Experte warnt vor Radikalisierung in der Reichsbürger-Szene
Nach der Razzia im Reichsbürger-Milieu verweist der Rechtsextremismus-Experte Miro Dittrich auf die Gewaltbereitschaft in Teilen der Szene.
11.12.2022
Die Zahl der sogenannten Reichsbürger ist in Deutschland seit Jahresbeginn stark angestiegen. Rund 2000 Personen dürften im Vergleich zum Vorjahr dazugekommen sein, sagt die deutsche Bundesinnenministerin.
Keystone-SDA, SDA/amo
11.12.2022, 11:42
SDA/amo
Die Reichsbürger-Szene in Deutschland wird immer grösser. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der «Bild am Sonntag», der Verfassungsschutz schätze das Personenpotenzial in diesem Spektrum inzwischen auf rund 23'000 Menschen – ein Anstieg um rund 9,5 Prozent (rund 2000 Menschen) im Vergleich zum Vorjahr. In den Jahren 2018 und 2019 rechnete der Inlandsgeheimdienst dieser sehr heterogenen Szene jeweils etwa 19'000 Menschen zu.
Die Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an. Sie behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) fortbestehe. Oft weigern sie sich, Steuern zu zahlen. Manche Reichsbürger erstellen eigene Fantasie-Ausweise.
Die deutsche Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch 25 Menschen festnehmen lassen, darunter auch frühere Offiziere. 22 der Festgenommenen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Drei weitere Festgenommene gelten als Unterstützer. Die 23 in Deutschland festgenommenen Beschuldigten sind seit Donnerstag in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft sprach zudem von 27 weiteren Beschuldigten.
Dass die Reichsbürger-Szene in den vergangenen zwei Jahren so stark gewachsen ist, führen die Sicherheitsbehörden in erster Linie auf die Proteste gegen die staatlichen Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zurück. Diese hätten eine «erhöhte Dynamik und Aktivität» zur Folge gehabt, hiess es bereits im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021.
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«Das sind ein paar Erwartungen und vor allem die Botschaft, aber auch jetzt, eine Woche vor der Übernahme der Amtsgeschäfte durch den amerikanischen Präsidenten Trump noch einmal das deutliche Signal zu setzen, dass wir in Europa, dass die Nato-Partner an der Seite der Ukraine stehen, gerade auch jetzt in der besonders angespannten Situation.»
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