In Residenz verschanzt Ermittler verhaften Südkoreas suspendierten Präsidenten Yoon

Staatskrise in Südkorea: Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon vertagt

STORY: Die Staatskrise in Südkorea hält weiter an. Das südkoreanische Verfassungsgericht hat am Dienstag die Eröffnungssitzung des Amtsenthebungsverfahrens gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol innerhalb weniger Minuten vertagt, nachdem der umstrittene Staatschef nicht vor dem Gericht erschienen war. Jung Chung Rae, Vorsitzender des Ausschusses für Gesetzgebung und Justiz: «Wir müssen unsere Verfassung schützen, unsere Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen und Südkorea retten. Die dringendste Aufgabe für die Republik Korea ist jetzt die Verhaftung und Absetzung von Yoon Suk Yeol.» Yoon Kab Keun, Anwalt von Präsident Yoon Suk Yeol: «Bevor ich die Autorität von Yoon infrage stelle, möchte ich Sie bitten, zu prüfen, ob der Haftbefehl überhaupt rechtmässig ist.» Der Anwalt von Yoon fügte hinzu, dass der Präsident, der sich seit Wochen in seiner Villa auf einem Hügel in Seoul verschanzt hält, nicht anwesend gewesen sei, da die Behörden ihn festsetzen wollten. Yoon hatte am 3. Dezember überraschend das Kriegsrecht verhängt, es aber kurz darauf wieder aufgehoben. Die Opposition warf ihm daraufhin Verfassungsbruch vor und leitete ein Amtsenthebungsverfahren ein.

15.01.2025

Anfang Dezember verhängte Yoon Suk Yeol kurzfristig das Kriegsrecht und stürzte sein Land in eine Staatskrise. Nach wochenlangem Kräftemessen wird er nun verhaftet – und zum Verhör abgeführt.

DPA

15.01.2025, 05:06

15.01.2025, 05:18

dpa

Südkoreas abgesetzter Präsident Yoon Suk Yeol ist am Mittwoch von Strafverfolgungsbeamten wegen seiner kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts im vergangenen Monat in seiner Residenz festgenommen worden. Das berichtete Südkoreas amtliche Nachrichtenagentur Yonhap. Nach Angaben der südkoreanischen Antikorruptionsbehörde wurde Yoon festgenommen, nachdem Hunderte von Ermittlern der Behörde und Polizeibeamte erneut einen Einsatz gestartet hatten, um in seine Residenz zu gelangen. Dort hatte sich Yoon seit Wochen verschanzt und sich den Versuchen der Ermittler widersetzt, ihn zu befragen. Am 3. Januar war der erste Versuch einer Festnahme gescheitert.

Ein Konvoi schwarzer Geländewagen verliess unter Polizeieskorte das präsidiale Anwesen im Zentrum von Seoul. Yoon wird laut Berichten in den kommenden Stunden von der CIO zum Vorwurf verhört, er habe sich mit seinem Vorgehen des Aufruhrs und Machtmissbrauchs schuldig gemacht. 

Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass ein formell amtierender Präsident Südkoreas verhaftet wurde. Neben den Ermittlungen der Anti-Korruptions-Behörde läuft auch ein Amtsenthebungsverfahren beim Verfassungsgericht gegen Yoon. Nachdem der 64-Jährige bei der ersten Anhörung am Dienstag nicht vor Gericht erschienen war, wurde der nächste Prozesstermin auf Donnerstag vertagt.

Schwere Krise in SüdkoreaErst Kriegsrecht, dann doch nicht – und wie geht es jetzt weiter?

In Präsidentenwohnsitz verbarrikadiert

Seit Dezember hatte sich Yoon in seinem Präsidentenwohnsitz verbarrikadiert, wo ihn hohe Mauern, Stacheldrahtzaun und sein Sicherheitsdienst vor einer Verhaftung schützten. Zudem waren massenweise Anhänger auf die Strasse gegangen, um sich für ihn einzusetzen.

Yoon hatte am 3. Dezember im Zuge eines Haushaltsstreits mit der Opposition kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen und das demokratische Land damit in eine Staatskrise gestürzt. Das Parlament stimmte daraufhin für seine Amtsenthebung. In den kommenden Wochen wird das Verfassungsgericht diese Entscheidung prüfen. 

Yoon verteidigte die Verhängung des – wenige Stunden später wieder aufgehobenen – Kriegsrechts bis zuletzt als legitimes Mittel. Die Opposition bezeichnete der suspendierte Präsident als Ansammlung «staatsfeindlicher Kräfte», die den Staat in seinen grundlegenden Funktionen lähmen würden.