Krisenstaat Venezuela Nicolás Maduro bleibt Präsident

Von Philipp Znidar, dpa

29.7.2024 - 05:51

Handgreiflichkeiten vor Wahllokal: Präsidentenwahl in Venezuela hat begonnen

Handgreiflichkeiten vor Wahllokal: Präsidentenwahl in Venezuela hat begonnen

STORY: Spannungen in der Hauptstadt Caracas am Sonntagmorgen beim Beginn der Präsidentenwahl in Venezuela. Die in der Schlange stehenden Wähler gerieten aneinander, während sie auf die Öffnung des Wahllokals warteten. Bereits wenige Minuten nach Öffnung, um 6 Uhr Ortszeit, gab Präsident Nicolás Maduro seine Stimme ab. Neben dem autoritären Maduro, der eine dritte Amtszeit anstrebt, bewerben sich neun weitere Kandidaten um das höchste Staatsamt. Die besten Chancen werden neben Maduro dem früheren Diplomaten Edmundo González Urrutia vom Oppositionsbündnis Plataforma Unitaria Democrática zugerechnet. Mehreren Umfragen zufolge könnte Maduro nach elf Jahren an der Macht die Abwahl drohen. Beobachter gehen allerdings nicht von einer freien und fairen Wahl aus. Zuletzt wurden zahlreiche Oppositionelle festgenommen sowie regierungskritische Kandidaten nicht zur Wahl zugelassen. Rund 21 Millionen Venezolaner sind zur Teilnahme aufgerufen. Mit ersten Ergebnissen wird in der Nacht zu Montag gerechnet.

29.07.2024

Die wirtschaftliche und humanitäre Lage in Venezuela ist katastrophal. Über 21 Millionen Menschen waren dazu aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Nicolás Maduro bleibt Staatschef.

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  • Nicolás Maduro ist als Staatschef Venezuelas im Amt bestätigt worden.
  • Neben dem autoritären Präsidenten Maduro, der eine dritte Amtszeit anstrebt, bewarben sich neun weitere Kandidaten um das höchste Staatsamt.
  • Nach der Wahl rief die führende Oppositionspolitikerin María Corina Machado ihre Anhänger dazu auf, in den Wahllokalen zu verbleiben und dort die Auszählung der Stimmzettel zu verfolgen.

Venezuelas autoritärer Staatschef Nicolás Maduro ist bei der Präsidentenwahl in dem südamerikanischen Krisenstaat nach offiziellen Angaben wiedergewählt worden. Der Amtsinhaber kam bei der Abstimmung auf 51,2 Prozent der Stimmen, wie der Nationale Wahlrat (CNE) bekannt gab.

Zahlreiche Anhänger des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro hatten sich vor dem Präsidentenpalast Miraflores in der Hauptstadt Caracas versammelt, wie im venezolanischen Fernsehen zu sehen war. Die Wahllokale waren seit 18 Uhr Ortszeit (24 Uhr MESZ) geschlossen, Menschen in der Warteschlange durften aber auch noch nach Schliessung ihre Stimme abgeben. Das offizielle, vorläufige Ergebnis wird vom Nationalen Wahlrat (CNE) bekannt gegeben.

Neben dem autoritären Präsidenten Maduro, der eine dritte Amtszeit anstrebt, bewarben sich neun weitere Kandidaten um das höchste Staatsamt. Die besten Chancen werden neben Maduro dem früheren Diplomaten Edmundo González Urrutia vom Oppositionsbündnis Plataforma Unitaria Democrática zugerechnet. Mehr als 21 Millionen Menschen im In- und Ausland waren zur Wahl aufgerufen. 

Maduro hatte nach seiner Stimmabgabe gesagt, er wolle das Ergebnis der Wahl respektieren. «Ich erkenne das Wahlgericht und das offizielle Wahlergebnis an und werde dafür sorgen, dass es respektiert wird», sagte der 61-Jährige in Caracas.

Unterstützerinnen des früheren Diplomaten Edmundo González Urrutia vom Oppositionsbündnis Plataforma Unitaria Democrática am Sonntagabend vor dessen Wahlzentrale in Caracas.
Unterstützerinnen des früheren Diplomaten Edmundo González Urrutia vom Oppositionsbündnis Plataforma Unitaria Democrática am Sonntagabend vor dessen Wahlzentrale in Caracas.
Bild: Keystone/AP Photo/Cristian Hernandez

Der frühere Diplomat González sagte nach seiner Stimmabgabe: «Wir werden den Hass in Liebe verwandeln, die Armut in Fortschritt, die Korruption in Ehrlichkeit, den Abschied in ein Wiedersehen.» Die Zeit sei reif für die Wiederversöhnung aller Venezolaner.

Der 74-Jährige trat anstelle der populären Oppositionsführerin María Corina Machado an, der wegen angeblicher Unregelmässigkeiten aus ihrer Zeit als Abgeordnete die Ausübung öffentlicher Ämter für 15 Jahre untersagt wurde. «Was wir hier sehen, ist der wichtigste zivile Akt in der zeitgenössischen Geschichte Venezuelas», sagte Machado nach ihrer Stimmabgabe.

Auch im Ausland wurde gewählt

Auf Bildern waren seit den frühen Morgenstunden Menschenschlangen vor Wahllokalen zu sehen. Auch in anderen Ländern wie Kolumbien, Mexiko oder Spanien wählten Venezolaner. Tausende hatten in Madrid und anderen spanischen Städten eine Kundgebung abgehalten, zu der die Opposition in Venezuela aufgerufen hatte, wie «El País» berichtete.

Mehreren Umfragen zufolge könnte Maduro nach elf Jahren an der Macht in der Tat abgewählt werden. Beobachter gehen allerdings nicht von einer freien und fairen Wahl aus. Zuletzt wurden zahlreiche Oppositionelle festgenommen und regierungskritische Kandidaten nicht zur Wahl zugelassen. Die Nichtregierungsorganisation Foro Penal berichtete von mehr als 300 politischen Häftlingen. 

Die Aussenminister von acht lateinamerikanischen Ländern riefen in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, die Auszählung der Stimmen transparent zu gestalten. «Wir verfolgen die Entwicklungen in Venezuela sehr genau und halten es für wesentlich, Garantien dafür zu haben, dass die Wahlergebnisse den vom venezolanischen Volk an der Wahlurne zum Ausdruck gebrachten Willen in vollem Umfang respektieren werden», hiess es von den Aussenministerien von Argentinien, Costa Rica, Ecuador, Panama, Paraguay, Peru, Uruguay und der Dominikanischen Republik.

«Der Wille des venezolanischen Volkes muss respektiert werden», forderte auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris nach Schliessung der Wahllokale. 

Venezuela steckt seit Jahren in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Wirtschaft des einst wohlhabenden Landes mit reichen Erdölvorkommen leidet unter Missmanagement, Korruption und Sanktionen. Mehr als sieben Millionen Menschen haben Venezuela nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen.

Von Philipp Znidar, dpa