Verteidigung Ständerat will Entscheid über Armeefinanzen aufschieben

Der Ständerat will erst in der Budgetdebatte über die Gegenfinanzierung höherer Armeeausgaben entscheiden. Er hat bei der Beratung der Armeebotschaft Bestimmungen zu dieser Frage aus dem entsprechenden Bundesbeschluss gestrichen.

Mit 38 zu 2 Stimmen bei fünf Enthaltungen folgte die kleine Kammer am Montag in der Differenzbereinigung zur Armeebotschaft dem Antrag ihrer Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S). Das Geschäft geht zurück an den Nationalrat.

Im Grundsatz hatten sich National- und Ständerat schon zuvor darauf geeinigt, der Armee für die kommenden vier Jahre 29,8 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen. Dies sind 4 Milliarden Franken mehr als vom Bundesrat beantragt. Einig sind sich die Räte auch, dass die Mehrausgaben in anderen Bereichen eingespart werden sollen.

Beide Räte hatten in der ersten Beratungsrunde zudem für ähnliche, aber nicht deckungsgleiche Kompensationskonzepte gestimmt. Diese sahen Sparmassnahmen insbesondere bei der Auslandshilfe vor.

Nach dem Willen des Ständerats sollen die offenen Fragen nun jeweils im Rahmen der jährlichen Budgetdebatten im Detail beraten werden. Er strich das Kompensationskonzept aus der Vorlage.

Peter Hegglin (Mitte/ZG) forderte ein konkreteres Vorgehen. Er wollte zum einen die Beschlüsse des Nationalrats zu Sparmassnahmen im Verteidigungsdepartement übernehmen. Zum anderen wollte er den Bundesrat beauftragen dem Parlament eine Botschaft für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorzulegen. Die Mehreinnahmen sollten für Rüstungsinvestitionen verwendet werden. Sein Einzelantrag fand aber keine Mehrheit.

misc, sda