Ukraine-Übersicht Nato und EU warnen Putin vor Anerkennung +++ Moskau will Vertrauen aufbauen 

Russland will nach eigenen Angaben einen Teil seiner Truppen von der Grenze abziehen. Derweil ist der deutsche Kanzler in Moskau zu Gesprächen mit Präsident Putin eingetroffen. Alle News hier im Ticker.

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21.50 Uhr

Wir beenden unseren Ticker am Dienstag

20.50 Uhr

Lettland verurteilt Duma-Aufruf zu Anerkennung der Separatistengebiete

Lettland hat die Aufforderung der russischen Staatsduma an Präsident Wladimir Putin verurteilt, die beiden abtrünnigen ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk als «Volksrepubliken» anzuerkennen. Der vom Parlament in Moskau mit breiter Mehrheit verabschiedete Aufruf verschärfe die derzeitigen Spannungen in der Region, hiess es am Dienstag in einer Mitteilung des Aussenministeriums in Riga.

Lettland erwarte, dass Russland von einer solchen Entscheidung absehe, die im offenem Widerspruch zu den Bedingungen der Minsker Friedensvereinbarungen stehen würde.

20.14 Uhr

Sendeverbot der Deutschen Welle: Putin gesprächsbereit

Darf die Deutsche Welle bald wieder aus Russland senden? Wladimir Putin signalisiert gegenüber Olaf Scholz zumindest Gesprächsbereitschaft, nennt aber keine Details.

Nach dem Sendeverbot der Deutschen Welle in Russland hat sich Präsident Wladimir Putin gesprächsbereit gezeigt. Bei seinem Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz sei vereinbart worden, «dass wir uns Gedanken machen, wie das Problem gelöst werden kann».

Das sagte Putin am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Moskau. Er wolle keine Details nennen, um die Situation nicht zu verkomplizieren. Das Büro der Deutschen Welle in Moskau war vor zwei Wochen geschlossen worden, nachdem Russland am Tag zuvor ein Sendeverbot erteilt hatte. Mitarbeiter mussten ihre Akkreditierungen abgeben.

19.27 Uhr

Putin lobt Altkanzler Schröder als «anständigen Mann»

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den früheren deutschenb Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen Kritik verteidigt. Schröder sei «ein anständiger Mann, vor dem wir grossen Respekt haben», sagte der Kreml-Chef nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Moskau. Der Altkanzler steht in Deutschland wegen umstrittener Äusserungen über die Ukraine und seiner Kandidatur für einen Aufsichtsratsposten beim russischen Energiekonzern Gazprom in der Kritik.

«Heute beunruhigt viele in Europa, ob russisches Gas nach Europa und auch nach Deutschland im einzelnen geliefert wird», sagte Putin auf eine Journalistenfrage zu Schröders umstrittener Kandidatur. Falls der 77-Jährige in den Aufsichtsrat gewählt werde, werde es dort einen «anständigen Mann» geben, «vor dem wir grossen Respekt haben», sagte Putin weiter. «Und Deutschland, die Europäer werden eine Person haben, die sowohl Einfluss ausüben als auch Informationen direkt von Gazprom erhalten kann.» Insofern sei Schröders Kandidatur «nur zu begrüssen».

19.01 Uhr

Cyberattacke auf Verteidigungsministerium und Staatsbanken in Ukraine

Bei einem Hackerangriff sind in der Ukraine erneut mehrere staatliche Internetseiten lahmgelegt worden. So funktionierten am Dienstag mehrere Seiten des Verteidigungsministeriums nicht mehr. Das Militär vermutete eine Überlastung durch eine Vielzahl von Anfragen, eine sogenannte DDoS-Attacke. 

Zudem waren zeitweise zwei grosse staatliche Banken betroffen. Kartenzahlungen funktionierten nicht mehr. Erst im Januar waren Dutzende Webseiten von Ministerien und Institutionen lahm gelegt worden; Kiew vermutete einen russischen Angriff dahinter.

18.12 Uhr

Schweizer Stiftung für Minenräumung setzt Ukraine-Aktivitäten aus

Die Schweizerische Stiftung für Minenräumung (FSD) setzt ihre Feldaktivitäten in der Ukraine aus, um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter zu gewährleisten. Diese arbeiten jedoch weiterhin von den Büros in Slowjansk und Mariupol aus, wie die Nichtregierungsorganisation (NGO) am Dienstag in Genf mitteilte.

Die FSD beteiligt sich seit mehreren Jahren an der Minenräumung in der Nähe der Waffenstillstandslinie - der sogenannten Kontaktlinie - im Osten der Ukraine zwischen von Regierungstruppen und russischen Separatisten gehaltenen Gebieten und warnt die Bevölkerung vor der Gefahr von Minen. Dort wird auch ein Projekt zur Unterstützung der Bildung in Konfliktgebieten durchgeführt.

Die NGO rief alle ihre Teams für die kommenden zwei Wochen in ihre Büros in Slowjansk und Mariupol auf militärisch von der Ukraine kontrolliertes Gebiet zurück. Insgesamt sind 53 Mitarbeiter, darunter etwa 20 Minenräumer, in dieser Region beschäftigt.

17.48 Uhr

Russland laut estnischem Geheimdienst bereit für Militäroperation

Nach Einschätzung des estnischen Geheimdienstes ist Russland ab der zweiten Februarhälfte militärisch dazu bereit, eine umfassende Militäroperation gegen die Ukraine zu starten. Bis dahin habe Moskau die nötigen Voraussetzungen und Fähigkeiten geschaffen, heisst es in dem in Tallinn vorgestellten Jahresbericht des estnischen Auslandsnachrichtendiensts. Danach sei nur noch eine politische Entscheidung erforderlich, um die Operation zu starten.

In dem Bericht heisst es, Russland habe seit dem Herbst 150'000 Soldaten an der ukrainischen Grenze mobilisiert. Dazu seien Einheiten aus allen Militärbezirken und Teilen der Armee verlegt worden. «Dies ist die grösste militärische Aufrüstung Russlands in den letzten 30 Jahren», schreibt der Geheimdienst des baltischen EU- und Nato-Landes. Als Teil der militärischen Vorbereitungen seien von Russland auch rund 20'000 Soldaten nach Belarus entsandt worden.

Der Truppenaufmarsch stelle eine unmittelbare Bedrohung für die Ukraine und ein Ultimatum an den Westen dar. Selbst wenn Russlands Führung davon überzeugt werden könne, von einem militärischen Angriff auf die Ukraine abzusehen, müsse nach Einschätzung der estnischen Behörde mit zunehmendem militärischen Gebaren durch Moskau gerechnet werden. «Militärischer Druck und Kriegsdrohungen sind für Russland zu wichtigen aussenpolitischen Instrumenten geworden», heisst es in dem Bericht weiter.

17.31 Uhr

Scholz scherzt bei Besuch im Kreml über Länge von Putins Amtszeit

Bei seinem Besuch im Kreml hat sich der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem Scherz über die lange Amtszeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin verleiten lassen. Zu Moskaus Sorgen über die Nato-Osterweiterung sagte der Politiker, dass eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die Nato in weiter Ferne liege. Insofern sei dies «kein Thema, das uns wahrscheinlich in unseren Ämtern begegnen wird, wenigstens solange wir sie ausüben».

Dann aber fügte der 63-jährige Hanseat lachend hinzu: «Ich weiss jetzt nicht, wie lange der Präsident vorhat, im Amt zu sein, aber ich jedenfalls habe das Gefühl, das könnte länger dauern — aber nicht ewig.» Der seit dem Jahr 2000 regierende Putin hat durch einen vorübergehenden Wechsel auf den Ministerpräsidentenposten und eine Verfassungsänderung erwirkt, dass er noch bis mindestens 2036 im Amt bleiben kann. Putin ist 69 Jahre alt.

17.14 Uhr

Johnson fordert «Deeskalationsprogramm» vom Kreml

Der britische Premierminister Boris Johnson sieht trotz des von Russland angekündigten teilweisen Truppenabzugs keine Entspannung in der Ukraine-Krise. «Wir sehen, dass Russland offen für Gespräche ist», sagte Johnson dem Sender Sky News. «Andererseits sind die Geheimdienstinformationen, die wir heute erhalten, immer noch nicht ermutigend.» Die russischen Streitkräfte seien weiterhin «praktisch jederzeit einsatzbereit».

Das russische Militär errichte in Belarus nahe der ukrainischen Grenze Feldlazarette, sagte Johnson. Dies könne «nur als Vorbereitung für eine Invasion verstanden werden». Zudem würden zusätzliche taktische Bataillonsgruppen näher an die Grenze gebracht.

Um westliche Staaten zu überzeugen, dass Russland keinen Einmarsch in das Nachbarland plane, sei «ein Deeskalationsprogramm» nötig, «das den Rückzug taktischer Bataillone aus potenziellen Konfliktherden vorsieht», betonte Johnson. Allerdings gebe es «deutliche Anzeichen für eine diplomatische Öffnung», fügte er hinzu. «Wir sehen gemischte Signale.»

16.55 Uhr

Aussenminister Blinken und Lawrow telefonieren

Blinken is currently on the phone w #Lavrov, according to a senior state official.

— Ruffini (@EenaRuffini) February 15, 2022

16.47 Uhr

Nato und EU warnen Putin vor Anerkennung 

Die Nato und die EU warnen den russischen Präsidenten Wladimir Putin davor, die beiden abtrünnigen ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk als Volksrepubliken anzuerkennen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte heute in Brüssel, ein solches Vorgehen wäre eine Verletzung des Völkerrechts und der territorialen Unversehrtheit und Autorität der Ukraine sowie der Minsker Friedensvereinbarungen. Auch der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell erklärte: «Diese Anerkennung wäre ein klarer Verstoss gegen die Minsker Vereinbarungen.»

Die russische Parlament hatte Putin zuvor aufgefordert, über die Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk als «Volksrepubliken» zu entscheiden (siehe unten). «Die EU verurteilt entschieden die Entscheidung der russischen Staatsduma (...)», kommentierte Borrell dazu.

The EU strongly condemns the Russian State Duma’s decision to submit a call to President Putin to recognise the non-government controlled areas of Donetsk and Luhansk oblasts of Ukraine as independent entities. This recognition would be a clear violation of the Minsk agreements.

— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) February 15, 2022

16.40 Uhr

Die langen An- und Abfahrtswege russischer Soldaten

Graphic by the @WSJ shows just how far some of the Russian forces massed at Ukraine's border have travelled https://t.co/0n0yqaNHBM pic.twitter.com/kq2bWt5y4d

— Amy Mackinnon (@ak_mack) February 14, 2022

16.15 Uhr

Scholz: Nachhaltige Sicherheit nur mit Russland möglich

Nach dem Sendeverbot der Deutschen Welle in Russland hat sich Präsident Wladimir Putin gesprächsbereit gezeigt. Bei seinem Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz sei vereinbart worden, «dass wir uns Gedanken machen, wie das Problem gelöst werden kann». Das sagte Putin heute bei der Pressekonferenz in Moskau. Er wolle keine Details nennen, um die Situation nicht zu verkomplizieren.

Das Büro der Deutschen Welle in Moskau war vor zwei Wochen geschlossen worden, nachdem Russland am Tag zuvor ein Sendeverbot erteilt hatte. Mitarbeiter mussten ihre Akkreditierungen abgeben. Der Schritt Russlands ist eine Reaktion auf ein Sendeverbot der deutschen Medienregulierer für das Mitte Dezember gestartete deutschsprachige TV-Programm RT DE des russischen Staatsmediums RT.



Scholz: Sicherheit in Europa nur mit Russland möglich

HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler: «Die militärischen Truppenzusammenstellungen und Aktivitäten Russlands an der ukrainischen Grenze haben einen breiten Raum in unseren Gesprächen eingenommen, wie auch natürlich die Fragen nach den Sicherheitsgarantien, die Russland formuliert hat. Ich habe dabei unsere Einschätzung, meine Einschätzung der Sicherheitslage erläutert und wie wir, unsere europäischen Partner, diese Entwicklung bewerten. Aber auch natürlich den Truppenaufmarsch als Bedrohung empfinden. In diesem Zusammenhang kann man gar nicht genug betonen, dass wir sehr besorgt sind, was wohl aus dem 100.000 Soldaten und ihren Aktivitäten in nächster Zeit werden wird. Wir können keinen vernünftigen Grund für diese Truppenzusammenstellung erkennen. Deshalb ist die Deeskalation dringend geboten. Und das ist in dieser angespannten und schwierigen Situation wichtig, damit es keinen Krieg in Europa gibt. Jetzt muss es darum gehen, entschlossen und mutig an einer friedlichen Auflösung dieser Krise zu arbeiten. Dass wir jetzt hören, dass einzelne Truppen abgezogen werden, ist jedenfalls ein gutes Zeichen. Wir hoffen, dass da noch welche folgen. Für die Bundesregierung ist klar, dass eine weitere militärische Aggression gegen die Ukraine schwerwiegende politische, wirtschaftliche und strategische Konsequenzen zur Folge hätte. Mein Eindruck ist, das wissen alle ganz genau. Eine solche Eskalation gilt es deshalb jetzt mit aller Kraft und Entschlossenheit und aller Klugheit zu vermeiden. Für uns Deutsche, aber auch für alle Europäer ist klar, dass nachhaltige Sicherheit nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland erreicht werden kann. Darüber sind wir uns aber auch alle einig in der NATO und in der Europäischen Union. Und deshalb müsste es möglich sein, eine Lösung zu finden, so schwierig und ernst die derzeitige Lage auch scheint. Ich weigere mich, sie als aussichtslos zu beschreiben. Von allen ist jetzt mutiges und verantwortungsbewusstes Handeln gefragt. Das will ich doch sagen: Für meine Generation ist Krieg in Europa undenkbar geworden und wir müssen dafür sorgen, dass das so bleibt. Es ist unsere verdammte Pflicht und Aufgabe als Staats- und Regierungschefs zu verhindern, dass es in Europa zu einer kriegerischen Eskalation kommt.»

15.02.2022

Bei der Reise von Scholz nach Moskau waren eine Korrespondentin und ein Kameramann der Deutschen Welle dabei. Bundeskanzler Olaf Scholz hat zu einer friedlichen Lösung der Spannungen mit Russland bekräftigt. «Für uns Deutsche, aber auch für alle Europäer ist klar, dass nachhaltige Sicherheit nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland erreicht werden kann. Darüber sind wir uns aber auch alle einig in der Nato und der Europäischen Union», sagte er.

Deshalb müsse es möglich sein, eine Lösung zu finden, so schwierig und ernst die derzeitige Lage auch scheine. «Ich weigere mich, sie als aussichtslos zu beschreiben», so Scholz. Für die Bundesregierung sei zugleich klar, dass eine weitere militärische Aggression gegen die Ukraine schwerwiegende politische, wirtschaftliche und strategische Konsequenzen zur Folge haben werde. Scholz: «Mein Eindruck ist, das wissen alle ganz genau. Eine solche Eskalation gilt es deshalb jetzt mit aller Kraft und Entschlossenheit, mit aller Klugheit zu vermeiden.»

16 Uhr

Putin: Nord Stream 2 hat keine «politische Färbung»

Der russische Präsident Wladimir Putin hat beim Treffen mit dem deutschen Regierungschef Olaf Scholz für eine Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 geworben. Das Infrastrukturprojekt festige die Energiesicherheit in Europa, sagte Putin. Es handele sich um ein rein wirtschaftliches und umweltfreundliches Projekt ohne «politische Färbung», betonte er.

Die Leitung durch die Ostsee von Russland nach Deutschland sei seit Dezember betriebsbereit. Zugleich zeigte sich Putin bereit, auch die Ukraine über das Jahr 2024 hinaus weiter als Transitland für Gaslieferungen nach Europa zu nutzen – sollte es Bedarf dafür im Westen geben. Die Ukraine befürchtet Milliardenverluste, wenn sie bei Inbetriebnahme nicht mehr als Transitland genutzt wird.

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist fertiggestellt, aber wegen fehlender Zertifizierung seitens deutscher Behörden noch nicht in Betrieb. Durch sie sollen jährlich etwa 55 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland nach Deutschland fliessen. Die USA haben im Fall eines Einmarsches in die Ukraine mit einem Aus des Projektes gedroht.

Bundeskanzler Scholz hat Putin zu einem umfangreichen Dialog über den Ukraine-Konflikt aufgerufen. «Lassen Sie uns diese Dinge im Wege des Dialogs weiter bereden. Wir dürfen nicht in einer Sackgasse enden, die wäre ein Unglück», sagte er. Scholz sagte, er sehe keinen vernünftigen Grund für den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine.

Deswegen sei nun Deeskalation gefragt. Scholz begrüsste Berichte über einen ersten Truppenabzug. «Unsere beiden Länder sind historisch und kulturell eng miteinander verflochten», sagte Scholz weiter. Es gebe vielfältige Beziehungen und Potenzial für die Wirtschaftsbeziehungen.

15.27 Uhr

Putin will Vertrauen aufbauen

Russland ist bereit, mit der Nato und den USA über vertrauensbildende Maßnahmen zur Lösung des Ukraine-Konflikts zu diskutieren. Das erklärte der russische Präsident Wladimir Putin heute nach Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Moskau. Putin erklärte, Russland sei bereit zu Diskussionen über Begrenzungen für die Stationierung von Raketen und militärische Transparenz.

Zugleich erklärte er, die USA und die Nato hätten Moskaus Forderung nach einem Auschluss eines Beitritts der Ukraine und anderer ehemaliger Sowjetrepubliken zu dem Militärbündnis zurückgewiesen, ausserdem die Forderung nach einer Beendigung der Stationierung von Waffen nahe russischen Grenzen sowie eines Rückzugs von Nato-Kräften aus Osteuropa.

Putin sagte, Russland sei bereit für Gespräche über die Begrenzung der Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa, Transparenz bei Militärübungen und weitere vertrauensbildende Massnahmen. Zugleich unterstrich er, dass der Westen die Hauptforderungen Russlands beachten müsse.

Der Erklärung vorangegangen war eine Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums über einen teilweisen Rückzug russischer Truppen nach Militärübungen. Detailangaben zum geplanten Teilabzug machte Russland nicht. Russland hat stets bestritten, einen Einmarsch in der Ukraine zu planen.

15.22 Uhr

Weitere Reaktionen zum angeblichen Abzug

Wenn es nach der russischen Nachrichtenagentur RIA geht, ist der Abzug russischer Truppen schon im Gange. Ein Video würde demnach das Verladen von «Panzern, Schützenpanzern und selbstfahrender Artillerie sowie der modernisierten T-72B3-Kolonne» zeigen.

Die Aktion wird direkt mit einem gestrigen Gespräch zwischen Wladimir Putin und Sergej Lawrow in Verbindung gebracht, in dem sich der Aussenminister für weitere Verhandlungen stark gemacht haben soll (siehe unten). Es gehe dabei um Einheiten der Militärbezirke Süd und West.

International wurde die Ankündigung unterschiedlich aufgenommen. Frankreich hat zurückhaltend positiv reagiert. Derzeit überprüfe man diese Information, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal heute in Paris. Wenn sich der Rückzug bestätige, wäre dies eine gute Sache und ein positives Zeichen der Deeskalation, die Präsident Emmanuel Macron erreichen wolle. Er habe die Teilnahme an anderen Terminen abgesagt.

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat sich ebenfalls vorsichtig geäussert. «Jeder echte Deeskalationsschritt wäre ein Grund für Hoffnung», sagte sie heute bei ihrem Antrittsbesuch in Spanien. Allerdings müsse das genau geprüft werden, fügte Baerbock nach Gesprächen mit ihrem spanischen Kollegen José Manuel Albares hinzu.

Auch der spanische Aussenminister betonte, es sei noch zu früh, um sich abschliessend zu den Ankündigungen aus Moskau zu äussern. Sollte es jedoch zu einem wirklichen russischen Rückzug kommen, wäre das eine «exzellente Nachricht».

15 Uhr

Norwegen verstärkt Kontingent in Litauen

Norwegen verstärkt angesichts des anhaltenden Konflikts mit Russland seinen Beitrag zum Nato-Einsatz in Litauen. Etwa 50 bis 60 Soldaten werden zeitnah von dem skandinavischen Nato-Mitgliedstaat in das baltische EU-Land geschickt, das an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus grenzt.

Wie die norwegische Regierung heute mitteilte, sollen die Kräfte dort zunächst für drei Monate bleiben. «Wir wollen zu einer verstärkten alliierten Anwesenheit im Baltikum beitragen, um Solidarität mit unseren Verbündeten zu zeigen», erklärte Norwegens Verteidigungsminister Odd Roger Enoksen.

Litauens Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas begrüsste die Entscheidung Oslos als «sehr wichtig und notwendig». «Wir sind Norwegen für seinen bedeutenden Beitrag zur regionalen Sicherheit dankbar», erklärte er in Vilnius. Norwegen stellt derzeit etwa 140 der bislang 1200 Soldaten des unter deutschem Kommando stehenden Nato-Verbandes. Auch Kampffahrzeuge und Panzer wurden auf den Stützpunkt Rukla verlegt.

14.40 Uhr

Der ominöse D-Day am 16. Februar

Die Nachricht machte bereits Ende letzter Woche die Runde: Wie der deutsche «Spiegel» enthüllt haben will, hat der CIA europäische Regierungen vor einem russischen Angriff auf die Ukraine am 16. Februar gewarnt. Woher die Informationen stammen, sei nicht bekannt, doch die dargelegten Pläne seien sehr detailliert gewesen.

WATCH: Russian helicopters positioned near the Ukrainian border as build-up continues pic.twitter.com/29yu1cVwLC

— BNO News (@BNONews) February 13, 2022

Das kommerzielle Satellitenbild-Unternehmen Maxar Technologies berichtete nun von intensiven russischen Truppenbewegungen in Belarus, Westrussland und auf der Krim. Im Zeitraum von 48 Stunden aufgenommene Fotos zeigten demnach, wie Truppen ihre Kasernen verliessen und Kampfeinheiten in Konvoi-Formationen ausrückten. Grenznah seien Kampfhubschrauber und Kampfflugzeuge eingetroffen.

US Officials today said that they now saw Russian forces assembling in attack positions. @Maxar sends these showing new arrival of troops and attack helicopters, ground attack aircraft and fighter-bomber jets to forward locations, ground units in attack formations (thread) pic.twitter.com/i4lJCY4Hon

— Patrick Tucker (@DefTechPat) February 15, 2022

Auf der anderen Seite werden in Belarus auch Manöver abgehalten: Es ist wohl diese Unberechenbarkeit, auf die Wladimir Putin politisch setzt. Parallel zur Meldung eines russischen Truppenabzugs gibt es nämlich auch gänzlich gegenteilige Nachrichten: Gestern noch warnte auch Frankreichs Aussenminister Jean-Yves Le Drian, dass nun alle Kräfte Russlands bereit seien: Eine Grossoffensive sei «rasch möglich».

Satellite imagery obtained by CNN shows that a large base at Yelnya, which held Russian tanks, artillery and other armor, has been largely emptied, with the equipment apparently being moved much closer to the frontier in recent days.https://t.co/cWHfI5MJBj

— Kaitlan Collins (@kaitlancollins) February 14, 2022

14.40 Uhr

Ukrainer gelassen: «Es ist nicht die erste Bedrohung»

Die Ukraine reagiert gelassen: Der Chef des Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, spielte die Gefahr einer unmittelbar bevorstehenden Invasion herunter. «Wir sehen heute keine grosse Offensive der Russischen Föderation weder am 16 noch 17. (Februar)», sagte er auf einer Pressekonferenz.

«Wir sind uns bewusst, dass Risiken im Territorium unseres Landes bestehen. Aber die Lage ist unter Kontrolle», so Danilow. Es gebe Kräfte, die auf eine «innere Destabilisierung» der Ukraine hinarbeiteten. Präsident Selenskyj rief den 16. Februar gar zum «Tag der Nationalen Einheit» aus, an dem überall im Land ukrainische Fahnen gehisst und die Nationalhymne angesichts einer «hybriden Bedrohung» gesungen werden sollen.

«Es ist nicht die erste Bedrohung, der sich das starke ukrainische Volk gegenüber sieht», sagte er in einer Videobotschaft am Montagabend. «Wir sind ruhig. Wir sind stark. Wir sind zusammen.» Vorbereitungen auf einen Angriff gab es in Kiew gleichwohl. In Wohnhäusern wurden Schilder angebracht, die den Weg zum nächsten Schutzraum weisen. 4500 gebe es in der Hauptstadt, teilte das Bürgermeisteramt mit.

Einwohner stockten ihre Lebensmittelvorräte auf und packten einen Koffer für den Notfall, so auch Tamara Ugritsch. «Ich glaube nicht an einen Krieg, aber im Fernsehen steigt täglich die Spannung und es wird schwieriger, ruhig zu bleiben», sagte sie. «Je mehr sie uns sagen, nicht panisch zu werden, desto nervöser werden die Leute.

14 Uhr

Nato wartet vorerst ab

Die Nato beobachtet nach eigenen Angaben keine Anzeichen für einen Rückzug russischer Streitkräfte aus dem Grenzgebiet zur Ukraine.

«Bislang haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen, keine Anzeichen einer reduzierten russischen Militärpräsenz an den Grenzen zur Ukraine», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg heute bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Man werde allerdings weiter genau verfolgen, was Russland tue.

Als positiv wertete Stoltenberg die von Moskau signalisierte Bereitschaft zur Fortsetzung von diplomatischen Bemühungen. «Das gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus», sagte er. Russland hatte zuvor mitgeteilt, dass nach Manövern mit dem Abzug von Truppen im Süden und Westen des Landes begonnen worden sei.

Die ersten Soldaten sollten noch heute an in ihre ständigen Stützpunkte zurückkehren, sagte Igor Konaschenkow, der Sprecher des Verteidigungsministeriums: Es sei mit dem Verladen von Militärtechnik begonnen worden.

13.30 Uhr

Überblick: Widersprüchliche Nachrichten aus der Ukraine

Was sich heute bis zum Mittag an Nachrichten angehäuft hat, ist schwer zu verdauen. Hier deshalb ein Überblick.

Olaf Scholz spricht derzeit mit Wladimir Putin. Bei der «mit Abstand schwierigsten Reise» des Deutschen sind für das Treffen des Kanzlers und des russischen Präsidenten mehrere Stunden eingeplant. Was ausserdem Hoffnung macht: Russland hat den Abzug von Truppen «aus dem Süden und Westen» angekündigt.

Weiterhin signalisiert Aussenminister Sergej Lawrow Gesprächsbereitschaft. All das hat die europäischen Börsen etwas beruhigt und auch der Ölpreis ist etwas gefallen. Dass die Krise noch lange nicht ausgestanden ist, deutet der rekordverdächtig hohe Goldpreis an.

Auf der anderen Seite will die Duma, dass Wladimir Putin die Regionen Donezk und Luhansk für unabhängig erklärt. Der Kreml sagte dazu, die Duma repräsentiere den Willen des Volkes. Folgt der Präsident dem Aufruf, wäre ein regionaler Krieg in der Donbass-Region möglich, in dem Moskau die Separatisten mehr oder weniger offen unterstützt.

"We'll believe it when we see it": the reaction of Ukraine's foreign minister Dmytro Kuleba to the news that Russia announced the withdrawal of some troops from Ukraine's borders. "We will only believe in de-escalation when we see the withdrawal" https://t.co/DkoPvuuENL

— Olga Tokariuk (@olgatokariuk) February 15, 2022

Eine solche Möglichkeit eines begrenzten Konflikts hat auch Laurent Goetschel, Politologe der Uni Basel, im blue News-Interview ins Gespräch gebracht. Die Chance für einen Krieg zwischen der Ukraine und Russland direkt erachtet er zwar als gering, doch nach wie vor bleiben viele Soldaten an der Grenze stationiert: Auch diese Option ist also noch nicht vom Tisch.

Russia bolsters military deployment on the borders with Ukraine. #AFPgraphics map showing Russian troop deployments on the borders with Ukraine and military bases and installations pic.twitter.com/XnGM7OfKe9

— AFP News Agency (@AFP) February 15, 2022

13.03 Uhr

Neue OSZE-Initiative – Lawrow gesprächsbereit

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), in der auch die Schweiz Mitglied ist, will Russland einen neuen Dialog anbieten.

Die Situation rund um die Ukraine bleibe ausserordentlich angespannt und drohe, ernsthaft zu eskalieren, sagte der polnische Aussenminister Zbigniew Rau, der derzeit den OSZE-Vorsitz hat, heute in Moskau. «In diesem Sinne haben wir eine Initiative für einen neuen Dialog über europäische Sicherheit vorgeschlagen», sagte er bei einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow.

Lawrow nannte den Vorschlag «interessant». «Wir sind bereit zu einer sehr engen Zusammenarbeit mit dem OSZE-Vorsitz.» Diese Position sei mit einer besonderen Verantwortung verbunden, meinte Lawrow. «Der Vorsitz sollte Kompromisse fördern und neutrale Ansätze wählen.»

Das Wichtigste für Russland sei derzeit aber der Dialog mit den USA und der Nato. «Ohne Fortschritte mit den USA und der Nato werden Gespräche in Wien keine Fortschritte bringen.» Diese Gespräche würden nun fortgesetzt. Lawrow hatte seine OSZE-Kollegen Ende Januar zu einer schriftlichen Antwort auf die Frage aufgefordert, wie dieses Sicherheitsversprechen gewährleistet werden könne.

12.40 Uhr

«Mit Abstand schwierigste Reise» von Scholz

Der deutsche Regierungschef Olaf Scholz hat zu Beginn seines ersten ausführlichen Gesprächs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau auf die «schwierige Situation» für Frieden und Sicherheit in Europa hingewiesen. Er sei froh, dass er sich mit Putin austauschen könne, sagte der SPD-Politiker.

«Das Wichtigste ist ja, dass wir die Beziehungen zwischen den Staaten durch gute Gespräche miteinander lösen», sagte er. Scholz wies auch auf die Bedeutung guter Wirtschaftsbeziehungen zu Russland hin. Vor dem Hintergrund der deutsch-russischen Geschichte sei es «gut, dass wir sehr ordentliche wirtschaftliche Beziehungen haben», betonte er.

Die beiden sprachen an einem etwa sechs Meter langen weissen Tisch im Kreml miteinander (Foto siehe 13.30 Uhr). Scholz hatte es zuvor abgelehnt, sich von russischer Seite auf Corona testen zu lassen (siehe unten). Stattdessen liess er den Test nach seiner Landung von einer Ärztin der deutschen Botschaft an Bord seiner Regierungsmaschine abnehmen.

Deswegen stieg er auch erst nach 40 Minuten aus, um dann einen Kranz am Grab des Unbekannten Soldaten am Kreml abzulegen, bevor er auch Putin traf. Die deutsche «Tagesschau» nennt den Besuch die «mit Abstand schwierigste Reise» des im Herbst gewählten Kanzlers.

12.06 Uhr

Duma: Putin soll über «Volksrepubliken» entscheiden

Russlands Präsident Wladimir Putin soll nach dem Willen der Staatsduma über die Anerkennung der beiden abtrünnigen ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk als «Volksrepubliken» entscheiden (siehe unten).

Eine entsprechende Aufforderung verabschiedete das russische Parlament heute in Moskau mit grosser Mehrheit. Das Dokument werde Putin umgehend übergeben, sagte Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin.

Update 12.55 Uhr: Der Kreml teilte mit, dass die Staatsduma den Willen des russischen Volkes widerspiegele. Aber in der Sache gebe es noch keine Entscheidung, betonte ein Sprecher.

Die Ukraine warnte Russland vor einem solchen Schritt. «Im Falle der Anerkennung tritt Russland de facto und de jure aus den Minsker Vereinbarungen mit allen Begleiterscheinungen aus», sagte Aussenminister Dmytro Kuleba in Kiew vor Journalisten.

Der unter deutsch-französischer Vermittlung 2015 vereinbarte Friedensplan von Minsk sieht eine Wiedereingliederung der prorussischen Separatistengebiete in die Ukraine vor, wobei sie weitreichende Autonomie behalten würden.

11.55 Uhr

Ein wichtiger Nebenkriegsschauplatz

Was in der Welle von Ukraine-Nachrichten unterzugehen droht, ist der heutige Beginn eines weiteren Prozesses gegen Alexej Nawalny. Der britische TV-Journalist Steve Rosenberg erinnert daran, dass dem Oppositionellen bei einem Schuldspruch weitere zehn Jahre Gefängnis drohen.

One problem with the Ukraine story is that it risks pushing other key stories out of the headlines. Kremlin critic Alexei Navalny goes on trial today (inside a penal colony), charged with embezzlement & contempt of court. Could add another 10 years to his current prison term.

— Steve Rosenberg (@BBCSteveR) February 15, 2022

Mitstreiter des 45-Jährigen sprechen sogar von 15 Jahren.
Diesmal muss sich der im Straflager Inhaftierte wegen Betrugs und wegen Beleidigung einer Richterin verantworten. Er soll mit seiner inzwischen in Russland verbotenen Anti-Korruptions-Stiftung nach Auffassung der Justiz Gelder veruntreut haben und zu dem Prozess vor einem Moskauer Gericht per Video zugeschaltet werden.

Das Team des inhaftierten Kremlgegners hofft, dass Kanzler Olaf Scholz Wladimir Putin ebenso für diese Verfahren kritisiert wie Vorgängerin Angela Merkel. «Deutschland ist ein Land, das für Frieden und Gerechtigkeit steht. Und jetzt ist seine Position wichtig wie nie», teilte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch am Montagabend auf Deutsch mit.

Die Prozesse seien inszeniert, kritisierte Jarmysch. Putin räche sich, «nachdem es ihm nicht gelungen ist, ihn zu töten». Nawalny hatte einen Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok im August 2020 nur knapp überlebt. Er macht Putin für die Giftattacke verantwortlich, der Präsident wies eine Beteiligung zurück. Die EU hatte wegen des Attentats Sanktionen gegen Russland verhängt.

11.30 Uhr

Börsen ziehen an

Die jüngsten Nachrichten scheinen sich bereits auf die Gemütslage der Börsianer auszuwirken, die Unsicherheit, mangelnde Stabilität und drohende Energiepreis-Anstiege ja nun gar nicht mögen. Der SMI liegt nun 0.69 Prozent im Plus. Der Dax hat bereits 1.28 Prozent zugelegt. In Russland das gleiche Bild: Der Moex steigt aktuell um 2.79 Prozent.

10.45 Uhr

Angeblicher Abzug: «Der Westen hat sich blamiert»

Inmitten des Konflikts mit der Ukraine hat Russland nach eigenen Angaben nach Manövern mit dem Abzug von Truppen im Süden und Westen des Landes begonnen. Die ersten Soldaten sollten noch heute an in ihre ständigen Stützpunkte zurückkehren, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau.

Zudem sei mit dem Verladen von Militärtechnik begonnen worden. Zuvor hatte bereits Verteidigungsminister Sergej Schoigu angekündigt, dass einige Übungen kurz vor dem Abschluss stünden. Um wie viele Soldaten es sich handelte, war zunächst unklar. Andere Manöver liefen weiter, auch im Nachbarland Belarus.

Konaschenkow betonte, dass Russland einen «Komplex von grossangelegten Massnahmen zur operativen Ausbildung von Truppen und Streitkräften» fortsetze. Dennoch wurde das Vorgehen als möglicher Schritt der Entspannung gewertet.

Die Sprecherin des Aussenministeriums, Maria Sacharowa, schrieb im sozialen Netzwerk Telegram: «Der 15. Februar 2022 wird als Tag des Sсheiterns der westlichen Kriegspropaganda in die Geschichte eingehen.» Der Westen habe sich blamiert.

10.10 Uhr

Russland will angeblich Truppen abziehen

Wie das russische Verteidigungsministerium heute bekanntgibt, will Russland Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine abziehen. Unter Berufung auf die staatliche Nachrichtenagentur «Interfax» heisst es, die Soldaten kehrten nach ihren Manövern nun in ihre Kasernen zurück.

Eine Bestätigung des Sachverhalts steht allerdings noch aus.

9.40 Uhr

Misstrauen vor dem Scholz-Besuch

Wie schon zuvor der französische Präsident Emmanuel Macron lehnt es auch der deutsche Kanzler ab, russischen Kräften seine DNA zu überlassen. Den obligatorischen PCR-Corona-Test vor dem Eintritt in den Kreml lässt die deutsche Delegation nicht von Russen vornehmen, sondern hat eigene Tests mit nach Moskau gebracht.

Für das Gespräch zwischen Olaf Scholz und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sind mehrere Stunden eingeplant worden, was  vielleicht als hoffnungsvolles Zeichen gewertete werden kann, dass es dabei auch zu Fortschritten in der Krise kommen könnte.

9.25 Uhr

Russische Aktien nach Vortagsrutsch etwas erholt

Die Sorgen vor einem Krieg in der Ukraine haben unter den Anlegern an der russischen Börse am Dienstag etwas nachgelassen. Der RTS-Index, der zum Wochenstart um rund drei Prozent gefallen war, erholte sich in Moskau zuletzt um 1,42 Prozent auf 1446,41 Punkte.

Laut den Experten der niederländischen Bank ING wird die grosse Unruhe, die am Vortag wegen des Ukraine-Konflikts aufkam, neuerdings etwas gedämpft von Äusserungen des russischen Aussenministers Sergej Lawrow, der noch Verhandlungsspielraum sieht. Auch die diplomatischen Bemühungen westlicher Staaten gingen weiter, hiess es. 

«Einerseits ist da die immer noch vorhandene Hoffnung, Putin könne den militärischen Druck an der Grenze zur Ukraine so verstärkt haben, um – ungeachtet der hohen finanziellen Kosten – bei Verhandlungen Entgegenkommen zu erzielen», hiess es vom Bankhaus Metzler. «Unseres Erachtens gibt es außer dem lauten Kriegsgetöse aus den USA bisher keine Hinweise darauf, dass Russland am Mittwoch einmarschieren wird», schrieben die Experten.

8.50 Uhr

Preis für Öl gibt ein wenig nach

Die Ölpreise haben am Dienstag im frühen Handel leicht nachgegeben. Die Lage am Rohölmarkt bleibt aber angespannt. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 95,93 US-Dollar. Das waren 55 Cent weniger als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) fiel um 61 Cent auf 94,85 Dollar.

Am Montag hatten die Erdölpreise weiter zugelegt und ihr höchstes Niveau seit Herbst 2014 markiert. Trotz der jüngsten Abschläge bleibt die Marke von 100 US-Dollar je Fass Rohöl in Reichweite. Hauptgrund für die deutlichen Preisaufschläge, die seit Jahresbeginn etwa 25 Prozent betragen, ist die Krise an der ukrainisch-russischen Grenze.

Zuletzt sind Hoffnungen auf eine leichte Entspannung aufgekeimt, nachdem der russische Aussenminister Sergej Lawrow am Montag die Fortsetzung von Verhandlungen empfohlen hat. Das hat sich auch am Ölmarkt dämpfend ausgewirkt.

Schon seit Wochen sind die Rohölpreise angesichts der Spannungen zwischen Russland einerseits und der Ukraine sowie dem Westen andererseits mit einem Risikoaufschlag versehen. Russland ist einer der grössten Ölförderer der Welt. 

8.10 Uhr

Russland könnte Donezk und Luhansk anerkennen

Das russische Unterhaus wird am Mittwoch über zwei Vorlagen beraten, die die Donbass-Region für unabhängig erklären würden, kündigte der Sprecher der Duma auf Telegram an. «Die Frage des Antrags an den Präsidenten über die Anerkennung Volksrepubliken in Donezk und Luhansk kommt morgen zur Abstimmung», zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur «Tass» Wjatscheslaw Wolodin.

Die Version der beiden Anträge, die mehr Stimmen bekomme, werde angekommen, so der Duma-Sprecher. «Das ist ein extrem wichtiges und hochrangiges Thema», so Wolodin. «Washington entflammt Spannungen und unterstützt zusammen mit den Europäern die Ukraine, während Kiew weiterhin das MInsk-Abkommen ignoriert.»

6 Uhr

Russische Schwarzmeerflotte: Manöver mit Artillerie

Mehr als 30 russische Kriegsschiffe unterschiedlicher Klassen haben im Schwarzen Meer ein weiteres Manöver unter Einsatz von Artillerie abgehalten. Bei der Übung der Schwarzmeerflotte wurde aus schweren Geschützen gefeuert, um etwa die Verteidigung der Halbinsel Krim und die Vernichtung eines feindlichen U-Bootes zu trainieren.

Das teilte das Verteidigungsministerium heute in Moskau mit. Bei den nachgestellten Kämpfen sei auch die Luftabwehr getestet worden. Auch in Belarus gab es bei den noch bis 20. Februar angesetzten Übungen Feuer aus schweren Geschützen.

Russland hält derzeit mehrere Manöver ab. Der Westen reagiert darauf besorgt. Die USA befürchten, dass die Truppenbewegungen sowie ein Aufmarsch Zehntausender Soldaten entlang der ukrainischen Grenzen der Vorbereitung eines Krieges dienen könnten. Russland weist das zurück und betont täglich, keinen Überfall auf die Ukraine zu planen.

Die Übungen der Schwarzmeerflotte dienten der Vorbereitung auf ein grosses Manöver der russischen Kriegsmarine unter Führung von Flottenadmiral Nikolai Jewmenow, wie das Ministerium weiter mitteilte. Trainiert werde in allen an Russland grenzenden Gewässern und Ozeanen – sowie in anderen Regionen, wie etwa im Mittelmeer. Dabei seien unter anderem mehr als 140 Kriegsschiffe und rund 10'000 Militärangehörige im Einsatz, hiess es.

Russland hatte die umstrittenen Manöver als Teil einer üblichen Überprüfung der Gefechtsbereitschaft bezeichnet. Das militärische Aufgebot flankiert aber auch Forderungen Russlands an den Westen, über die Sicherheitsarchitektur in Europa neu zu verhandeln. Ausserdem verlangt Russland von der Ukraine die Erfüllung des Friedensplans für die Ostukraine, wo sich die von moskautreuen Separatisten kontrollierten Regionen Luhansk und Donezk zu nicht anerkannten Volksrepubliken ernannt haben.

4.59 Uhr

Ukraines Botschafter fordert Scholz-Ultimatum an Putin

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat von Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem heutigen Moskau-Besuch ein hartes Auftreten gefordert.

«Nur ein klipp und klares Ultimatum an Herrn Putin mit einer Deadline, seine bis zu den Zähnen bewaffneten Horden nicht später als am 16. Februar zurückzubeordern, kann noch den Weltfrieden retten», sagte Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Sollte der Kremlchef diese allerletzte Warnung ignorieren, müssten bereits am nächsten Tag schritt- und stufenweise äusserst schmerzhafte präventive Sanktionen gegen Russland eingeführt werden.»

Kanzler Scholz trifft heute mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin erstmals zu einem langen Vier-Augen-Gespräch zusammen. Scholz hatte bereits bei seinem Besuch am Montag in Kiew erklärt, dass er bei Putin für eine Deeskalation in der Krise werben wolle. Der Aufmarsch von Zehntausenden russischen Soldaten entlang der ukrainischen Grenze sei «nicht nachvollziehbar». Zugleich warnte er Russland erneut vor einem Überfall auf die Ukraine und betonte, dass die EU und die USA für diesen Fall Reaktionen vorbereitet hätten.

Melnyk sagte, die wirtschaftlichen Strafmassnahmen sollten ein totales Importembargo von Öl-, Gas- und Kohleprodukten sowie anderen strategischen Rohstoffen ebenso umfassen wie das Einfrieren russischen Staatsvermögens im Ausland – einschliesslich Bankkonten –, ein komplettes Investitionsverbot in Russland sowie umfangreiche persönliche Sanktionen gegen die russische Staatsführung und Oligarchen. «Alle Karten müssen endlich auf den Tisch. Auch das endgültige Aus für Nord Stream 2 soll nicht nur öffentlich bekräftigt werden, sondern auch tatsächlich für immer und ewig politisch beschlossen und rechtlich umgesetzt werden», sagte Melnyk.

Die zusätzlichen 150 Millionen Euro an deutschen Kreditgarantien seien «ein guter Schritt nach vorne», sagte der Botschafter. Aber dies sei nicht ausreichend. Scholz hatte am Montag dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die beschleunigte Auszahlung von 150 Millionen Euro aus einem bereits gewährten Kredit sowie einen neuen Kredit über 150 Millionen Euro zugesagt.

4.50 Uhr

Mehrstündiges Scholz-Putin-Treffen in Moskau

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz trifft im Ringen um einen Abbau der Spannungen in der Ukraine-Krise heute mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin erstmals zu einem langen Vier-Augen-Gespräch zusammen. Für das Treffen im Kreml sind mehrere Stunden angesetzt – und eine anschliessende Pressekonferenz, wie der Kreml in Moskau mitteilte. Eigentlich handelt es sich um einen Antrittsbesuch in einer Zeit, in der die deutsch-russischen Beziehungen wegen zahlreicher Probleme auf dem Tiefpunkt sind.

4.35 Uhr

US-Regierung bietet Ukraine Kreditgarantie im Milliardenhöhe an

Die US-Regierung will der Ukraine in dem sich zuspitzenden Konflikt mit Russland mit einer Garantie für Kredite in Milliardenhöhe unter die Arme greifen. Man habe Kiew eine staatliche Kreditgarantie von bis zu einer Milliarde US-Dollar angeboten, teilte US-Aussenminister Antony Blinken am Montagabend (Ortszeit) mit. Damit solle das Land unter anderem seine wirtschaftliche Reformagenda umsetzen. Das Angebot werde die Fähigkeit der Ukraine stärken, angesichts des «destabilisierenden Verhaltens Russlands» wirtschaftliche Stabilität, Wachstum und Wohlstand für die Bevölkerung zu gewährleisten, hiess es.

Die USA hätten der Ukraine bereits drei derartige Kreditgarantien gewährt, hiess es weiter. Seit 2014 stellten die Vereinigten Staaten dem Aussenministerium zufolge mehr als 2 Milliarden Dollar an Entwicklungshilfe für die Ukraine bereit. Die G7-Staaten unterstützten die Ukraine eigenen Angaben zufolge zusammen mit internationalen Finanzinstituten und dem Internationalen Währungsfonds seit 2014 mit Dutzenden Milliarden US-Dollar Hilfen und Krediten. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz demonstrierte bei einem Besuch in Kiew am Montag mit Finanzzusagen in dreistelliger Millionenhöhe Solidarität mit der Ukraine.

3.46 Uhr

US-Regierung ruft Bürger zur Ausreise aus Belarus auf

Angesichts der heftigen Spannungen in der Ukraine-Krise hat das US-Aussenministerium US-Bürgerinnen und -Bürger in Belarus aufgerufen, «unverzüglich» das Land zu verlassen. «US-Bürger, die sich in Belarus aufhalten, sollten unverzüglich auf kommerziellem oder privatem Wege ausreisen», hiess es in den angepassten Reisehinweisen am Montagabend (Ortszeit). Die Situation sei «aufgrund einer Zunahme ungewöhnlicher und besorgniserregender russischer Militäraktivitäten» unvorhersehbar.

Zuvor hatte die US-Regierung mit weniger scharfen Worten lediglich dazu geraten, Ausreisepläne für den Notfall regelmässig neu zu bewerten. Für Belarus wurde bereits von Reisen abgeraten – es gilt weiterhin die höchste Gefahrenkategorie 4. Zuletzt hatte das Aussenministerium die Ausreise von Familienmitgliedern von US-Regierungsangestellten aus dem nördlichen Nachbarland der Ukraine angewiesen. Russland stockt auch in Belarus an der ukrainischen Grenze seine Truppen massiv auf.

Das US-Aussenministerium passte auch seine Reisehinweise für die Republik Moldau an – ebenfalls ein Nachbarland der Ukraine. Auch hier ergänzte das Ministerium die «ungewöhnlichen und besorgniserregenden russischen Militäraktivitäten rund um die Ukraine». Es gilt weiterhin Gefahrenkategorie 4. Zwischen den osteuropäischen Nato-Staaten und Russland liegen Belarus, Moldau und die Ukraine selbst. Seit Wochen warnen vor allem die USA vor einer russischen Invasion in die Ukraine. Dazu seien Zehntausende russische Soldaten unweit der ukrainischen Grenze zusammengezogen worden. Der Kreml weist die Vorwürfe regelmässig zurück.

1 Uhr

Österreich kritisiert Abzug von Diplomaten aus Kiew

Österreichs Aussenminister Alexander Schallenberg hat den Abzug von Botschaftspersonal aus der Ukraine aus Furcht vor einer russischen Invasion kritisiert. «Ich halte es für ein fragwürdiges Zeichen gegenüber den Menschen in der Ukraine, wenn man frühzeitig seine eigenen Diplomaten rausholt», sagte der ÖVP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Er habe entschieden, «dass die Mitarbeiter der österreichischen Botschaft genau in dieser volatilen Phase dort bleiben müssen, so lange es nur irgendwie vertretbar ist».

Aus dem US-Aussenministerium hatte es bereits am Samstag geheissen, das Personal in der Botschaft in ukrainischen Hauptstadt Kiew werde «auf ein absolutes Minimum» reduziert. Auch andere Staaten kündigten an, ihre Botschaftspräsenz in der Ukraine zu verkleinern. Seit Wochen warnen vor allem die USA vor einer russischen Invasion in die Ukraine. Der Kreml weist die Vorwürfe regelmässig zurück.

Schallenberg äusserte zugleich Erwartungen an die Moskau-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag. «Wir sind offen für ernsthafte Gespräche mit Moskau, signalisieren aber auch ganz klar, welche massiven politischen und wirtschaftlichen Kosten auf Russland zukommen würden, wenn es eine weitere militärische Aggression gegenüber der Ukraine geben wird», sagte er. «Ich bin überzeugt, dass Bundeskanzler Scholz dieser gemeinsamen europäischen Position in Moskau weiter Gewicht verleihen wird.»

Der österreichische Aussenminister stellte sich hinter die deutsche Position, Waffenlieferungen in die Ukraine abzulehnen. «Für Österreich kommen Waffenlieferungen überhaupt nicht infrage», sagte er. Europa solle sich nicht kleiner machen, als es sei. «Es ist die Europäische Union, die wirtschaftlich die engsten Verbindungen mit Russland hat - und damit auch die grössten Einflussmöglichkeiten.»

Scharf kritisierte er, dass US-Präsident Joe Biden im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise von der Gefahr eines «Weltkriegs» gesprochen hatte. «Ich glaube nicht an einen Flächenbrand. Aber ich finde es brandgefährlich, überhaupt so eine Sprache zu verwenden.»

0.31 Uhr

UN-Chef «zutiefst besorgt» wegen Ukraine-Konflikt

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich «zutiefst besorgt» angesichts des Ukraine-Konflikts gezeigt. «Ich bin zutiefst besorgt von den verschärften Spannungen und den zunehmenden Spekulationen über einen möglichen militärischen Konflikt in Europa», sagte Guterres am Montag (Ortszeit) in New York. «Der Preis an menschlichem Leid, Zerstörung und Schaden an der europäischen und globalen Sicherheit ist zu hoch, um ihn überhaupt in Erwägung zu ziehen. Wir können noch nicht einmal die Möglichkeit einer solchen desaströsen Konfrontation akzeptieren.»

Er habe mit den Aussenministern Russlands und der Ukraine gesprochen und ihnen auch noch einmal gesagt, dass es keine Alternative zur Diplomatie gebe, sagte Guterres. Er begrüsse die jüngsten diplomatische Initiativen in dieser Hinsicht und fordere weitere. Auch die Vereinten Nationen stünden zur Unterstützung bereit. «Wir werden jeden Stein umdrehen auf der Suche nach einer friedlichen Lösung.»

Dienstag, 0.01 Uhr

Blinken: Besorgt über möglichen Angriff in dieser Woche

Die US-Regierung hat ihre Warnungen vor einem möglichen Angriff Russlands auf die Ukraine noch in den kommenden Tagen bekräftigt. «Wir sind zutiefst besorgt, dass Russland bereits in dieser Woche Massnahmen gegen die Ukraine ergreifen könnte», sagte US-Aussenminister Antony Blinken dem Sender France24. «Alles, was wir in Bezug auf die Stationierung russischer Streitkräfte um die Ukraine, an allen Seiten der Ukraine, sehen, lässt uns zu diesem Schluss kommen.» Anstatt zu deeskalieren, eskaliere Russland und verlege immer mehr Truppen an die ukrainische Grenze. Der Weg der Diplomatie sei aber nicht versperrt. Man tue alles, um Russland davon zu überzeugen, den Weg des Dialogs einzuschlagen.

Die US-Regierung hatte zuletzt gewarnt, dass die USA einen russischen Einmarsch noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich hielten. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, hatte am Montag ebenfalls gesagt, dass ein russischer Angriff jederzeit möglich sei. Auch über das vergangene Wochenende habe Russland seine militärischen Kapazitäten entlang der ukrainischen Grenze ausgebaut, so Kirby. Dort gebe es Infanterie, schweres Geschütz oder Raketenabwehr. Ausserdem sprach Kirby von Kampfflugzeugen und einer «beträchtlichen Seemacht im Schwarzen Meer».

22 Uhr

Wir beenden unseren Ticker am Montag (14. Februar)

21.58 Uhr

Biden und Johnson sprechen über Ukraine-Konflikt

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts hat US-Präsident Joe Biden mit dem britischen Premierminister Boris Johnson telefoniert. Biden und Johnson hätten dabei am Montag (Ortszeit) «die fortgesetzte enge Abstimmung zwischen den Verbündeten und Partnern» unterstrichen, teilte das Weisse Haus mit. Dabei sei es auch um die Bereitschaft gegangen, «Russland schwerwiegende Konsequenzen aufzuerlegen, sollte es sich für eine weitere militärische Eskalation entscheiden». Die britische Regierung teilte mit, die beiden Politiker hätten auch die Notwendigkeit für europäische Länder bekräftigt, «ihre Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern». Ein solcher Schritt würde «den Kern der strategischen Interessen Russlands» härter als jede andere Massnahme treffen.

Im Ukraine-Konflikt ist besonders die Ostseepipeline Nord Stream 2 in die Kritik geraten. Die Pipeline soll unter Umgehung der Ukraine russisches Gas nach Deutschland bringen. Sie ist bereits fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. 

20.54 Uhr

Ukraines Präsident: Mittwoch wird Tag der Einheit statt des Überfalls

Vor dem Hintergrund von US-Warnungen vor einem möglichen Einmarsch russischer Truppen am 16. Februar hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Datum per Dekret zum Tag der Einheit erklärt. «Uns wird gesagt, dass der 16. Februar der Tag des Überfalls werde, wir machen ihn zum Tag der Einheit», sagte das Staatsoberhaupt in einem Video am Montagabend. Die Ukrainer sollen an diesem Mittwoch im ganzen Land Flaggen hissen und um 10.00 Uhr Ortszeit (9.00 Uhr MEZ) die Hymne singen. «Zeigen wir der ganzen Welt unsere Einigkeit», sagte der 44-Jährige.

In seiner Rede wies Selenskyj erneut russische Vorwürfe zurück, Vorbereitungen auf eine Offensive gegen die abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine zu treffen. «Der Donbass und die Krim werden ausschliesslich auf diplomatischem Weg zur Ukraine zurückkehren», betonte der Präsident. Russland hatte die Schwarzmeer-Halbinsel 2014 annektiert und danach auch die moskaufreundlichen Separatisten in der Ostukraine unterstützt.

20.21 Uhr

USA verlegen Botschaftsgeschäfte von Kiew nach Lwiw

Die USA verlegen angesichts der extrem angespannten Lage im Ukraine-Konflikt ihre Botschaftsgeschäfte von der ukrainischen Hauptstadt Kiew in die Stadt Lwiw (Lemberg) nahe der Grenze zu Polen. Es handle sich um eine vorübergehende Vorsichtsmassnahme, teilte US-Aussenminister Antony Blinken am Montag mit. 

Die US-Botschaft werde weiterhin mit der ukrainischen Regierung zusammenarbeiten. «Wir setzen auch unsere intensiven diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation der Krise fort.» Die «Vorsichtsmassnahmen» würden in keiner Weise die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Ukraine untergraben. «Unser Engagement für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ist unerschütterlich.»

Aus dem US-Aussenministerium hatte es bereits am Samstag geheissen, das Personal in der Botschaft in Kiew werde «auf ein absolutes Minimum» reduziert. Einige wenige Mitarbeiter würden nach Lwiw im Westen des Landes verlegt. In der Stadt nahe der polnischen Grenze würden für Notfälle noch konsularische Dienste angeboten. Bereits Ende Januar hatte das US-Aussenministerium die Familien von Diplomaten angewiesen, die US-Botschaft in Kiew zu verlassen. Auch nicht unmittelbar benötigte Beschäftigte könnten freiwillig ausreisen, hiess es damals.

18.43 Uhr

Polen bereitet sich auf Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge vor

Polen bereitet sich für den Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine auf die Aufnahme von Flüchtlingen vor. Auch andere Staaten bereiten sich für den Kriegsfall auf die Aufnahme von Flüchtlingen vor. Vize-Aussenminister Marcin Przydacz sagte in einem Radiointerview am Montag, sein Land hoffe, dass die Situation in der Ukraine nicht eskaliere. Es bereite sich aber auf jede Möglichkeit vor, einschliesslich die Möglichkeit einer grossen Zahl von Flüchtlingen.

«In diesem Worst-Case-Szenario sprechen wir nicht von Hunderten oder Tausenden, sondern von weit höheren Zahlen», sagte er dem Sender Radio Plus. Das Innenministerium habe seit vielen Wochen «interne Szenarien, Infrastruktur und Pläne» vorbereitet. Die Pläne beinhalten den Angaben zufolge eine Unterbringung von Flüchtlingen in Hotels, Wohnheimen, Sportanlagen und anderen Einrichtungen.

Lokal Verantwortliche, darunter Bürgermeister, wurden gebeten, darüber Bericht zu erstatten, welche Einrichtungen sie im Fall des Falles bereitstellen könnten, wie Krzysztof Kosinski sagte, der Bürgermeister der Stadt Ciechanow nahe der ukrainischen Grenze und Sekretär des polnischen Städtebundes.

Polen hatte in den vergangenen Jahren bereits viele ukrainische Wirtschaftsflüchtlinge aufgenommen, insbesondere nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 sowie der russischen Unterstützung eines Aufstandes prorussischer Rebellen in der Ostukraine. Während die polnische Regierung ansonsten keine migrationsfreundliche Politik verfolgt, konnten ukrainische Migranten Lücken auf dem Arbeitsmarkt füllen und wurden in den vergangenen Jahren weitgehend willkommen geheißen.

18.19 Uhr

Kursrutsch an den Börsen wegen Sorge vor Invasion

Am Schweizer Aktienmarkt hat die weltweit steigende Nervosität rund um eine drohende Eskalation im Ukraine-Konflikt für Kursverluste auf breiter Front gesorgt. Der Leitindex SMI setzte die jüngste Abwärtsbewegung fort und büsste am Montag zeitweise mehr als 2,5 Prozent ein. Er schloss zwar über den Tiefstkursen, aber dennoch um 1,68 Prozent tiefer bei 12'026 Punkten. Auch der breite SPI büsste mit -1,7 Prozent klar an Wert ein.

Damit befand sich hiesige Börse in guter Gesellschaft mit anderen Märkten. So sackte der deutsche DAX um 2,0 Prozent ab und auch an der Wall Street purzelten die Kurse im frühen Handel weiter. Risikoreiche Anlagen wurden gemieden, relativ sichere Werte wie Gold oder auch der Schweizer Franken waren tendenziell gesucht. So fiel der Euro zum Franken wieder klar unter die Marke von 1,05 Franken.

«Der Ukraine-Konflikt hat das Diktat über die Märkte übernommen», fasste die Credit Suisse die aktuelle Stimmungslage in einem Kommentar zusammen. Die jüngsten diplomatischen Bemühungen hatten keine sichtbaren Erfolge erzielt. Viele Länder haben ihre Bürger aufgerufen, die Ukraine zu verlassen. Zuletzt hatte auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Russland in der Krise erneut mit harten Sanktionen gedroht, zugleich aber das Dialogangebot untermauert.

18.14 Uhr

Ukrainische Fluggesellschaft bringt Maschinen ausser Landes

Nach Warnungen der USA vor einem möglicherweise unmittelbar bevorstehenden Kriegsbeginn hat die ukrainische Fluggesellschaft Ukraine International Airlines (UIA) Flugzeuge ausser Landes bringen lassen.

Die Versicherungen für ihre Flüge im ukrainischen Luftraum seien eingestellt worden, teilte das Unternehmen am Montag in Kiew der Nachrichtenagentur dpa mit.

Fünf Flugzeuge seien nach Spanien ausgeflogen worden. Zwei weitere Flieger würden zur «planmässigen technischen Wartung» nach Belgrad in Serbien gebracht. Insgesamt verfügt das Unternehmen über 25 Flugzeuge.

Am Vortag hatte die Regierung in Kiew umgerechnet über 500 Millionen Euro für Luftfahrtgarantien bereitgestellt. Zuvor hatte die niederländische KLM Flüge in die Ukraine komplett eingestellt. Das ukrainische Unternehmen SkyUp musste wegen des Versicherungsstopps einen Heimflug von Madeira nach Chisinau ins Nachbarland Moldau umleiten. Die Passagiere wurden später mit Bussen nach Kiew gebracht.

17.45 Uhr

Deutschland sagt Ukraine viel Geld statt Waffen zu

Das deutsche Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine bleibt bestehen, unterstrich Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Antrittsbesuch in Kiew. Allerdings werde geprüft, ob die Bundeswehr sonstige militärische Ausrüstung wie Nachtsichtgeräte, Minenräumgeräte oder Ortungsapparate an die Ukraine liefern kann.

Solidarität mit der Ukraine sollen auch Finanzzusagen in dreistelliger Millionenhöhe demonstrieren. Deutschlands Regierungschef sagte die beschleunigte Auszahlung von 150 Millionen Euro aus einem bereits gewährten Kredit sowie einen neuen Kredit über 150 Millionen Euro zu.

Am Dienstag will Scholz den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau treffen. Er forderte von Moskau erneut «eindeutige Schritte» zur Deeskalation und drohte mit «schwerwiegenden Folgen» für den Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine. Scholz verzichtete aber erneut darauf, einen Stopp der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als mögliche Strafmassnahme zu benennen.

16.45 Uhr

Ukraine beharrt auf Nato-Beitrittsziel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Nato-Kurs seines Landes verteidigt. Als Mitglied in der Militärallianz würde sich die Ukraine in der aktuellen Lage sicherer fühlen, sagte er am Montag nach einem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew. «Leider hängt nicht alles von uns ab.» Selenskyj erinnerte daran, dass das Beitrittsziel in der Verfassung verankert ist.

«Wann wir dort sein werden, weiss niemand, nicht einmal einige Nato-Mitglieder», bedauerte er. «Wir müssen auf dem Weg weitergehen, den wir gewählt haben.»

Scholz sagte bei dem gemeinsamen Auftritt: «Die Frage von Mitgliedschaften in Bündnissen steht ja praktisch gar nicht an, und deshalb ist es schon etwas eigenwillig zu beobachten, dass die russische Regierung etwas, das praktisch nicht auf der Tagesordnung steht, zum Gegenstand grosser politischer Problematiken macht.»

15.45 Uhr

Schweizer OSZE-Beobachter bleiben in der Ukraine

Ungeachtet von Ausreise-Aufrufen einzelner Staaten will die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre Beobachtungsmission in der Ukraine auch in der aktuellen Krise fortsetzen. Die Sonderbeobachtungsmission teilte am Sonntagabend mit, sie werde «ihr von der OSZE genehmigtes Mandat weiter umsetzen und ihre Beobachter in zehn Städten in der ganzen Ukraine einsetzen».

Zugleich wurde betont, dass der Sicherheit der Mitarbeiter höchste Priorität eingeräumt werde. Einzelne OSZE-Mitgliedsstaaten hätten ihre Beobachter angesichts der zunehmenden Spannungen zur Ausreise aus der Ukraine aufgerufen, hiess es in der Mitteilung. Unklar war zunächst, ob sich die Mission durch abreisende Mitarbeiter verkleinern würde oder ob diese durch andere Beobachter ersetzt werden sollen.

Unter anderem die USA haben ihre Staatsbürger zur Ausreise aufgerufen – was auch amerikanische OSZE-Beobachter einschliesst. Der Bund hält hingegen Stellung: «Die Schweiz sekundiert derzeit fünf Personen an die OSZE Sonderbeobachtungsmission (SMM) in der Ukraine», teilt das EDA auf blue-News-Anfrage mit. «Drei davon befinden sich im Feld ( International Monitors) und zwei ( Other international staff) am SMM Head Office in Kiew.»

Und weiter: «Die Schweiz belässt die Schweizer Sekundierten vor Ort im Einsatz und erachtet es in der aktuellen Situation als besonders wichtig, dass die SMM ihr Mandat weiterhin wahrnehmen kann.»

15.45 Uhr

Moskau kritisiert Abzug von OSZE-Beobachtern

Das russische Außenministerium kritisierte die Ausreise-Aufrufe an OSZE-Beobachter scharf. «Diese Entscheidung muss uns ernsthafte Sorge bereiten», sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa. «Die Mission wird bewusst in die von Washington geschürte militaristische Psychose hineingezogen und als Instrument für eine mögliche Provokation benutzt.»

Die OSZE hat seit März 2014 Hunderte internationale Beobachter in der Ukraine stationiert. Sie sollen vor allem in der Ostukraine die vereinbarte Waffenruhe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen beobachten. Es ist die grösste Sicherheitsmission in der Geschichte der OSZE. Zuletzt waren rund 680 Beobachter aus 43 OSZE-Mitgliedsländern in der Ukraine – darunter nach Angaben von Ende Januar 515 im Osten. Insgesamt hat die Mission rund 1300 Mitarbeiter, darunter auch viele Ortsansässige.

15.10 Uhr 

Johnson beklagt «sehr, sehr gefährliche Situation»

Der britische Premierminister Boris Johnson hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt zur Deeskalation aufgerufen. «Dies ist eine sehr, sehr gefährliche, schwierige Situation. Wir stehen kurz vor dem Abgrund, aber noch kann Präsident Putin davon zurücktreten», sagte Johnson heute bei einem Besuch in der Ortschaft Rosyth in Schottland zu Journalisten.

Johnson forderte zudem ein sofortiges Ende der heftig umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und sagte, alle europäischen Länder müssten alternative Energiequellen finden, um weniger abhängig von Russland zu sein. Moskau drohte er erneut «sehr, sehr ernsthafte wirtschaftliche Konsequenzen» für den Fall eines Einmarschs in die Ukraine an. 

Johnson kürzte einen geplanten Besuch in Schottland und im Norden Englands ab, um noch am Abend in die Downing Street zurückzukehren. Im Laufe der Woche wollte der konservative Politiker erneut für Gespräche in die osteuropäische Krisenregion reisen.

14.51 Uhr

Russischer Aussenminister: «Es gibt immer eine Chance»

Russland will in der Krise um die Ukraine weiterhin mit den USA und der Nato über Sicherheitsgarantien für Moskau verhandeln. Der russische Präsident Wladimir Putin fragte heute seinen Aussenminister Sergej Lawrow, ob er in den Verhandlungen mit dem Westen überhaupt noch eine Chance sehe. «Es gibt immer eine Chance», antwortete Lawrow. Allerdings dürften sich die Gespräche nicht endlos hinziehen.

Nach Darstellung Lawrows hat Russland nun auch eine zehnseitige Antwort an die Nato und die USA formuliert, nachdem beide Seiten bereits davor Schriftstücke ausgetauscht hatten.

Russland hatte den USA und der Nato eine Liste mit Forderungen nach Sicherheitsgarantien übergeben. So sollte das Militärbündnis etwa auf eine Aufnahme der Ukraine verzichten und sich auf seine Positionen von 1997 zurückziehen. Die Nato beruft sich hingegen darauf, dass jedes Land das Recht auf eine freie Bündniswahl habe.

Die Antworten der Nato und der USA auf die russischen Forderungen stiessen wiederum in Moskau auf Enttäuschung. Russland sieht die Nato als Gefahr für seine Sicherheit. Die von Lawrow angekündigte schriftliche Antwort ist nun ein neues Gesprächsangebot.

14.25 Uhr

Swiss fliegt weiterhin nach Kiew

Die Swiss fliegt vorerst weiter in die vom russischen Truppenaufmarsch bedrohte Ukraine. «Aktuell fliegt Swiss weiterhin nach Kiew», sagte eine Sprecherin gegenüber der Nachrichtenagentur AWP. Dies entspreche auch der Einschätzung nationaler und internationaler Behörden, so die Sprecherin weiter.

Allerdings nutze die Swiss den ukrainischen Luftraum für Überflüge im Moment nicht. Zudem verfolge man bei der Schweizer Fluggesellschaft die Lage weiterhin intensiv. Ende Januar hatte die Swiss bereits entschieden, die Flüge zeitlich so zu verschieben, dass die Crewmitglieder nicht mehr in der Ukraine übernachten müssen.

13.58 Uhr

Marine-Manöver im Schwarzen Meer macht Nato nervös

Inmitten schwerster Spannungen im Ukraine-Konflikt hält Russland ein Manöver im Schwarzen Meer ab. Daran seien auch Flugzeuge, Hubschrauber und Schiffe beteiligt gewesen, teilte die Schwarzmeerflotte am Montag mit. Es sei die Ortung und Zerstörung von U-Booten trainiert worden.

Die Übung galt als Vorbereitung auf ein grösseres Manöver, wie es hiess. Ziel sei, die Küste der von Russland 2014 einverleibten ukrainischen Halbinsel Krim und Marinestützpunkte «gegen mögliche militärische Bedrohungen durch einen potenziellen Gegner zu verteidigen». Mehr als 30 Kriegsschiffe seien im Einsatz.

Die Ukraine hatte zuvor Fluggesellschaften geraten, den Luftraum über dem Schwarzen Meer von Montag bis zum kommenden Samstag zu meiden. Angesichts des Aufmarschs Zehntausender russischer Soldaten an der Grenze zur Ukraine hatte die US-Regierung am Freitag davor gewarnt, dass Russland möglicherweise noch vor dem 20. Februar das Nachbarland angreifen könnte. Der Kreml dementiert solche Vorwürfe vehement.

Derzeit hält Russland auch in Belarus ein Manöver ab. Gemeinsam mit belarussischen Streitkräften wird nach Angaben beider Länder auch im Süden an der ukrainischen Grenze geübt. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sagte am Montag laut einer Mitteilung seines Büros, die Entscheidung über die Übung sei getroffen worden, bevor «die Hysterie» darum ausgebrochen sei.

Zur Frage, wann die russischen Truppen wieder aus Belarus abziehen, sagte er: «Das werden wir mit Wladimir Putin entscheiden.» Dem Kreml zufolge ist das Treffen des russischen Staatschefs Putin mit Lukaschenko für diese Woche angesetzt. Ein genauer Tag wurde zunächst nicht genannt. Der Kreml hatte den Abzug seiner Truppen nach Ende der Übung in Aussicht gestellt.

13.35 Uhr

Russland schwänzt OSZE-Treffen

Die baltischen Staaten haben wegen des Manövers zwischen Russland und Belarus die OSZE angerufen und ein Treffen aufgegleist. Im Rahmen des Wiener Dokuments haben Staaten das Recht, von anderen OSZE-Staaten Transparenz einzufordern.

Die entsprechende Forderung sei am 9. Februar bei Weissrussland eingegangen: Minsk hatte 48 Stunden Zeit, darauf zu antworten und die Übung zu erklären. Wie die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf Diplomaten nun berichtet, wird sich Russland an diesem OSZE-Treffen jedoch nicht beteiligen.

13.05 Uhr

«Dirty money»: Ärger um russische Geldwäsche

Angesichts der Sorge um eine militärische Eskalation durch Moskau an der ukrainischen Grenze hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im britischen Parlament ein hartes Durchgreifen gegen russische Geldwäsche in London gefordert.

Seit Jahrzehnten nutzten Unternehmen aus Russland britische Märkte, um den Kreml zu finanzieren, schrieb der konservative Abgeordnete Tom Tugendhat am Sonntag auf Twitter und fügte hinzu: «Wir haben nichts getan, um das zu beenden. Stattdessen haben wir mit vagen Sanktionen gegen Einzelpersonen gedroht, deren Kapital versteckt ist und die mehr als genug haben, um hier und da einen Verlust zu verkraften.»

We’ve done nothing to stop it. Instead we’ve threatened vague sanctions on individuals whose assets are hidden and have more than enough to accept losing some now and again.

If we’re serious, we have to choose to act. 14/https://t.co/F8ABe2r1Ix

— Tom Tugendhat (@TomTugendhat) February 13, 2022

Er forderte unter anderem, russische Unternehmen aus dem Land zu verbannen und Angehörige von Mitgliedern der russischen Führungsriege auszuweisen. Zudem solle das in Grossbritannien angelegte Kapital russischer Regierungsmitarbeiter offengelegt werden, «deren Lebensstil nicht mit ihren Gehältern vereinbar ist», so Tugendhat.

Ein Ausschussbericht war bereits 2018 zu dem Schluss gekommen, dass London nicht genug unternimmt, um Geldwäsche korrupter russischer Politiker in Grossbritannien zu unterbinden. Pikant ist dabei, dass die konservative Regierungspartei in Grossbritannien seit Jahren stark von Parteispendern russischer Geschäftsleute profitiert.

12.54 Uhr

Neutral: Bern und Wien wollen deeskalieren

Die Schweiz und Österreich setzen als neutrale Staaten in der Ukraine-Krise auf eine Deeskalation. Das sagte Bundespräsident Ignazio Cassis an einem Point de Presse beim offiziellen Besuch des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer in Zofingen AG.

Österreich sei wie die Schweiz neutral, sagte Bundeskanzler Nehammer. Der Dialog zwischen Russland und der Ukraine sei wichtig. Es sei ein europäischer Konflikt. Es müsse Gewalt an der Grenze verhindert werden, sagte Nehammer. Konflikte dürften nicht mit Gewalt gelöst werden.



Staatsempfang für Österreichs Bundeskanzler Nehammer

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer ist am Montagmorgen in Zofingen AG mit militärischen Ehren von Bundespräsident Ignazio Cassis empfangen worden. Der Staatsempfang fand aus Sicherheitsgründen weitgehend ohne Publikum statt.

14.02.2022

Österrerich werde nicht selbst vermitteln, sondern über die EU. Cassis sagte, es sei wichtig, dass man mit der Ukraine und nicht über die Ukraine rede. Eine Mediation sei im Augenblick nicht gefragt. «Wir liefern selbstverständlich unsere guten Dienste», hielt Cassis fest. Auch die OSZE sei wichtig. «Es geht um Diplomatie und nicht um Gewalt.»

Zu den Reisehinweisen sagte Cassis, dass von Reisen abgeraten werde. Für Schweizer in der Ukraine gebe es noch Linienflüge. Wer sich unsicher fühle, solle nicht zu lange warten. Die Botschaft vor Ort funktioniere weiter. Es gebe international eine «gewisse Hektik», die Sorge mache. In Kiev gebe es zehn Schweizer Vertreter und 40 Mitarbeitende vor Ort.

12.17 Uhr

EDA fliegt Angehörige von Botschaftspersonal aus

Die Schweiz organisiert die Ausreise von weiteren Angehörigen von Mitarbeitenden der Schweizer Botschaft in Kiew. Der Schritt betrifft die noch im Land verbliebenen Personen mit Kindern, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Montag mitteilte.

Ein grosser Teil der Begleitpersonen von Mitarbeitenden der Botschaft befinde sich bereits ausserhalb der Ukraine, hiess es im Communiqué.

Weiterhin verzichtet die offizielle Schweiz darauf, ihre Bürgerinnen und Bürger zur Ausreise aus der Ukraine aufzurufen, wie dies am Wochenende unter anderem Deutschland, Spanien, Italien und die Niederlande getan hatten. Schon zuvor hatten Grossbritannien, Australien und die USA mitgeteilt, ihre Bürgerinnen und Bürger sollten das Land verlassen.

Das EDA schrieb in diesem Zusammenhang von einem individuellen Entscheid der Schweizer Staatsangehörigen. Derzeit lebten 257 Schweizerinnen und Schweizer in der Ukraine. Schon seit Samstag rät das Aussendepartement allerdings von touristischen und anderen nicht dringenden Reisen in die Ukraine ab.

Mit grosser Sorge beobachtet die #Schweiz die zunehmenden Spannungen an der ukrainischen Grenze sowie die Gefahr einer militärischen Eskalation. Sie hat entsprechende Sicherheitsmassnahmen getroffen ➡️ https://t.co/yklJyqpeMf

— EDA - DFAE (@EDA_DFAE) February 14, 2022

11.56

Norwegian meidet die Ukraine

Die Fluggesellschaft Norwegian meidet aufgrund der zugespitzten Sicherheitslage im Raum um die Ukraine im Konflikt mit Russland bis auf Weiteres den ukrainischen Luftraum (siehe auch unten).

Die norwegische Fluglinie bestätigte am Montag eine entsprechende Meldung des Senders TV2. Nach Angaben einer Unternehmenssprecherin fliegt Norwegian nicht direkt in die Ukraine, auf Strecken etwa ins türkische Antalya aber gelegentlich durch westliche Teile des ukrainischen Luftraums.

Andere Airlines fliegen aber weiter die Ukraine an: zum Beispiel Lufthansa oder Ryanair.

11.35 Uhr

Moskau ignoriert angeblich Gesprächsangebote

Wenn man dem ukrainischen Aussenminister Glauben schenken will, ignoriert Moskau Vorschläge für ein Treffen zwischen den beiden Konfliktparteien. Dmytro Kuleba sagte, auf bisherige Angebote habe Russland nicht reagiert, doch er werde nun erneut ein Gespräch in den nächsten 48 Stunden anregen, berichtet die BBC.

Kiew habe den Kreml gebeten, seinen Aufmarsch im Rahmen der OSZE zu erklären, wo Staaten nach dem Wiener Dokument Auskunft von anderen Ländern erfragen können. «Wenn Russland es ernst meint, wenn es von der Unteilbarkeit der Sicherheit im OSZE-Raum spricht, muss es seine Verpflichtung zur militärischen Transparenz erhöhen, um die Spannungen zu deeskalieren und die Sicherheit für alle zu verbessern», so Kuleba.

Kaum ist die Tinte auf dem Computerbildschirm trocken, gibt es schon ein Update: Der Kreml hat der Kiew inzwischen offenbar geantwortet. Moskau kontert, das Wiener Dokument greife in Sachen Transparenz nicht, weil es keine ungewöhnlichen Aktivitäten durch die russische Armee gebe.

#Russia has now responded. It says that it doesn’t conduct any unusual military activity on its territory and that #Ukraine’s request under the OSCE Vienna document is inadmissible https://t.co/y63HILE7LS

— Rikard Jozwiak (@RikardJozwiak) February 13, 2022

11.15 Uhr

G7 wollen Ukraine finanziell unterstützen

Die Finanzminister der G7-Staaten sind bereit für weitere Finanz- und Wirtschaftshilfen für die Ukraine. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten sie heute zudem, jede weitere militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine werde «mit einer schnellen, koordinierten und energischen Reaktion» beantwortet werden.

«Wir sind bereit, gemeinsam wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen zu verhängen, die massive und unmittelbare Folgen für die russische Wirtschaft haben werden», erklärten die Finanzminister. Priorität hätten derzeit aber diplomatische Anstrengungen zur Deeskalation der Lage.

Den Angaben zufolge haben die G7-Staaten die Ukraine zusammen mit internationalen Finanzinstituten und dem Internationalen Währungsfonds seit 2014 mit mehr als 48 Milliarden US-Dollar unterstützt. «Wir werden die Situation weiterhin sehr genau beobachten und bereit sein, koordiniert und sehr kurzfristig mit weiterer wirtschaftlicher und finanzieller Unterstützung für die Ukraine zu handeln», erklärten die Finanzminister.

Der G7-Gruppe wichtiger Industrienationen gehören Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an. Den Vorsitz hat in diesem Jahr Deutschland.

10.45 Uhr

Moskau, Frankfurt, Zürich: Die Börsen tauchen ab

Aus Sorge vor einem Krieg in der Ukraine flüchten Anleger an der Moskauer Börse aus Aktien. Der RTS-Index weitete am Montag seinen fünfprozentigen Verlust vom Freitag aus und sackte um weitere 5,01 Prozent auf 1396,47 Punkte auf den tiefsten Stand seit rund einem Jahr ab.

Die USA hatten gewarnt, dass ein Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine noch vor dem Ende der Olympischen Spiele möglich sei. Marktbeobachter sehen in den Entwicklungen einen starken Belastungsfaktor. Anleger flüchteten aus Aktien in sogenannte sichere Häfen wie Staatsanleihen oder Währungen wie den Yen oder Dollar.

Auch die Frankfurter Börse setzte ihre Talfahrt vom Freitag fort: So rutschte der deutsche Leitindex wenige Minuten nach der Xetra-Eröffnung um 2,38 Prozent auf 15'057 Punkte ab. Der MDax der mittelgrossen Werte verlor 2,67 Prozent auf 32'513 Punkte. Das Leitbarometer der Eurozone, der EuroStoxx 50, verbuchte einen Abschlag von 2,4 Prozent.

Der SMI hat um 10.45 Uhr gegenüber dem Freitag 231,88 Punkte oder 2,3 Prozent verloren und liegt nun bei 11'950.09 Punkten.

10.30 Uhr

Piloten meiden ukrainischen Luftraum

Ukrainische Oligarchen hatten einen guten Grund, am Sonntag in Scharen das Land zu verlassen. Natürlich ist einer die russische Bedrohung, doch ein anderer zwang die wirtschaftliche Elite zum Handeln: Seit heute weigern sich offenbar Versicherungen, Flüge in und aus der Ukraine abzusichern.

Das berichtet «The Kyiv Independent» unter Berufung auf die «Ukrajinska Prawda». Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es noch nicht, doch eine Nachfrage bei ukrainischen Versicherern habe ergeben, dass etwa der britische Branchengigant Lloyds seit dem 14. Februar keine Risikoversicherungen mehr für die Luftfahrt über der Ukraine abschliesst.

Für nationale Anbieter, die ihre Flugzeuge in der Regel geleast haben, kommt dieses Verdikt einem Flugverbot gleich. Fluglinien wie die niederländische KLM haben bereits am Samstag alle Ukraine-Flüge eingestellt.

10.10 Uhr

Ukraine will weiterhin Nato-Mitglied werden

Der ukrainische Botschafter in Grossbritannien hat Berichte über einen von ihm ins Spiel gebrachten möglichen Verzicht auf die von Kiew angestrebte Nato-Mitgliedschaft als «Missverständnis» bezeichnet. Das in der Verfassung des Landes festgeschriebene Ziel der Ukraine, langfristig Mitglied der Militärallianz zu werden, sei unverändert, sagte Wadim Pristaiko heute im «BBC»-Frühstücksfernsehen.

Ob dies erreicht werde, hänge aber von der Bereitschaft der Nato ab, die Ukraine aufzunehmen. «Das wird nicht bis Mittwoch entschieden», sagte Pristaiko. Daher führe das Land bilaterale Gespräche, um sich den Beistand von Verbündeten zu sichern. Auch mit Moskau gebe es Gespräche, dabei gehe es aber nicht um die Nato.

Tags zuvor hatte Pristaiko dem Sender BBC Radio 5 live gesagt, Kiew könne «ernsthafte Zugeständnisse» an Moskau machen, um eine russische Aggression abzuwenden. Er weckte dabei den Eindruck, dazu könne auch ein Verzicht auf das Ziel einer Nato-Mitgliedschaft gehören, um Russland von einer Invasion abzuhalten. Sicherheitsexperten hatten jedoch bezweifelt, dass es sich um einen ernsthaften Vorschlag handelt.

“It has nothing to do with NATO”

Ukraine's Ambassador to the UK, Vadym Prystaiko clarifies there will be no change of policy to become a member of NATO on #BBCBreakfast.https://t.co/m9eGqs1M5L pic.twitter.com/EpyAPKTPfR

— BBC Breakfast (@BBCBreakfast) February 14, 2022

Die Ukraine hat 2019 einen Nato-Beitritt als Ziel in der Verfassung verankert. Beobachter halten eine Abkehr davon für innenpolitisch nicht durchsetzbar.

9.30 Uhr

Oligarchen verlassen Ukraine fluchtartig           

Seit dem gestrigen Sonntag verlassen gutbetuchte Ukrainer offenbar en masse ihre Heimat. Das berichtet «Scooptrade» unter Berufung auf die «Ukrajinska Prawda». Ungefähr 20 entsprechende Flüge sind gestern von Kiew aus ins Ausland geflogen, heisst es.

Unter den Ausreisenden soll sich auch Rinat Achmetow befinden, der mit einem geschätzten Vermögen von 5,1 Milliarden Franken der reichste Mann des Landes ist. Auch Borys Kolesnikow, ein Geschäftsmann und Freund von Achmetow, soll seinem Land den Rücken gekehrt haben.

Igor Abramovich soll ebenfalls ein Flugzeug für 50 Passagiere gechartert haben. «Zwei Personen wurde angeboten, mitzufliegen. Das Flugzeug sollte Angehörige von Politikern und Geschäftspartner von Abramovich von Kiew nach Wien bringen», zitiert «Scooptrade» ukrainische Quellen.

8.40 Uhr

Was ist der Minsker Friedensplan?

Seit April 2014 kämpfen im Osten der Ukraine Soldaten der Regierung gegen von Russland unterstützte Separatisten. Fünf Monate nach Beginn der Kämpfe wurde im weissrussischen Minsk ein erster Waffenstillstand mit einem Friedensplan für die Region um die Städte Luhansk und Donezk unterzeichnet. Die Vereinbarung sollte die Lage eigentlich beruhigen – doch bei der Umsetzung hapert es.

Nach dem Wiederaufflammen der Kämpfe im Januar und Februar 2015 und weiteren Gebietsverlusten der ukrainischen Truppen um den Verkehrsknotenpunkt Debalzewe wurde dieser Plan von 12 auf 13 Punkte erweitert und konkretisiert. Bei den stundenlangen Verhandlungen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko vermittelten damals Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande.

Russland betont noch heute, bei den Verhandlungen Vermittler und keine Vertragspartei zu sein. Im Zuge des Friedensplans wurden mehrfach Hunderte Gefangene ausgetauscht. Doch täglich stellen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auch Verstösse auf beiden Seiten fest. Nur in Teilen umgesetzt ist etwa der vereinbarte Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie. Zudem setzen beide Seiten trotz Flugverbots Aufklärungsdrohnen ein.

Entgegen den Vereinbarungen ist zudem die komplette Wiederherstellung der sozioökonomischen Beziehungen einschließlich der Zahlung von Renten nicht erfolgt. Seit 2017 unterliegen die abtrünnigen Gebiete einer kompletten Wirtschaftsblockade durch Kiew, von der nur humanitäre Hilfsgüter ausgenommen sind.

Auch die für die abtrünnige ostukrainische Region vorgesehene Autonomie wurde bislang nicht verwirklicht und nicht in die ukrainische Verfassung aufgenommen. Die Autonomie sähe für die abtrünnigen Gebiete im Donbass etwa eine eigene Polizei und Gerichtsbarkeit sowie sprachliche Selbstbestimmung und eine Amnestie für die Separatistenkämpfer vor.

8.40 Uhr

Was gibt es für Probleme beim Friedensplan?

Kiew besteht darauf, dass es die Kontrolle über den an die Separatisten verloren gegangenen etwa 400 Kilometer langen Grenzabschnitt zu Russland erhält – und zwar bevor im Donbass Wahlen abgehalten werden. Der Friedensplan sieht aber eigentlich erst Wahlen und danach eine schrittweise Rückgabe der Kontrolle über den Grenzabschnitt vor.

Eine Kiewer Bedingung für Wahlen ist auch der vorherige komplette Abzug aller ausländischen Kämpfer, die die Separatisten unterstützen, sowie die Entwaffnung der Aufständischen. Im Dezember 2019 wurden in Paris über den Friedensplan von 2015 hinausgehende Vereinbarungen ausgehandelt. Beschlossen wurde etwa, mit der schrittweisen militärischen Entflechtung entlang der Front fortzufahren.

Das aber passiert nur langsam bis gar nicht. Beide Seiten lasten sich gegenseitig das bisherige Scheitern der Eröffnung von zwei neuen Übergangspunkten zwischen Regierungsgebiet und Separatistenregion an. Auch die so genannte Steinmeier-Formel ist noch immer nicht in das ukrainische Gesetz aufgenommen worden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte in seiner Zeit als Aussenminister vorgeschlagen, dass der Sonderstatus des Donbass bereits ab dem Tag von Kommunalwahlen in der Region gelten solle. Aufgrund der vielen Streitpunkte sehen viele Beobachter keine Chance mehr für eine Umsetzung des Friedensplans in seiner derzeitigen Form.

8 Uhr

Ukraine will deutsche Raketen

Vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew hat der ukrainische Botschafter in Berlin die Forderung nach schweren Waffen aus Deutschland erneuert. Bei «Bild»-TV verlangte Andrij Melnyk am Sonntag die sofortige Lieferung von 12'000 Panzerabwehrraketen, um eine mögliche russische Bodenoffensive gegen die Ukraine abwehren zu können.

«Die Lage ist schon dramatisch», sagte er. «Worauf wir jetzt heute gefasst sein müssen, ist das schlimmste Szenario.» Die Bundesregierung lehnt die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine ab. Sie prüft allerdings, Rüstungsgütern unterhalb dieser Schwelle zur Verfügung zu stellen. Auf einer Wunschliste der ukrainischen Botschaft vom 3. Februar stehen eine Reihe Rüstungsgüter, die eindeutig keine tödlichen Waffen sind.

Dazu gehören elektronische Ortungssysteme, Minenräumgeräte, Schutzanzüge, digitale Funkgeräte, Radarstationen oder Nachtsichtgeräte. Panzerabwehrraketen stehen auf dieser Wunschliste nicht. Heute reist Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew, um Präsident Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Am Dienstag wird er vom russischen Präsidenten Wladimir Putin in Kiew empfangen.

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