Kampf um Abtreibungsrecht in USA Biden will landesweites Gesetz

Die Abtreibungsentscheidung des obersten Gerichts wühlt die USA auf. Die Demokraten wollen das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche im Gesetz verankern. Präsident Biden befürwortet dazu ein kompliziertes Prozedere im Parlament. Aber hat das überhaupt Chancen?

US-Präsident Joe Biden hat sich für die Aussetzung einer uralten Regel im Senat ausgesprochen, um in den Vereinigten Staaten per Gesetz ein landesweites Recht auf Abtreibung durchzusetzen. Biden äusserte seine Unterstützung für einen solchen Vorstoss bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des Nato-Gipfels am Donnerstag in Madrid. Die politischen Chancen für diesen Weg stehen derzeit jedoch schlecht.

Die Abtreibungsentscheidung des obersten US-Gerichts kritisierte Biden bei seinem Auftritt als «skandalös» und «destabilisierend» – und er rief US-Bürger auf, bei der Kongresswahl im November ihre Stimme abzugeben, wenn auch sie die Entscheidung für einen Fehler hielten. Nur so lasse sich daran etwas ändern.

Hälfte der US-Bundesstaaten gegen Abtreibung

Es gibt in den USA derzeit kein landesweites Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche erlaubt oder verbietet. Abtreibungen waren bislang aber mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt – etwa bis zur 24. Woche. Dies stellte bisher ein Urteil des Obersten US-Gerichts von 1973 sicher, das als Roe v. Wade (Roe gegen Wade) bekannt ist. Ein weiteres Urteil von 1992 bestärkte die Rechtsprechung und passte sie etwas an. Der Supreme Court kippte diese Entscheidungen vor einigen Tagen jedoch und machte damit den Weg für strengere Abtreibungsgesetze frei – bis hin zu kompletten Verboten. In rund der Hälfte der US-Bundesstaaten dürfte Abtreibung nun stark eingeschränkt oder ganz untersagt werden.

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Biden hat bereits angekündigt, er wolle alles Erdenkliche tun, um Frauen den Zugang zu Abtreibungen zu sichern. Seine Möglichkeiten sind jedoch begrenzt. «Wir müssen Roe v. Wade gesetzlich verankern. Und das können wir nur erreichen, wenn der Kongress dafür stimmt», sagte Biden nun. «Und wenn der Filibuster dem im Wege steht, sollte es wie beim Wahlrecht sein, dass wir dafür eine Ausnahme vorsehen.»

Der Filibuster ist eine mehr als 100 Jahre alte Regelung, die besagt, dass bei vielen Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zu einem Votum in der Kongresskammer kommen kann. Bidens Demokraten haben im Senat allerdings nur eine hauchdünne Mehrheit. Sie kontrollieren 50 Sitze, also exakt die Hälfte – und werden daher regelmässig vom Filibuster ausgebremst. Die Demokraten hatten bereits versucht, das Recht auf Abtreibung mit einem bundesweiten Gesetz zu verankern, waren dabei aber an eben dieser Regelung gescheitert, wie auch in anderen Fällen.

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Angesichts der Blockade durch die Republikaner hatten die Demokraten im Senat bereits bei einer Wahlrechtsreform eine Ausnahme von der Filibuster-Regel beschliessen wollen. Dagegen votierten aber auch zwei Abweichler aus den eigenen Reihen: die Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema. Die Erfolgsaussichten gelten daher als gering.

Aufruf zur Wahl im November

Biden rief die Wähler auf, bei der Wahl im November ihre Stimme abzugeben, um etwas an den Mehrheitsverhältnissen im Kongress zu ändern. Bidens Demokraten laufen Gefahr, bei der Wahl ihre knappe Mehrheit in einer oder beiden Kongresskammern zu verlieren.

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Die Frage, ob die Gerichtsentscheidung das internationale Image der Vereinigten Staaten ankratze, verneinte Biden in Madrid und betonte, das Land stehe insgesamt gut da. «Amerika ist besser aufgestellt, um die Welt zu führen, als wir es je waren», sagte Biden. Die Wirtschaft etwa sei stark, die Inflationsrate weniger hoch als anderswo. «Das Einzige, was destabilisierend wirkt, ist das skandalöse Verhalten des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten.»

dpa/tgab