Finanzminister gefeuert Was zum Aus der deutschen Ampel-Regierung führte

Ampel-Showdown: Eint ausgerechnet Trumps Wahlsieg das Bündnis?

Berlin, 06.11.2024: Die Ampel-Koalition steht am Rande des Abgrund. Am Mittwochabend könnte sich entscheiden, ob sie abstürzt. SPD, Grüne und FDP suchen weiter nach Lösungen für ihre Koalitionskrise. Die drängendsten Fragen sind: Wie kann das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden? Sollte im Koalitionsausschuss, an dem auch die Partei- und Fraktionsspitzen beteiligt sind, keine Einigung erzielt werden, droht das Ende der Ampelkoalition. Könnte jetzt ausgerechnet die weltweite Unsicherheit durch den Wahlsieg von Donald Trump die Koalition noch einmal einen? Vor allem SPD und Grüne hoffen darauf, denn: Es wäre nur schwer vermittelbar, wenn sich Deutschland, die drittgrösste Volkswirtschaft der Welt, vorübergehend von der internationalen Bühne abmeldet. Genau das würde passieren, wenn nach einem baldigen Ampel-Aus Anfang nächsten Jahres eine Neuwahl des Bundestags stattfinden würde.

06.11.2024

Die deutsche Regierung steht vor dem Aus: In der ohnehin selten harmonischen Ampel-Koalition brodelt es so stark wie nie. Der Finanzminister fordert Neuwahlen, der Kanzler lehnt ab.

Andreas Fischer

06.11.2024, 20:41

06.11.2024, 21:58

Andreas Fischer

Update, 20.30 Uhr: Bei einem Krisentreffen in Berlin hat Finanzminister Christian Lindner offenbar Neuwahlen gefordert, berichtet «Bild». Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, den Weg für Neuwahlen im Januar 2025 freizumachen. Der Regierungschef habe abgelehnt.  Damit solle «geordnet und in Würde» eine neue Regierung in Deutschland ermöglich werden.

Besser als der «Spiegel» kann man die Stimmung in der deutschen Regierung nicht zusammenfassen: «Scholz will nicht aufgeben. Lindner provoziert. Und die Grünen sind genervt», schreibt das Nachrichtenmagazin. Die Ampel-Koalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen droht in Berlin zu zerplatzen – und zwar schon bald. 

Seit Tagen treffen sich der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) immer wieder zu Sechs-Augen-Gesprächen. Offiziell geht es bei diesen Treffen um offene Fragen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik: darum, wie ein Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann.

Inoffiziell steht ein vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition im Raum.

In der Berliner Zweckehe sind alle nur noch genervt

Zusammenarbeit, Vertrauen, Kompromissbereitschaft hat das brüchige Bündnis seit der Bundestagswahl 2021 nur selten gezeigt. Die Freude an der Zusammenarbeit ist schon lange verflogen. Bislang aber hat kein Partner den Absprung gewagt. Der Grund: Angesichts mieser Umfrage-Werte für alle drei Parteien könnte es ein Sturz ins Bodenlose werden.

Doch die Dissonanzen sind zu laut geworden, um weiter überhört zu werden. Habeck geht die Situation «auf den Keks». Der FDP «fehlt die Fantasie», wie es weitergeht. Olaf Scholz poltert: «Ich bin der Kanzler!»

Das Ringen um Auswege aus der Regierungskrise nimmt dramatische Züge an. Die FDP hat den «Herbst der Entscheidungen» ausgerufen.

Mittlerweile ist man laut SPD-Chef Lars Klingbeil in der «Woche der Entscheidungen» angekommen. Eigentlich schon am «Tag der Entscheidung»: Sollte in einer grossen Runde Koalitionsführung am Abend keine Lösung gefunden werden, steht die Ampel tatsächlich vor dem Aus.

Die FDP könnte aus der Regierung aussteigen

Überraschend wäre das nicht. Traditionell streitet in der Dreier-Zweckehe jeder mit jedem. Das zeigte sich zuletzt wieder daran, dass Scholz, Habeck und Lindner jeweils eigene Vorstösse zur Wirtschaftspolitik gemacht haben, anstatt sich abzusprechen.

Zurzeit stehen vor allem SPD und Grüne der FDP gegenüber: Beide haben den kleinsten Koalitionspartner im Verdacht, auf den grossen Knall hinzuarbeiten. Aktueller Zankapfel ist ein Grundsatzpapier Lindners, in dem er ohne vorherige Absprache einen Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik fordert.

Wahlen in Sachsen und ThüringenMacht die Ampel-Koalition überhaupt noch Politik für das Volk?

Kommt es am Mittwochabend nicht zu einer Einigung, wäre ein Scheitern der deutschen Regierungskoalition wohl nicht mehr zu vermeiden. Gut vorstellbar, dass die FDP dann aus der Regierung aussteigt.

Theoretisch bestünde die Möglichkeit, dass SPD und Grüne in einer Minderheitsregierung bis zum regulären Wahltermin im September 2025 weitermachen. Für jedes Gesetzesvorlagen müsste sich die Rest-Ampel Mehrheiten im Bundestag suchen, können aber kaum auf Unterstützung der anderen Parteien hoffen. Für die SPD-Chefin Saskia Esken ist dieses Szenario trotzdem nicht undenkbar: Darauf sei man vorbereitet.

Mit Agenturmaterial.