China Kommunistische Partei will Xis Machtposition zementieren

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas debattiert seit Montag über eine «historische Resolution», die die Zukunft des Landes prägen könnte – und die ihres Vorsitzenden.

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas will Staats- und Parteichef Xi Jinping den Weg zu einer möglichen dritten Amtszeit ebnen. Die rund 370 Mitglieder und Kandidaten kamen am Montag in Peking zu einem viertägigen Plenum zusammen, um über eine «historische Resolution» zu beraten. Es ist nach 1945 und 1981 erst das dritte Mal in der 100-jährigen Geschichte der Partei, dass eine solche Resolution angenommen werden soll.

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Damit sollen nach offiziellen Angaben die «grossen Errungenschaften und historischen Erfahrungen» der Partei zusammengefasst werden. Die Resolution soll nach Einschätzung von Beobachtern im Vorfeld des Parteitages im Herbst 2022 die Machtposition von Xi Jinping zementieren, um ihm eine dritte Amtszeit zu ermöglichen – als erster Führer nach dem Revolutionär und Staatsgründer Mao Tsetung.

Die chinesische Propaganda fuhr den Personenkult um den 68-jährigen Staats- und Parteichef noch einmal hoch. Die Staatsagentur Xinhua beschrieb ihn als «Mann der Entschlossenheit und des Handelns, ein Mann profunder Gedanken und Gefühle». Auch wurden seine Visionen und seine Arbeitsbereitschaft gepriesen.

Historische Vorbilder

Die erste «historische Resolution» der Kommunistischen Partei wurde 1945, vier Jahre vor Gründung der Volksrepublik China, verabschiedet. Das Dokument bestätigte Mao als absoluten Führer und listete angebliche Fehler aus der Parteivergangenheit auf, die hauptsächlich Maos Gegnern angelastet wurden.

Die zweite «historische Resolution» aus dem Jahr 1981 ging auf die Rolle Maos ein, der fünf Jahre zuvor verstorben war. Die von Deng Xiaoping initiierte Resolution kritisierte die Fehler, die Mao gemacht hatte, vor allem die Jahre der Kulturrevolution. Gleichzeitig wurde Mao aber auch als Staatsmann geehrt, der den Weg für Chinas Industrialisierung bereitet habe – ein Weg, den Deng in der Folge selbst beschritt.

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In der nun debattierten Resolution dürfte Xi Jinping nicht so weit gehen wie Mao und Deng. «Es ist unwahrscheinlich, dass die Resolution explizit die Fehler der Vorgänger untersucht oder einen grossen Kurswechsel ankündigt», sagte der chinesische Politikwissenschaftler Gu Su von der Nanjing University der «South China Morning Post». «In diesem Sinne hat die neue Resolution möglicherweise nicht das gleiche Gewicht und die gleiche Bedeutung wie die beiden vorherigen.»