Vorstösse chancenlos Ständerat bremst SVP-Pläne für tiefere Benzinpreise aus

Trotz des Krieges in der Ukraine: Die Steuern auf Benzin werden nicht gesenkt, die Steuerabzug fürs Pendeln wird nicht erhöht. Der Ständerat hat am Montag gleich vier Vorstösse der SVP abgelehnt.

Der Ständerat hat sich am Montag mit den Energiepreisen befasst, die aufgrund des Krieges in der Ukrainer weiter in die Höhe klettern. Genauer: mit vier Motionen zum Thema, die an einer ausserordentlichen Session behandelt wurden.

Zwei der Motionen hatte SVP-Parteichef Marco Chiesa eingebracht. Der Tessiner Ständerat verlangte zum einen, dass jegliche Mineralölsteuern auf Treib- und Brennstoffen, die CO₂-Kompensationspflicht und die Mehrwertsteuer um mindestens die Hälfte gesenkt werden. Diese Massnahme sollte auf maximal vier Jahre befristet sein. Er wollte den Bundesrat beauftragen, dazu einen Entwurf vorzulegen. 

Chiesas zweiter Vorstoss forderte einen Gesetzesentwurf, um befristet auch die Mineralölsteuern auf Treib- und Brennstoffe zu senken. Konkrete Vorgaben enthielt er aber nicht.

InflationFür vieles zahlst du mehr, für manches aber weniger

Auch der Aargauer Ständerat Hansjörg Knecht (SVP) forderte ein Entlastungspaket. Sein Vorstoss liess dem Bundesrat aber mehr Spielraum, in welchen Bereichen die Steuern gesenkt werden sollten. Dass dies über die Mineralölsteuer zu geschehen habe, ist im Motionstext lediglich als Möglichkeit erwähnt. 

Ständerat lehnt Senkung der Treibstoffpreise ab

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Nein auch zu höherem Pendlerabzug

Der Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann schliesslich wollte eine Verdoppelung des Steuerabzugs für Pendler*innen erreichen. Heute können sie maximal 3000 Franken im Jahr für Fahrten vom Wohn- zum Arbeitsort abziehen. Künftig sollten es nach Salzmann bis zu 6000 Franken sein.

Doch aus all diesen Forderungen wurde nichts: Die kleine Kammer verwarf die Motion Salzmanns mit 29 zu 13 Stimmen bei zwei Enthaltungen, jene von Knecht mit 27 zu 17 Stimmen. Die beiden Vorstösse Chiesas scheiterten ebenfalls deutlich.

Ganz erledigt ist das Thema aber nicht: Im Nationalrat findet am Donnerstag eine ausserordentliche Session zum selben Thema statt. Debattiert werden dabei teils gleichlautende Vorstösse.

Votum gegen «eine Subventionierung der Erdölindustrie»

Die drei Motionäre begründeten ihre Forderungen insbesondere mit den Auswirkungen der Preissteigerungen auf kleine und mittelgrosse Unternehmen, den Mittelstand und Familien, insbesondere was den Strassenverkehr und die Heizkosten angehe.

Bei den anderen Parteien fanden die Forderungen der SVP aber keinen Anklang, weder bei Mitte und FDP noch im linken Lager.

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Ruedi Noser (FDP/ZH) sprach sich im Grundsatz gegen alle vier Vorstösse aus. Dahinter stehe ein unrealistisches Weltbild, nämlich die Erwartung, dass die Schweiz ihre Bevölkerung vor dem Weltgeschehen abschirmen könne. Das überfordere den Staat.

Im Kampf gegen den Klimawandel gebe es keine Zeit zu verlieren, mahnte Adèle Thorens Goumaz (Grüne/VD). Massnahmen in der Krise dürften die Bemühungen in der Klimapolitik nicht untergraben. Zudem handle es sich um eine Krisenmassnahme nach dem Giesskannenprinzip. Wer einen teuren Wagen mit hohem Verbrauch besitze, profitiere besonders stark. «Eine Subventionierung der Erdölindustrie ist das Letzte, was wir brauchen».

Man müsse stattdessen vor allem an Menschen mit geringen Einkommen denken, sagte Carlo Sommaruga (SP/GE). Diese seien ohnehin durch Mieten und Krankenkassenprämien stark belastet. Insbesondere im Bereich der Mieten müsse man ansetzen, wolle man effizient handeln, sagte Sommaruga, der auch Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbands ist.

Warnung vor Aufständen wie in Frankreich

Hannes Germann (SVP/SH) vereidigte die Motionen aus seiner Fraktion. Man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen, forderte er. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Gelbwesten-Proteste in Frankreich, die einst durch eine Erhöhung des Treibstoffpreises ausgelöst wurden.

Finanzminister Ueli Maurer wies den Vergleich mit dem Ausland zurück. Dort sei die Inflation stärker und der Anteil der Energiekosten an den Haushaltsbudgets höher. Zunächst brauche es eine Gesamtschau, denn es kämen noch weitere Herausforderungen auf die Schweiz zu. Man solle nicht «in den ersten Tagen das Pulver verschiessen, das im Übrigen gar nicht vorhanden ist».

Der gegenwärtige Teuerungsschub sei ernst zu nehmen, so Maurer. Nach den Pandemiejahren 2020 und 2021 brauche es aber grundsätzlich eine Rückkehr zur Haushaltsdisziplin.