Festnahmen in Deutschland und Polen «Sächsische Separatisten» planten bewaffneten Aufstand

dpa

5.11.2024 - 10:14

Die deutsche Polizei hat eine Gruppe gewaltbereiter Rechtsextremer auffliegen lassen.
Die deutsche Polizei hat eine Gruppe gewaltbereiter Rechtsextremer auffliegen lassen.
Symbolbild: KEYSTONE

Rassistisch, antisemitisch, apokalyptisch? Eine militante Terrorgruppe soll von einem bevorstehenden Kollaps Deutschlands ausgegangen sein – und für den «Tag X» Pläne gehabt haben.

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  • In Deutschland und Polen sind acht mutmassliche Rechtsterroristen verhaftet worden.
  • In Deutschland, Polen und Österreich wurden Wohnungen durchsucht.
  • Die «Sächsische Separatisten» haben Häuserkampf geübt und planten die bewaffnete Einnahme ostdeutscher Gebiete sowie ethnische Säuberungen, so der Vorwurf.

Die deutsche Bundesanwaltschaft hat acht mutmassliche Rechtsterroristen in Deutschland und Polen festnehmen lassen. Gleichzeitig werden rund 20 Objekte durchsucht, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Auch in Österreich finden Durchsuchungen statt.

Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, den «Sächsische Separatisten» anzugehören. Diese Gruppierung habe sich spätestens im November 2020 gegründet.

Übernahme von Gebieten mit Waffengewalt geplant

«Hierbei handelt es sich um eine aus fünfzehn bis zwanzig Personen bestehende militante Gruppierung, deren Ideologie von rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt ist», heisst es in der Mitteilung. «Ihre Mitglieder verbindet eine tiefe Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.» 

Die Vereinigung geht den Angaben zufolge davon aus, dass Deutschland vor einem «Kollaps» stehe. Wenn Staat und Gesellschaft zusammenbrechen, wolle die Gruppierung mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Bundesländern erobern, «um dort ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu errichten», hiess es weiter.

«Unerwünschte Menschengruppen sollen notfalls durch ethnische Säuberungen aus der Gegend entfernt werden.» Vier der Festgenommenen sollen zu den ursprünglichen Mitgliedern gehört haben, einer soll Rädelsführer gewesen sein. Die anderen haben sich nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft später angeschlossen. Sie hätten wiederholt paramilitärische Trainings mit Kampfausrüstung absolviert.

Paramilitärische Trainings mit Kampfausrüstung 

«Dabei wurden insbesondere der Häuserkampf, der Umgang mit Schusswaffen, Nacht- und Gewaltmärsche sowie Patrouillengänge eingeübt», heisst es in der Mitteilung. Zudem habe sich die Gruppierung militärische Ausrüstungsgegenstände wie Tarnfleckanzüge, Gefechtshelme, Gasmasken und Schutzwesten besorgt.

Der Älteste von ihnen ist nach dpa-Informationen 25 Jahre alt. «Es ist ein grosser Erfolg, dass es dem Generalbundesanwalt und den Sicherheitsbehörden gelungen ist, diese ungeheuerlichen Pläne aufzudecken und die Verantwortlichen festzunehmen», sagt der deutsche Justizminister Marco Buschmann (FDP).

«Dass der Umgang mit Waffen trainiert und militärische Ausrüstung beschafft wurde, zeigt, wie gefährlich diese Rechtsextremisten sind», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie verwies auf die frühzeitige Aufklärung der Gruppe durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Die Festgenommenen sollen am heutigen Dienstag und morgigen Mittwoch dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet.

dpa