Streit bei RepublikanernTrump-Anhänger machen gegen «Abweichlerin» mobil
AP/toko
30.1.2021 - 13:07
Liz Cheney hatte als eine der wenigen Abgeordneten ihrer Partei dafür gestimmt, ein weiteres Amtsenthebungsverfahren gegen den inzwischen abgetretenen Präsidenten einzuleiten. In ihrem Heimatstaat Wyoming wird sie dafür zum Teil heftig kritisiert – und nicht nur dort.
Bis vor kurzem galt sie als eine der mächtigsten Republikanerinnen im US-Repräsentantenhaus. Formal ist sie es immer noch – die Frage ist bloss, wie lange es dabei bleibt. Als Liz Cheney beschloss, sich gegen Donald Trump zu stellen, wird sie gewusst haben, dass dies Folgen haben könnte. Mit einer solchen Wucht, mit der ihr nun auch im eigenen Kongresswahlbezirk die Wut entgegenschlägt, hat sie womöglich aber nicht gerechnet.
Der US-Staat Wyoming ist so fest in der Hand der Republikaner wie kaum ein anderer. Aktuell zeigt sich hier aber auch besonders deutlich die tiefe Kluft innerhalb der Partei, die Donald Trump nach vier Jahren als Präsident hinterlassen hat. Der aufstrebenden Tochter des ehemaligen Vize-Präsidenten Dick Cheney droht in Wyoming eine offizielle Rüge aus den eigenen Reihen. Loyale Anhänger von Trump arbeiten eifrig daran, sie politisch ins Abseits zu stellen.
In Washington könnten die Republikaner im Repräsentantenhaus bereits kommende Woche entscheiden, Cheney einen mit grossem Einfluss verbundenen Posten an der Fraktionsspitze zu entziehen. In Cheyenne, der Hauptstadt von Wyoming, nahmen am Donnerstag derweil etwa tausend Menschen an einer Kundgebung teil, die sich gegen die Vertreterin des Staates in der Kongresskammer richtete.
Extra aus Florida angereist war am Donnerstag ein anderer republikanischer Abgeordneter: der Trump-Unterstützer Matt Gaetz.
«Wyoming wird Washington in die Knie zwingen», sagte dieser vor einer jubelnden Menge. «Strippenzieher des Establishments» wie Liz Cheney würden in Washington mythologisiert – sie seien in einem «zutiefst korrupten Spiel» aufgestiegen. «Aber es gibt mehr von uns als von ihnen.»
Trump spaltet die Partei
Auf den meisten Schildern in Cheyenne wurde eine Absetzung der Abgeordneten gefordert. Auf einigen, im hinteren Bereich, hiess es aber auch unter anderem «Thank You Liz» («Danke Liz») oder «Florida Man Is An Idiot» («Der Typ aus Florida ist ein Idiot»).
Das weitere politische Schicksal von Cheney könnte ein Indikator dafür sein, in welche Richtung sich die Republikanische Partei nach Trump bewegen wird. Zugleich könnte ihre wenig beneidenswerte Lage von anderen internen Trump-Kritikern als Warnung verstanden werden – bei einer Abstimmung im Senat hatten am Dienstag fast alle Republikaner signalisiert, ein «Impeachment» gegen den Ex-Präsidenten nicht unterstützen zu wollen.
Anhänger von Cheney in Wyoming bezeichnen die Aufregung darüber, dass die Abgeordnete nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar von Trump abrückte, als künstlich aufgeblasen. «Wyoming mag es nicht, wenn Aussenstehende in unseren Staat kommen und uns sagen wollen, was wir zu tun haben», sagt Amy Edmonds, eine ehemalige Cheney-Mitarbeiterin, die selbst schon einen Sitz im Repräsentantenhaus von Wyoming gehabt hat.
Es lässt sich allerdings nicht leugnen, dass der Republikanerin nun auch in ihrem Heimatstaat ein kräftiger Wind aus den eigenen Reihen entgegenweht. Anthony Bouchard, ein Waffen-Lobbyist, der im Senat von Wyoming sitzt, hat gerade angekündigt, dass er Cheney in den nächsten parteiinternen Vorwahlen herausfordern will – in der offensichtlichen Hoffnung, in der aktuellen Situation loyale Trump-Anhänger für sich zu gewinnen.
Ein anderer potenzieller Herausforderer wäre der Anwalt und Investor Darin Smith, der bei den republikanischen Vorwahlen im Jahr 2016 gegen Cheney verloren hatte. Er wäge seine Optionen ab, sagte er zuletzt – und warf Cheney vor, eine «Familien-Fehde» gegen Trump zu führen. «Sie hat dem Staat Wyoming den Mittelfinger gezeigt. Und wir werden sie dafür zur Rechenschaft ziehen. Punkt.»
70 Prozent Trump-Wähler
Bei der Präsidentschaftswahl im November hatte Trump in Wyoming etwa 70 Prozent der Stimmen bekommen – mehr als in jedem anderen US-Staat.
Cheney sicherte sich den einzigen Sitz des dünn besiedelten Staates im Repräsentantenhaus in Washington mit einer fast genauso grossen Mehrheit.
Bis kurz vor Ende seiner Amtszeit hatte die Abgeordnete Trump treu zur Seite gestanden. Kritischen Fragen etwa bezüglich seiner rassistischen Äusserungen oder seiner radikalen Einwanderungspolitik war sie so gut es ging ausgewichen.
Die Ereignisse vom 6. Januar bezeichnet die Republikanerin aber als ein Wendepunkt. Trump hatte unmittelbar vor dem gewaltsamen Sturm auf das Kapitol seine Anhänger aufgerufen, «wie der Teufel» um ihr Land zu kämpfen. In seiner Rede nannte er Cheney sogar beim Namen. Man müsse Abgeordnete, die «nichts taugen», loswerden, sagte er – «die Liz Cheneys dieser Welt».
Einfluss von Rechtsextremen steigt
Cheney betonte, sie habe sich bei ihrem Abstimmungsverhalten von ihrem Gewissen leiten lassen, ohne Rücksicht auf politische Konsequenzen. «Mein Eid auf die Verfassung ist einer, vor dem ich nicht weglaufen kann; ist einer, den ich nicht verletzen kann», sagte sie.
In Wyoming hat Cheney noch immer viele Unterstützer, in der Politik ebenso wie von Seiten der Industrie. Aber wie in vielen Teilen der USA ist der Einfluss von zum Teil rechtsextremen Trump-Anhängern auch dort in den vergangenen vier Jahren gestiegen. In drei der 23 Bezirke des Staates haben sich lokale Parteigremien bereits offiziell dafür ausgesprochen, Cheney zu rügen.
«Es war ein Fehler, sie zu wählen», sagt Misty Shassetz, die in der kleinen Stadt Casper in einem Supermarkt arbeitet. Wyoming sei «Trump-Land» – und dafür habe man gestimmt. «Was sie getan hat, war falsch. Ich finde, die Wähler brauchen jemanden, der tatsächlich für die Wähler spricht», betont die 43-Jährige. Cheney tue das nicht.
Die Republikanerin habe immerhin noch etwas Zeit, Wähler wie Shassetz wieder umzustimmen, sagt Don Warfield, ein in den Ruhestand getretener PR-Berater. Aber «wenn die Leute im Sommer 2022 noch immer so wütend sind wie jetzt, dann steht Liz Cheney vor echten Problemen».