Ukraine-Überblick Selenskyj wechselt mehrere Generäle aus +++ Putin erklärt Ex-Regierungschef Kassjanow zum Auslandsagenten 

Pistorius kündigt weitere Militärhilfe für Ukraine an

STORY: Bei russischen Raketenangriffen auf die östliche Region Donezk sind nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet und sechs verletzt worden. Raketen hätten ein Krankenhaus und ein Kohlebergwerk getroffen, teilte Innenminister Ihor Klymenko im Nachrichtendienst Telegram mit. Die Suche nach weiteren Opfern werde fortgesetzt, hiess es. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen bislang mehr als 10.000 Zivilisten getötet worden. Davon sei etwa die Hälfte der Opfer teils weit hinter den Frontlinien zu Tode gekommen, teilte das UN-Menschenrechtsbüro in Genf am Dienstag mit. Die Zahl der tatsächlichen Opfer sei aber schätzungsweise noch «erheblich höher», teilte das Büro weiter mit. Unterdessen ist EU-Ratspräsident Charles Michel nach Kiew gereist, um an den Feierlichkeiten anlässlich des zehnten Jahrestages der Proteste teilzunehmen, die zum Sturz des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch führten. Auch die Präsidentin Moldaus, Maia Sandu, kam dazu nach Kiew. Gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gedachte sie in der Nähe des Maidan-Platzes der Menschen, die während der Revolution gestorben sind. In Kiew war am Dienstag auch der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius. Deutschland unterstütze die Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs mit weiterer Militärhilfe im Volumen von 1,3 Milliarden Euro, kündigte Pistorius an. Darin enthalten sei auch ein neues Iris-T-System für die Flugabwehr. Er sei sicher, dass dies der Ukraine in deren Kampf gegen die russische Aggression helfen werde. Zudem unterstreiche es die Zusage, dass Deutschland nachhaltig und verlässlich an der Seite der Ukraine stehe, sagte Pistorius bei einem Auftritt mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerow. Zu dem Hilfspaket gehörten den Angaben zufolge auch 20.000 Schuss Artillerie-Munition und Anti-Panzer-Minen. Deutschland ist nach den USA der grösste Geber an Militärhilfe für die Ukraine.

22.11.2023

In den Gebieten Cherson und Donezk sterben Zivilisten durch russischen Beschuss, die Rede ist von Streubombeneinsatz. Derweil schliesst Finnland weitere Grenzübergänge zu Russland. Die Entwicklungen im Ticker.

Im Süden und im Osten der Ukraine sind durch russischen Beschuss erneut mehrere Menschen getötet worden. Alleine aus dem Dorf Tschornobajiwka im Gebiet Cherson meldete die regionale Militärverwaltung am Donnerstag drei Todesopfer und mindestens fünf Verletzte. Die Attacke sei mit Streubomben erfolgt, teilte Verwaltungschef Olexander Prokudin auf Telegram mit. Zudem seien bei einem anderen Angriff zwei Kinder verletzt worden. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig bestätigen.

Im ostukrainischen Gebiet Donezk wurden Behördenangaben zufolge zwei Zivilisten durch Artilleriebeschuss getötet und ein weiterer verletzt. Aus dem benachbarten Gebiet Charkiw wurde ein weiterer Verletzter gemeldet. Insgesamt wurden ukrainischen Militärangaben zufolge innerhalb eines Tages mehr als 110 Orte entlang der Frontlinie und der russischen Grenze beschossen.

An der Front liege die Aufmerksamkeit weiter insbesondere auf den Kämpfen um die Stadt Awdijiwka im Donezker Gebiet, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. «Ich bin jedem dankbar, der widerstandsfähig ist und unsere Positionen hält», fügte er hinzu.

Russland berichtet von versuchtem Drohnenangriff auf Krim

Über der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim will Russlands Militär eigenen Angaben zufolge 13 ukrainische Drohnen abgewehrt haben. Drei weitere unbemannte Flugkörper seien in der Nacht zum Freitag über dem südrussischen Gebiet Wolgograd abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Freitag mit. Unabhängig überprüfen liess sich das zunächst nicht. Immer wieder kommt es vor, dass Russland von angeblich erfolgreich abgewehrten Drohnenangriffen spricht, dann aber doch Schäden bekannt werden.

Finnland schliesst drei weitere Grenzübergänge zu Russland

Finnland hat drei weitere Grenzübergänge nach Russland geschlossen. Die Übergänge in Salla, Kuusamo und Vartius hätten ihren Betrieb am Nachmittag eingestellt, teilte der Grenzschutz mit. Gemäss dem Beschluss der Regierung blieben sie jetzt mindestens bis kurz vor Weihnachten geschlossen. Die finnische Regierung hatte zuvor bekanntgegeben, dass ab Freitag für Fahrzeuge nur noch der Übergang Raja-Jooseppi in Lappland nördlich des Polarkreises geöffnet werde. Die Regelung gelte bis 23. Dezember.

Der finnische Grenzschutz registrierte in den vergangenen Wochen eine sprunghaft gestiegene Zahl von Menschen vorwiegend aus dem Nahen Osten, die ohne die erforderlichen Papiere mit Fahrrädern aus Russland einreisten und in Finnland Asyl beantragten. Nach Regierungsangaben waren es seit Anfang August etwa 700.

Russland erklärt Ex-Regierungschef Kassjanow zum Auslandsagenten

Die russischen Behörden haben den ehemaligen Regierungschef des Landes, Michail Kassjanow, zum Auslandsagenten gestempelt. «Kassjanow hat sich an der Schaffung und unbegrenzten Verbreitung von Meldungen und Materialien ausländischer Agenten beteiligt und Falschinformationen über Entscheidungen der öffentlichen Gewalt in Russland und ihre Politik verbreitet», heisst es in der am Freitag veröffentlichten Pressemitteilung des russischen Justizministeriums. Ausserdem wird ihm sein Engagement gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Last gelegt.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22 Uhr

Hiermit beenden wir unseren Ticker am Freitag

21.55 Uhr

Selenskyj wechselt mehrere Generäle bei Nationalgarde aus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat per Erlass mehrere hochrangige Generäle der Nationalgarde entlassen. Als hochrangigster Offiziere musste der 1. stellvertretende Chef der Nationalgarde, Generalleutnant Wolodymyr Kondratjuk gehen, wie aus den am Freitag veröffentlichten Präsidialerlassen hervorgeht. Daneben traf es drei weitere Stellvertreter, Generalleutnant Olexandr Nabok, und die beiden Generalmajore Oleh Sachon und Mykola Mykolenka. Bis auf Sachon waren alle Generäle schon vor dem Krieg im Amt.

Die Hintergründe der Umbesetzungen in der Führung der Nationalgarde sind noch nicht bekannt. Erst vor wenigen Monaten hatte Selenskyj den Chef der Behörde ausgetauscht und mit Olexandr Piwnenko einen kampferfahrenen Offizier an die Spitze gesetzt.

21.31 Uhr

Selenskyj macht weiter Druck auf EU wegen Beitrittsverhandlungen

Die Ukraine hofft nach Angaben ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen zur EU im Dezember. Bei einem Treffen habe er Lettlands Präsidenten Edgars Rinkēvičs darüber informiert, wie die Ukraine die Empfehlungen der Europäischen Kommission umgesetzt habe und dass das Land bereit zu Beitrittsgesprächen im Dezember sei, sagte er am Freitag in seiner täglichen Videobotschaft. «Wir warten auf diese Entscheidung und darauf, dass die Europäische Union ihre Versprechen erfüllt», fügte Selenskyj hinzu.

Der ukrainische Präsident dankte Rinkēvičs für Lettlands Unterstützung gegenüber der Ukraine. Riga sei sowohl bei den Lieferungen von Waffen und Munition zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg ein verlässlicher Verbündeter als auch beim Bestreben der Ukrainer, in die EU zu kommen.

Latvian President Edgars Rinkēvičs arrived in Ukraine, as confirmed by the Office of the President of Ukraine.

"I welcome the President of Latvia Edgars Rinkēvičs to Ukraine! We discussed our relations at the level of EU institutions in detail. Latvia fundamentally supports… pic.twitter.com/HjDZYCqtdP

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) November 24, 2023

21.06 Uhr

Russland erklärt Ex-Regierungschef Kassjanow zum Auslandsagenten

Die russischen Behörden haben den ehemaligen Regierungschef des Landes, Michail Kassjanow, zum Auslandsagenten gestempelt. «Kassjanow hat sich an der Schaffung und unbegrenzten Verbreitung von Meldungen und Materialien ausländischer Agenten beteiligt und Falschinformationen über Entscheidungen der öffentlichen Gewalt in Russland und ihre Politik verbreitet», heisst es in der am Freitag veröffentlichten Pressemitteilung des russischen Justizministeriums. Ausserdem wird ihm sein Engagement gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Last gelegt.

Der heute 65-Jährige war in der ersten Amtszeit von Präsident Wladimir Putin von 2000 bis 2004 Regierungschef in Russland. Anschliessend überwarf er sich mit dem Kremlchef und ging in die Opposition. 2008 wurde er von den Behörden wegen angeblich falscher Unterstützerunterschriften nicht als Kandidat bei den Präsidentenwahlen registriert. Er galt als Vertrauter des 2015 ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow. Im vergangenen Jahr verliess Kassjanow als erklärter Kriegsgegner wenige Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sein Heimatland.

20.51 Uhr

Slowakischer Regierungschef mahnt Friedensverhandlungen an

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat vor einem langen Krieg in der Ukraine gewarnt, sollten keine Friedensverhandlungen begonnen werden. «Dieser Konflikt ist eingefroren, er kann bis 2029 oder 2030 andauern», sagte Fico am Freitag in Prag nach einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Fiala.

Es sei «besser, die Gespräche zehn Jahre lang in Frieden oder mit ausgesetzten Kampfhandlungen zu führen, als nach zehn Jahren ohne Ergebnis an den Verhandlungstisch zu gehen, nur um festzustellen, dass wir weitere 500’000 oder 600’000 Tote haben», argumentierte der slowakische Regierungschef.

Die Regierung des Linkspopulisten hatte nach ihrer Amtseinführung im Oktober die von der Vorgängerregierung beschlossene Militärhilfe für die Ukraine gestoppt.

20.35 Uhr

Kiew verspricht Wehrpflichtigen Entlassung aus den Streitkräften

Trotz des anhaltenden russischen Angriffskriegs will die ukrainische Führung Soldaten am Ende ihrer Pflichtwehrdienstzeit aus den Streitkräften entlassen. In der Generalstabssitzung seien schwere Fragen der Mobilmachung, Demobilisierung und Rotation angesprochen worden, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag in seiner täglichen Videobotschaft. Es gehe um Wehrpflichtige, die noch vor Beginn des Kriegs eingezogen worden seien. Laut dem Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, Olexij Danilow, hat Selenskyj die Militärführung darum gebeten, diese Soldaten zu demobilisieren.

Während Danilow erklärte, die Entlassungen sollten schon in nächster Zeit beginnen, hielt sich Selenskyj selbst deutlich bedeckter. In der nächsten Woche soll demnach erst einmal ein konkreter Plan zur Mobilmachung vorgestellt werden. Das teilte Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Lettlands Edgars Rinkēvičs mit. Derzeit dienen rund 820’000 Ukrainer in den Streitkräften. Um zumindest einen Teil der Wehrpflichtigen für eine estimmte Zeit nach Hause schicken zu können, müssen andere Soldaten rekrutiert werden, damit die Front nicht zusammenbricht.

Zelenskyi announced a new comprehensive plan for mobilization in Ukraine.

"There will be a comprehensive plan on this issue next week. I very much believe that next week. At least, this is the task set for Zaluzhnyi, Umerov, and the ministers, because many things depend on… pic.twitter.com/Bi9fdttNRn

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) November 24, 2023

19.47 Uhr

Litauens Aussenminister: Deutschland ist unser Sicherheitspfeiler

Litauens Aussenminister Gabrielius Landsbergis hat Deutschland als den «europäischen strategischen Pfeiler der Sicherheit» seines Landes bezeichnet. «Das Versprechen von Minister Boris Pistorius, eine schwere Brigade in Litauen zu stationieren, ist historisch. Diese Worte des Ministers müssen in die Wand des Rathauses eingraviert werden», schrieb der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes am Freitag in litauischen Medien veröffentlichten Gastbeitrag.

Landsbergis spielte damit auf eine am historischen Rathaus von Vilnius angebrachte Plakette an, die an den Besuch von US-Präsident George W. Bush am 23. November 2002 erinnert. Darauf steht ein Zitat aus der Rede des Staatsoberhaupts der Vereinigten Staaten, die der Aussenminister in seinem Beitrag als «wichtigste Säule der Nato und der Sicherheit Litauens» bezeichnete. «Jeder, der sich entscheidet, Litauen zum Feind zu wählen, hat sich damit auch die Vereinigten Staaten von Amerika zum Feind gemacht», sagte Bush damals.

19.08 Uhr

Häufiger Luftalarm kostet die Ukraine monatlich rund 145 Millionen Franken

Der häufige Luftalarm wegen der Gefahr eines russischen Raketenangriffs in der Ukraine ist nicht nur lästig, sondern auch teuer. Jeder Tag erzwungenen Stillstands durch Luftalarme koste den ukrainischen Haushalt drei Milliarden Hrywna (etwa 73 Millionen Euro) an Steuereinnahmen, rechnete der Chef des Steuerkomitees im Parlament, der Werchowna Rada, Danylo Hetmanzew, am Freitag auf seinem Telegram-Kanal vor. Pro Monat würden durch die häufigen Alarmsirenen mindestens zwei Tage verloren gehen. Damit liege der Verlust für Budget und Rentenkasse bei monatlich sechs Milliarden Hrywna (rund 147 Millionen Franken).

17.58 Uhr

Putin kritisiert westliche Künstliche Intelligenz als feindlich

Russlands Präsident Wladimir Putin hat vor einer Dominanz westlicher Systeme Künstlicher Intelligenz (KI) gewarnt. Das sei gefährlich für Russland, sagte Putin am Freitag auf einer KI-Konferenz der staatlichen Sberbank. «Einige westliche Suchsysteme und generative Modelle arbeiten selektiv und parteiisch, berücksichtigen die russische Kultur nicht, ignorieren und annullieren sie», klagte der Kremlchef. Daher müsse Russland eigene Systeme entwickeln, um dem etwas entgegen zu setzen.

Der Kremlchef versprach eine stärkere staatliche Finanzierung der Branche, um KI in Russland voranzutreiben. Putin schlug zugleich vor, internationale Regeln für die Nutzung von KI zu entwickeln, ehe sie sich unkontrolliert verbreite und damit zur Gefahr werde. Dabei forderte er traditionelle Werte als Basis für die Entwicklung der KI. Mit dem Begriff traditioneller Werte grenzt sich Russland seit Jahren immer stärker von liberalen Wertvorstellungen des Westens ab.



Putin: Westen darf kein Monopol bei Künstlicher Intelligenz haben

Für die Menschheit beginne in allen Lebensbereichen ein neues Kapitel, sagte Putin am Freitag auf einer KI-Konferenz in Moskau.

24.11.2023

16.15 Uhr

Nach Wahlsieg von Wilders: Sorgen über Ukraine-Hilfe aus Den Haag

Nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders machen sich westliche Verbündete nach Angaben der Regierung in Den Haag Sorgen über die Fortsetzung der Militärhilfe an Ukraine. Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren teilte am Freitag in Den Haag mit, dass sie von mehreren ausländischen Kollegen darauf angesprochen worden sei. Sie fürchteten, dass die Niederlande die Lieferung von militärischen Mitteln wie etwa die F-16-Kampfflugzeuge stoppen würden, sobald Wilders der Regierung angehöre. «Ich hoffe und erwarte, dass die Unterstützung bleibt», sagte die Ministerin.

Doch die Wilders-Partei für die Freiheit (PVV) sei nun mal die grösste, sagte Ollongren. «Die PVV war in der Vergangenheit nie begeistert über die Unterstützung der Ukraine, ja hat sich sogar auch prorussisch geäussert.» Im Wahlprogramm spricht sich die PVV gegen weitere Militärhilfen aus. «Wir schicken unser Geld und militärisches Material wie die F-16 nicht in die Ukraine, sondern behalten sie für unsere eigene Armee.»

15.22 Uhr

Erinnerung an Maidan-Proteste - kleines Konzert am Brandenburger Tor

Anlässlich des 10. Jahrestags des Maidan-Protests in der Ukraine hat am Brandenburger Tor ein Klavierkonzert stattgefunden. Ukrainische und deutsche Musikerinnen und Musiker haben am sogenannten ukrainischen Klavier in den Farben der Nationalfahne am Freitag im Beisein von etwa 50 Zuschauerinnen und Zuschauern gespielt, wie ein dpa-Reporter berichtete. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hielt eine Rede.

Organisiert wurde die Veranstaltung im Namen der stellvertretenden Premierministerin für die europäische und euroatlantische Integration der Ukraine Olha Stefanischyna. Von den Organisatoren hiess es, dass sie dadurch den «unerschütterlichen Wunsch» zum Ausdruck bringen wollten, «Teil der europäischen Familie zu werden».

14.13 Uhr

Ukraine meldet heftige Gefechte um Awdijiwka

Ukrainische Vertreter erklärten, die russischen Streitkräfte hätten ihren wochenlangen Versuch ausgeweitet, die strategisch wichtige Stadt Awdijiwka in der Ostukraine zu stürmen. Der Leiter der Militärverwaltung von Awdijiwka, Witalij Barabasch, sagte, die russischen Truppen hätten zunächst in Kolonnen angegriffen. Nach intensiven Artillerie- und Luftangriffen hätten sie die stark befestigte Stadt aus einer weiteren Richtung angegriffen und sich entlang der Kontaktlinie verteilt. Die Stadt sei täglich bis zu 40 Bombardierungen ausgesetzt, sagte er.

12.13 Uhr

Ukrainische Vizeregierungschefin warnt vor Kriegsmüdigkeit in Europa

Die ukrainische Vizeregierungschefin Olha Stefanischyna hat vor einer wachsenden Kriegsmüdigkeit der europäischen Länder gewarnt. An dem Willen der Ukraine, sich gegen den russischen Angriffskrieg zu wehren, habe sich in mehr als 600 Tagen nichts geändert. «Unsere Entschlossenheit ist gleich geblieben», sagte die für europäische und euro-atlantische Integration zuständige Politikerin am Freitag in Berlin.

Doch lese sie Schlagzeilen über eine Kriegsmüdigkeit, sagte die Vizeministerpräsidentin. Auf ihrer Reise durch mehrere EU-Staaten habe sie zu hören bekommen, dass der Krieg zu lange dauere. «Wir sollten nicht die Tage zählen; wir sollten sehen, wie sich die Dinge entwickeln», sagte Stefanischyna.

Beispiel einer positiven Entwicklung sei, dass die Ukraine ihre Armee seit dem Nato-Gipfel im Juli weiter auf Standards des westlichen Bündnisses umgestellt habe. Der Nato-Gipfel in Vilnius hatte der Ukraine eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, ohne aber einen genauen Weg dahin zu beschliessen.

Als einen Schlüsselmoment nannte Stefanischyna den bevorstehenden Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember. Er soll über die Frage entscheiden, ob Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine begonnen werden. Einige Staaten, vor allem Ungarn, haben daran Zweifel angemeldet.

09.16 Uhr

Russland berichtet von grossem versuchten Drohnenangriff auf Krim

Über der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim will Russlands Militär eigenen Angaben zufolge 13 ukrainische Drohnen abgewehrt haben. Drei weitere unbemannte Flugkörper seien in der Nacht zum Freitag über dem südrussischen Gebiet Wolgograd abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Freitag mit. Unabhängig überprüfen liess sich das zunächst nicht. Immer wieder kommt es vor, dass Russland von angeblich erfolgreich abgewehrten Drohnenangriffen spricht, dann aber doch Schäden bekannt werden.

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