Die USA im Vor-Wahlkampf. Am Mittwochabend Ortszeit fand in Miami die dritte TV-Debatte der Republikaner statt. Mit dabei waren die republikanischen Präsidentschaftsbewerber Chris Christie, Nikki Haley, Ron DeSantis, Vivek Ramaswamy sowie Tim Scott. Bei der Diskussionsrunde wurde vor allem über Aussenpolitik diskutiert. Mit Blick auf den Nahost-Krieg sagte Floridas Gouverneur DeSantis in der vom Sender NBC News übertragenen Runde, er würde dem israelischen Regierungschef Netanjahu empfehlen, den Job mit den Schlächtern der Hamas ein für allemal zu Ende zu bringen.
09.11.2023
Wer bei TV-Debatten der Präsidentschaftsanwärter Ziel der meisten Angriffe wird, für den läuft es politisch in der Regel eher gut. Bei einer neuen Runde der Republikaner kassiert eine auf der Bühne besonders viele verbale Attacken – nicht zufällig.
DPA, dpa/phi
09.11.2023, 07:08
09.11.2023, 10:02
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Mit Botschaften politischer Härte und gegenseitigen Attacken haben Präsidentschaftsanwärter der Republikaner versucht, sich in einer weiteren Fernsehdebatte zu profilieren.
In Miami standen am Mittwochabend fünf Republikaner auf der Bühne, die in Umfragen allerdings alle weit abgeschlagen hinter ihrem parteiinternen Konkurrenten, Donald Trump, liegen. Der Ex-US-Präsident blieb auch der dritten Debatte fern und trat stattdessen zeitgleich nicht mal 20 Kilometer entfernt in Hialeah, ebenfalls im Bundesstaat Florida, vor Anhängern auf.
Ziel verbaler Attacken bei der TV-Debatte war besonders oft die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley, die zuletzt in Umfragen zu Floridas Gouverneur Ron DeSantis aufgeschlossen hatte.
Für DeSantis, der zum Start des Rennens noch aus aussichtsreichster Konkurrent für Trump gegolten hatte, ging es in den vergangenen Monaten dagegen steil bergab. DeSantis griff die 51 Jahre alte Haley auf der TV-Bühne mehrfach offen an. Vor allem aber der Unternehmer Vivek Ramaswamy nahm sie bei fast jedem Wortbeitrag ins Visier.
Die schrillen Attacken
Der 38-Jährige bezeichnete Haley in Bezug auf den früheren US-Vizepräsidenten spöttisch als «Dick Cheney in sieben Zentimeter hohen Stöckelschuhen». Sie konterte, ihre Schuhe seien zwölf Zentimeter hoch und sie nutze sie nicht aus Modegründen, sondern als Munition.
Als Ramaswamy beim Streitthema rund um die Videoplattform TikTok anmerkte, Haley habe ihre eigene Familie nicht im Griff, weil sie TikTok verteufele, während ihre Tochter den Dienst nutze, gab die Republikanerin unwirsch zurück: «Du bist einfach Abschaum.»
«Du bist einfach Abschaum.»
Nikki Haley zu Vivek Ramaswamy
Ramaswamy, dem keine echten Chancen in dem Rennen eingeräumt werden, gab sich erneut auffallend angriffslustig. Schon die erste Frage nutzte er, um die Ausrichter der Debatte, die Spitze der Republikanischen Partei und den Fernsehsender NBC zu diskreditieren und die Parteivorsitzende Ronna McDaniel zum Rücktritt aufzufordern.
Den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bezeichnete er später als «Nazi», den US-Präsidenten Joe Biden als politische «Marionette».
Die grossen Themen
Neben vielen persönlichen Scharmützeln und Provokationen ging es um gewichtige Themen: die Kriege im Gazastreifen und in der Ukraine, die Konflikte mit China und dem Iran, Migration, Abtreibung und Drogen. South Carolinas Senator Tim Scott und der ehemalige Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, blieben dabei eher blass.
Vereint beklagten die republikanischen Bewerber, unter dem demokratischen Präsidenten Joe Biden gehe das Land den Bach herunter. Geschlossen gaben sich alle auch mit Blick auf Unterstützung Israels im Krieg gegen die im Gazastreifen herrschende Hamas.
Bei der Frage nach weiterer Unterstützung für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland zeigte sich dagegen die Spaltung in der Republikanischen Partei. Während Haley und Christie für weitere Militärhilfen an Kiew plädierten, zeigten sich DeSantis, Scott und Ramaswamy skeptisch. «Wir müssen dafür sorgen, dass die Europäer ihren gerechten Teil beitragen», sagte etwa DeSantis.
Die kernigen Ansagen
Alle fünf versuchten bei vielen Themen mit Botschaften der Härte zu punkten – vor allem gegenüber China, dem Iran oder Drogen-Kartellen aus Mexiko. Scott plädierte dafür, dass das US-Militär nicht nur proiranische Milizen in Syrien angreifen solle, sondern Ziele im Iran selbst. Auch Haley forderte mehr Härte gegenüber Teheran. «Du schlägst sie einmal, und zwar kräftig, und dann hören sie auf.»
Überraschend versöhnliche Töne schlug Haley beim Thema Abtreibung an, bei dem die Fronten im Land üblicherweise sehr verhärtet sind. Sie sagte, auch wenn sie Abtreibungen eher ablehne, respektiere sie die Position von Abtreibungsbefürwortern. Ein generelles Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen lasse sich auf Bundesebene absehbar nicht durchsetzen. Daher warb sie dafür, an einzelnen Punkten parteiübergreifend nach Kompromissen zu suchen.
Ramaswamy dagegen tat sich neben persönlichen Attacken mit populistischen Positionen, Verschwörungstheorien und extremen Aussagen hervor, um sich in Szene zu setzen. Unter anderem plädierte er dafür, nicht nur die Mauer an der südlichen Grenze zu Mexiko fertigzustellen, sondern auch an der nördlichen Grenze zu Kanada eine neue Mauer zu bauen, um Drogenschmuggel auch von dort zu unterbinden.
Der weitere Weg
Ex-Vizepräsident Mike Pence, der bei der vorherigen Debatte noch mit auf der Bühne gestanden hatte, ist inzwischen aus dem Rennen ausgestiegen. Wer Präsidentschaftskandidat der Republikaner werden will, muss sich zunächst in Vorwahlen in den einzelnen Bundesstaaten durchsetzen.
Bei den Republikanern werden als erstes die Wähler in Iowa Mitte Januar über ihren bevorzugten Bewerber entscheiden. Der in Umfragen bei den Republikanern führende Trump wird im Wahljahr gleich mit mehreren Gerichtsverfahren konfrontiert sein. Während seine Parteikollegen auf der Fernsehbühne nur sanfte Kritik an ihm äusserten, spulte Trump vor Anhängern in Hialeah sein übliches Programm ab.
Er beklagte, die juristischen Verfahren gegen ihn seien nichts als politische Verfolgung. Auch bei den vorherigen TV-Debatten seiner Parteikollegen war er nicht erschienen und hatte argumentiert, dass er es wegen seiner Umfragewerte nicht nötig habe teilzunehmen.
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«Das sind ein paar Erwartungen und vor allem die Botschaft, aber auch jetzt, eine Woche vor der Übernahme der Amtsgeschäfte durch den amerikanischen Präsidenten Trump noch einmal das deutliche Signal zu setzen, dass wir in Europa, dass die Nato-Partner an der Seite der Ukraine stehen, gerade auch jetzt in der besonders angespannten Situation.»
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