Gespräche in Genf Sie wollen sich nichts sagen lassen, aber miteinander reden

Der Ukraine-Konflikt ist in den letzten Wochen immer bedrohlicher geworden. Im neuen Jahr wollen die USA und Russland wieder verhandeln – und zwar in Genf.

Sie wollen wieder miteinander reden: Am 10. Januar 2022 sollen sich Vertreter der USA und Russlands im Rahmen eines «strategischen Sicherheitsdialogs» austauschen. Das bestätigten Russlands Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow und der Nationale Sicherheitsrat der USA. Gastgeber der Gespräche über den Ukraine-Konflikt und die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien der Nato ist einmal mehr Genf.

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Dort hatten sich im Juni US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin im Juni zu einem bilateralen Gipfel getroffen. Die beiden Staatschefs werden im Januar nicht persönlich in die Romandie reisen, der Austausch zwischen den USA und Russland findet dennoch schon jetzt viel Beachtung.

Keine grossen Hoffnungen

Grund dafür: Im Ukraine-Konflikt zeichnet sich noch immer keine Lösung ab. Der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine sorgt seit Wochen für Säbelrasseln, Sanktionsdrohungen und Warnungen vor Kriegsgefahr. Mit den nun anberaumten Gesprächen verbindet sich in politischen Kreisen die Hoffnung auf eine Deeskalation nach einer langen Phase der Zuspitzung.

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Beobachter sind allerdings nur bedingt optimistisch. So hat Fredy Gsteiger, diplomatischer Korrespondent bei SRF, «überhaupt keine hohen Erwartungen». Immerhin gibt es in Gesprächen die «Chance, Zeit zu gewinnen und sich vielleicht doch anzunähern». Grosse Hoffnungen sollte man sich dennoch nicht machen, solange Russland auf Maximalforderungen beharrt und der Westen nichts bieten kann, was für Moskau attraktiv genug wäre, um einzulenken.

Niemand will sich etwas sagen lassen

Russland will die Nato-Osterweiterung stoppen und eine Mitgliedschaft der Ukraine verhindern, durch die sich das Land bedroht sieht. Man habe der Nachrichtenagentur AFP zufolge Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der Nato vorgelegt, mit denen eine Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen.

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Das westliche Militärbündnis hat in dieser Richtung keine Bereitschaft zum Entgegenkommen erkennen lassen. Washington betonte, dass in den Gesprächen mit Moskau nicht über den Kopf der Verbündeten – Kiew eingeschlossen – hinweg entschieden werde.

«Es wird Bereiche geben, in denen wir Fortschritte erzielen können, und Bereiche, in denen wir nicht übereinstimmen werden», bleibt Washington entsprechend reserviert. Auch Russlands Vize-Aussenminister tönt nicht gerade ergebnisoffen. Man werde sich keine Tagesordnung diktieren lassen, sagte Rjabkow und betonte, dass Russland eine weitere Nato-Osterweiterung nicht hinnehmen werde. «Wir werden das nicht nur behindern, sondern werden dem einen Riegel vorschieben.»

Mehr diplomatische Bemühungen im Januar

Immerhin haben sich die Unterhändler bereits darauf geeinigt, dass die russische Seite ihre Bedenken vortragen kann, die USA wollten dies mit Blick auf die «russischen Aktivitäten» ebenfalls tun. Offiziell hofft Moskau, dass nach dem Treffen Verhandlungen über den Entwurf einer Vereinbarung für Sicherheitsgarantien der Nato entstehen.

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Fredy Gsteiger ist skeptischer. Der Westen befürchte bereits, dass Russland «das Scheitern der Gespräche einkalkuliert hat, und wenn sie tatsächlich scheitern, sich sozusagen frei fühlt, in die Ukraine einzumarschieren.»

Auch über das Genfer Treffen am 10. Januar hinaus sollen die diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation im neuen Jahr deutlich Fahrt aufnehmen. Die Nato plant für den 12. Januar Gespräche mit Russland, die Moskau aber noch nicht bestätigt hat. Laut US-Regierung soll es am 13. Januar ausserdem ein Treffen des Ständigen Rats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.

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23.12.2021