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The Blame Game Aussenpolitische Ränkespielchen in Zeiten der Coronakrise

Von Philipp Dahm

3.4.2020

Coronakrise international: Ein Staat sagt dem anderen nach, Zahlen zu vertuschen, die Nato warnt vor Moskaus Fake-News und gleichzeitig beschert Donald Trump Moskau einen »Propaganda-Triumph».

Wenn jemand verantwortlich ist, dann die anderen: Einige Regierungen versuchen mitunter mit absurden Argumenten, auf dem politischen Parkett anderen die Schuld für die Coronakrise in die Schuhe zu schieben – oder beschuldigen sich, das wahre Ausmass der Pandemie zu vertuschen.

Die diplomatischen Verwerfungen kommen mitunter an bekannten internationalen Bruchlinien zum Tragen: Dass Israel etwa dem Iran vorwirft, jener versuche auf staatlicher Ebene die Leichen von Covid-19-Opfern verschwinden zu lassen, kann nicht überraschen – nicht zuletzt, weil das Ausmass der Seuche dort tatsächlich kleingeredet wird.

Aber dass Israels Premier Benjamin Netanjahu das laut «Business-Insider» in seinem Kabinett mit einem Video verdeutlicht, dass keine iranischen Soldaten zeigt, sondern der US-Miniserie «Pandemic» entspringt, ist dann doch aussergewöhnlich. Dennoch: Diese diplomatische Front ist noch eine der eindeutigeren – verglichen mit den weiteren Propaganda-Fehden, die die Coronakrise entfacht hat.

Kanada vs. Russland

Nach einer Videokonferenz der Aussenminister der Nato-Staaten am Donnerstag, den 2. April, hat sich der kanadische Vertreter darüber beschwert, dass Russland Fake News über das Coronavirus streue. «Desinformationen waren ein grosses Thema», sagte Francois-Philippe Champagne der Nachrichtenagentur «AFP».

Wladimir Putin am 3. April in Moskau bei einer Videokonferenz.
Bild: Keystone

«Wir stehen gegen einen gemeinsamen Feind zusammen, der unsichtbar ist und keine Grenzen kennt.» Die Nato sei «besorgt», fuhr Champagne fort: «Wir müssen sicherstellen, unsere Bürger zu informieren und sie in die Lage zu bringen, faktenbasierte und wissenschaftlich fundierte Entscheidungen treffen zu können.»

Coronavirus-Chronologie

Einen Tag vor dem Treffen der Nato-Grössen war in Kanada einem Artikel der School of Public Policy der University of Calgary vorgestellt worden, die ins selbe Horn stösst: Der Kreml habe die Coronakrise demnach zum Anlass genommen, durch das gezielte Verbreiten von Verschwörungstheorien den «Westen zu unterwandern».

Russland (und China) vs. EU

Der Autor warnte, Präsident Wladimir Putin versuche so, die Solidarität der Europäer untereinander zu torpedieren – auch mit Blick auf die Krim-Sanktionen gegen sein Land. Zwischen Januar und März habe es 150 Fälle von Medienmanipulationen Russlands gegeben, heisst es in dem Bericht: «Putin will eine neue Weltordnung», sorgt sich nun gar US-Sender «CNBC».

Die oben genannte Zahl von 150 Propagandaattacken hat dabei die EU erhoben, die sich auch im Fadenkreuz der russischen Troll-Angriffe sieht: In sozialen Netzwerken werde versucht, der EU die Handlungsfähigkeit abzusprechen, während gleichzeitig Moskau oder Peking als krisenfest gelobt werden.

«Wer Verbreiten von Falschinformationen schadet. Desinformationen können Leben kosten», zitiert «Politico» Ursula von der Leyen. Die EU-Präsidentin sagte deshalb zu, vermehrt Druck auf Google, Facebook und Twitter machen zu wollen, um Fake News zu bekämpfen.

USA not vs. Russland

Russlands PR-Maschine laufe auf Hochtouren – das würden wohl auch einige Politiker in Rom unterschreiben, die Moskau vorwerfen Italien vor kurzem unter dem Motto «From Russia with Love» veraltetes medizinisches Material geschickt zu haben, um öffentlich gut dazustehen. Eine Masche, die auch der US-Aussenminister erkannt hat.

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Mike Pompeo sagte dazu laut «Foreign Policy» klipp und klar: «Wir kennen das nicht nur vom Iran oder von Russland, sondern auch von China und anderen, die hier versuchen, eine Geschichte zu verkaufen. [Sie] sind unterschiedlich, haben aber eine gemeinsame Komponente. Die ist: Verantwortlichkeit von sich schieben und versuchen, Verwirrung über den Ursprung des Virus zu verbreiten, aber auch darüber, wie Länder auf ihn reagieren und welche Länder tatsächlich weltweit Hilfe leisten.»

Doch Pompeos Chef sieht die Sache anders: Als Wladimir Putin ihn am Telefon angeboten hatte, medizinische Güter per Militärtransporter einfliegen zu lassen, nahm der US-Präsident dankend an und bescherte Moskau so einen «Propaganda-Triumph», ärgerte sich «Foreign Policy».

USA vs. Venezuela (und Frankreich)

Und wen beschuldigt Washington im international gespielten «Blame Game»? Donald Trump hatte den Auslöser der Covid-19-Krankheit bis in den März das «China-Virus» genannt – ein Fotograf konnte sogar in einem Redeskript sehen, dass das Wort «Corona» handschriftlich durch «Chinese» ersetzt worden war. Seit seiner Kehrtwende in der Coronakrise und nach Gegenwind aus Peking nimmt Trump den rassistischen tönenden Begriff aber nicht mehr in den Mund.

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Und nun? Das Weisse Haus setzt im «Krieg gegen den unsichtbaren Feind» nun offenbar auf einen Nebenkriegsschauplatz: Der 73-Jährige hat die US Navy in die Karibik entsandt, um gegen die Drogengefahr vorzugehen, die von Venezuela ausgehe. Präsident Nicolás Maduro, auf den jüngst ein Kopfgeld von 15 Millionen Dollar ausgesetzt worden ist, betreibe «Narco-Terrorismus», berichtet «BBC».

Wie verwirrend die Lage inzwischen ist, zeigt auch der Aufruhr um eine Masken-Lieferung für Frankreich, die angeblich von Amerikanern noch im Produktionsland China für einen höheren Betrag weggekauft worden ist. Washington dementiert entsprechende Vorwürfe aus Frankreich jedoch – wer hier jetzt wem Unterstellungen macht und falsch spielt, ist unklar.

Propaganda-Pudels Kern

Wie es derzeit um das Thema Fake-News bestellt ist, zeigt auch das Vorgehen von Twitter: Der Kurznachrichtendienst hat gerade gemeldet, er habe 20'000 Falschinformationen über das neue Coronavirus gelöscht. Tweets aus China, Russland oder den USA?

Mitnichten – und dads macht die Verwirrung endgültig komplett: Die Accounts kamen aus Ägypten, Honduras, Indonesien, Saudi-Arabien oder Serbien, weiss der «Guardian». Das «Blame Game» funktioniert nicht nur zwischen Staaten, sondern auch in ihnen, wenn Regierung und Opposition sich überworfen haben. Am Ende bleibt auch in so einem Fall nur eine Erkenntnis: Wenn einer Schuld hat, dann die anderen.

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