Dokumenten-Affäre Trump bekennt sich bei Anhörung «nicht schuldig»

US-Präsident Donald Trump hat vor Gericht in Miami auf «nicht schuldig» plädiert. Die US-Justiz hatte ihn vergangene Woche angeklagt. Die Vorwürfe sind schwerwiegend.

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Nach der historischen Anklage gegen Donald Trump in der Affäre um den Umgang mit geheimen Regierungsdokumenten ist der frühere US-Präsident in Miami vor Gericht erschienen. Der aktuelle republikanische Präsidentschaftsbewerber musste sich für die Vorstellung der Vorwürfe gegen ihn persönlich im Bundesstaat Florida einfinden.

Trump bekannte sich wie erwartet «nicht schuldig», wie mehrere US-Medien übereinstimmend aus dem Saal berichteten. Demnach sprach Trumps Anwalt Todd Blanche für seinen Mandanten. Die Sitzung fand hinter verschlossenen Türen statt. Es ist das erste Mal, dass gegen einen Ex-Präsidenten auf Bundesebene Anklage erhoben wurde.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump darf Medienberichten zufolge zudem künftig nicht direkt mit Zeugen über den Fall sprechen. Das habe der Richter bei einem Gerichtstermin am Dienstag in Miami entschieden, berichteten unter anderem der Sender CNN und die «New York Times».

Dazu zählt demnach auch Trumps Assistent Walt Nauta, der in dem Fall ebenfalls angeklagt ist. Der Richter habe gesagt, er habe Verständnis dafür, dass die beiden Männer täglich miteinander sprechen müssten, aber alles, was den Fall betreffe, müsse über ihre Anwälte laufen. 

Mehrere Hundert Unterstützer des Republikaners versammelten sich am Dienstag vor dem Gerichtsgebäude, um gegen die Anklage zu protestieren. Sie bejubelten Trump bei seiner Ankunft. Auch einige Kritiker des Ex-Präsidenten kamen. Radikale Unterstützer Trumps hatten zuvor martialische Töne angeschlagen, was Ängste vor möglicher Gewalt rund um das Erscheinen Trumps vor Gericht auslöste. Zunächst kam es jedoch nicht zu Zwischenfällen. Miamis Polizeichef Manny Morales hatte vorab versichert, die Sicherheitskräfte seien gut aufgestellt und könnten gewährleisten, dass die Lage nicht eskaliere.

Trump war im April bereits im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar auf bundesstaatlicher Ebene in New York angeklagt worden - dies war die erste Anklage gegen einen Ex-Präsidenten überhaupt. Mit der Dokumenten-Affäre folgte innerhalb weniger Wochen die erste Anklage gegen einen ehemaligen Präsidenten vor einem Bundesgericht. Es wird auch noch in anderen Fällen gegen Trump ermittelt. Bislang wiegen die Vorwürfe im Zusammenhang mit den geheimen Regierungsunterlagen juristisch am schwersten.

Die Vorwürfe gegen Trump

Die Bundespolizei FBI hatte im August Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht und dort zahlreiche Verschlusssachen aus seiner Amtszeit beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Mar-a-Lago ist ein Club mit Zimmern für zahlende Gäste und öffentlichen Veranstaltungen. Dadurch, dass Trump vertrauliche Regierungsdokumente nach seiner Amtszeit in privaten Räumen aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben.

Vorgeworfen wird ihm eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen und die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchstsensibler Informationen. Darunter waren laut Anklage Details zu nuklearen Fähigkeiten der USA und anderer Staaten, zu militärischen Schwachstellen in der Verteidigung der Vereinigten Staaten und ihrer Partner sowie Informationen über potenzielle Militäraktionen.

Die brisante Anklageschrift

In der Anklageschrift werden Trump sieben Kategorien von Vergehen und mehr als 35 Straftaten zur Last gelegt. Die Details in dem 49-seitigen Papier sind brisant. So heißt es darin etwa, Trump habe Kisten mit Verschlusssachen in seinem Schlafzimmer, einem Badezimmer, einer Dusche, einem Ballsaal und einem Lagerraum aufbewahrt. Einige Kisten hätten zeitweise in einem Raum gestanden, in dem öffentliche Veranstaltungen stattfanden. Ein Lagerraum sei über einen öffentlichen Pool-Bereich einfach zu erreichen gewesen.

Die Ermittler führen in der Anklageschrift - unter anderem auf Basis von Tonaufnahmen - detailliert auf, wie Trump mit anderen Personen über Verschlusssachen sprach oder diese unbefugten Dritten zeigte.

Der Gerichtstermin

Trump war bereits am Montag in Miami eingetroffen und hatte die Nacht in seinem luxuriösen Resort Doral verbracht. Am Dienstag wurde er dann mit großem Sicherheitsaufgebot in einer Kolonne zum Gerichtsgebäude gebracht. Das eigentliche Prozedere vor Gericht spielte sich hinter verschlossenen Türen ab. Im Gebäude waren zwar einige Journalisten und Bürger zugelassen, allerdings galt dort ein strenges Verbot elektronischer Geräte. Eine Übertragung der Sitzung gab es nicht, selbst Fotos waren im Gerichtssaal verboten.

Üblicherweise werden Beschuldigten bei diesen Terminen Fingerabdrücke abgenommen, es werden klassische Polizeifotos gemacht, oft auch Handschellen angelegt. In New York hatten die Behörden bei Trump auf Handschellen und ein Foto verzichtet. Das wurde auch in Miami erwartet. Trump sollte das Gericht und auch Miami nach dem Termin direkt wieder verlassen, um von Florida aus nach New Jersey zu fliegen. In seinem Golfclub in Bedminster wollte er dort in der deutschen Nacht zu Mittwoch dann vor Anhängern auftreten.

Trump vor GerichtBleibt es bei den Drohungen oder kommt es in Miami zum «Krieg»?

Die Sicherheitsvorkehrungen

Mehrere Trump-Unterstützer vom rechten Rand der Republikanischen Partei hatten sich nach der Veröffentlichung der Anklage martialisch geäußert und damit Befürchtungen ausgelöst, dass es zu Gewalt kommen könnte. Der Abgeordnete Andy Biggs schrieb auf Twitter: «Wir haben jetzt eine Kriegsphase erreicht. Auge um Auge.» Die Republikanerin Kari Lake aus Arizona sagte, wer an Trump rankommen wolle, müsse erst an ihr und an Millionen von bewaffneten Amerikanern vorbei. Die Stadt Miami stellte daher ein großes Sicherheitsaufgebot ab. Polizeichef Morales sagte, es gebe genug Ressourcen für eine Menschenmenge von bis zu 50 000 Demonstranten. «Wir nehmen dieses Ereignis sehr ernst», sagte er am Montag. «Wir wissen, dass sich die Dinge zum Schlimmsten wenden könnten, aber das ist nicht die Art und Weise Miamis.» Zunächst blieb die Lage rund um das Gericht ruhig.

Die Trump-Fans

Trump-Anhänger hatten sich bereits am Montag für die Ankunft des Republikaners in Miami vor dessen Resort Doral versammelt. Aileen, eine Frau aus Florida in ihren 50ern, bezeichnete die Anklage gegen Trump als politisch motiviert. Die Demokraten seien die Partei der Millionäre, Trump sei der Präsident der hart arbeitenden, der vergessenen Bevölkerung. Fast ironisch klingt so ein Satz vor den Mauern eines Anwesens mit mehreren Golfplätzen und Pools, dessen Luxus man an der stickigen Strasse kaum erahnen kann.

Pete Crotty, ein Trump-Fan, der vor seinem mit Flaggen geschmückten roten Pick-up Trump-Fanartikel verkaufte, sagte, Trump sei nur zur Zielscheibe geworden sei, weil er der aussichtsreichste republikanische Präsidentschaftsbewerber sei.

Dies Narrativ hat Trump vorgegeben. Er weist die Vorwürfe gegen sich zurück und wertet die Anklage als politisch motivierten Versuch, ihn von einer zweiten Amtszeit abzuhalten. Trump spricht von «politischem Auftragsmord» und «Kriegsführung» mit juristischen Mitteln.

dpa/AP/toko