beim dort grössten Produzenten Holzkohle. Als bestes und teuerstes Holz für diesen Zweck gilt das von Zitrusbäumen, aber auch das von Olivenbäumen wird gerne verwendet. (26.1.2021)
Bild: Keystone
Von Ruhe auf einer Parkbank kann hier nicht die Rede sein: Möwen und Tauben schwirren und fliegen um eine Frau in Tokio umher. (26.1.2021)
Bild: Eugene Hoshiko/AP/dpa
Schnack beim Snack: Fischer Willy Rivas scherzt im peruanischen Lima mit einem Freund beim Essen in der Fischerbucht in Chorrillos. (26.1.2021)
Bild: Rodrigo Abd/AP/dpa
Banger Blick zum Horizont: Ein freiwilliger Helfer benutzt sein Walkie-Talkie, während er den Vulkan Mount Merapi während einer Eruption überwacht. Der Vulkan, der als einer der gefährlichsten der Welt gilt, ist erneut ausgebrochen und spukte mehrere Stunden glühende Asche und Gestein. (27.1.2021)
Bild: Slamet Riyadi/AP/dpa
Stausee verkommt zu «fliessenden Müllhalde: Ein Mann geht an Tonnen von Müll vorbei, die am Fusse des Wasserkraftwerks am Potpecko-Stausee in Serbien schwimmen. Vor allem Plastikabfälle gelangen durch Nebenflüsse in den Stausee und sammeln sich hier an. Eine serbische Zeitung schrieb bereits von einer «fliessenden Müllhalde». (26.1.2021)
Bild: Darko Vojinovic/AP/dpa
Dickschädeltest: Stirn an Stirn messen zwei Rinder im deutschen Naturschutzgebiet Boberger Niederung ihre Kräfte. (25.1.2021)
Bild: Daniel Bockwoldt/dpa
Nasskaltes Ende: Zwischen Frauenfeld und Matzingen ist eine 33-jährige Wagenlenkerin bei Glatteis von der Strasse abgekommen und im Murgkanal gelandet. Die Frau wurde mit leichten Verletzungen ins Spital gebracht. (26.1.2021)
Bild: Kapo TG
Opfer der Zerstörungswut: Ein Mann räumt in einem Fast-Food-Restaurant in Rotterdam auf. Die Niederlande sind erneut von sogenannten Corona-Krawallen erfasst worden. Hunderte gewaltbereite Jugendliche hatten nach Polizeiangaben in mehreren Städten randaliert und dabei auch die Polizei angegriffen. (25.1.2021)
Bild: Peter Dejong/AP/dpa
Auf den Hund gekommen: Vierbeiner der Indian Railway Protection Force zeigen anlässlich des indischen Nationalfeiertags ihre Kunststückchen.
Bild: KEYSTONE
Galionsfigur mit Kettensäge: Im ungarischen Szilvásvárad streckt sich ein Feuerwehrmann auf dem Dach eines Zugs, um einen Ast abzusägen, der unter der Schneelast heruntergebrochen ist und die Bahnstrecke blockiert. (25.1.2021)
Bild: Keystone
Und sie tun es immer noch: In Rio De Janeiro tummeln sich grosse Menschenmengen auf engem Raum am Strand von Ipanema in Rio de Janeiro. Und das obwohl Brasilien nach wie vor sehr hohe Corona-Fallzahlen hat.
Bild: Bruna Prado/AP/dpa
Himmlische Hilfe: Feuerwehrfrau Tegan Rayner von der Belair Brigade CFS freut sich über den Regen, während sie nach Löscharbeiten der Buschbrände in Cherry Gardens in der Nähe von Adelaide, Australien, steht. (25.1.2021)
Bild: Brenton Edwards/ADELAIDE ADVERTISER/AAP/dpa
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