Bizarres Schlupfloch Darum brüstet sich Trump damit, die Verfassung nicht zu unterstützen

Ein Präsident, der die Verfassung seines Landes nicht unterstützt? Klingt absurd, ist im Land der unbegrenzten Möglichkeiten aber Tatsache. Dass sich Donald Trump damit brüstet, könnte ihm bei der Wahl sogar helfen.

Er habe niemals einen Eid geleistet, die US-Verfassung zu unterstützen. Aus dem Mund eines ehemaligen und am liebsten bald wieder US-Präsidenten klingt das ziemlich absurd. Auch wenn man von Donald Trump ganz andere Sachen gewöhnt ist.

Trump und sein schwieriges Verhältnis zur Verfassung sind nicht zuletzt seit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 grosses Thema in den USA. Und nun beharrt er darauf, die Verfassung nicht zu unterstützen.

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Doch warum betont der ehemalige Präsident seine fehlende Unterstützung? Das hat einen juristischen Hintergrund, wie das US-Portal MSNBC berichtet.

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In mehreren Bundesstaaten hatten Bürger versucht, Donald Trump von den Wahlzetteln der nächsten Präsidentschaftswahl streichen zu lassen. Ihr Argument: Der 14. Verfassungszusatz schliesst Aufrührer von offiziellen Ämtern aus, die zuvor einen Eid geleistet hatten, die US-Verfassung zu unterstützen.

Für Trump und seine Anwälte ist die Sache klar: Als er zum US-Präsidenten vereidigt wurde, habe er zwar geschworen, die Verfassung «zu bewahren, zu schützen und zu verteidigen». Davon, sie zu unterstützen, sei allerdings nie die Rede gewesen. Daher, so argumentierten die Anwälte vor dem Obersten Gerichtshof des Bundesstaates Colorado, sei Trump 2024 wieder für die Präsidentschaft wählbar.

Liz Cheney warnt mit deutlichen Worten vor Donald Trump

Am Ende ist also eine juristische Posse, aber eine, die weniger lächerlich als vielmehr beunruhigende Wortklauberei ist. Nicht zuletzt, weil die Richterin Sarah Wallace die Anfechtung von Trumps Wählbarkeit zurückwies. Sie stellte zwar fest, dass Trump einen Aufstand angezettelt hat, aber eben auch, dass der fragliche Verfassungszusatz nicht für Präsidenten gilt.

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Die Wähler, die den Fall angestrengt haben, sind vom Argument der Richterin nicht überzeugt. Für sie schliesst der Präsidenten-Eid die Unterstützung der Verfassung ein. Das sei schon eine Frage des gesunden Menschenverstandes. Was im Zusammenhang mit Donald Trump mittlerweile selbst einigen Republikanern absurd erscheint.

So hat die prominente Republikanerin Liz Cheney gerade erst erneut mit deutlichen Worten vor Ex-Präsident Donald Trump gewarnt und ihre Parteikollegen scharf kritisiert. «Als Nation können wir eine schädliche Politik für eine vierjährige Amtszeit ertragen», schreibt Cheney in ihrem neuen Buch «Oath and Honor» (dt.: «Eid und Ehre»), aus dem der Sender CNN vorab zitierte. «Aber wir können keinen Präsidenten überleben, der bereit ist, unsere Verfassung ausser Kraft zu setzen.»

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Am Rande eines Betrugsprozesses gegen ihn kritisierte Trump den Richter am Mittwoch als «parteiisch». Damit verstiess er nach Ansicht des Gerichts gegen Auflagen, Justizangestellte nicht zu verunglimpfen.

28.10.2023