Bundesfinanzen Nationalrat will eine halbe Milliarde Franken mehr für die Armee

Der Armee sollen nächstes Jahr 530 Millionen Franken mehr für Rüstungsinvestitionen zur Verfügung stehen als zunächst geplant. Der Nationalrat hat am Dienstag einer entsprechenden Aufstockung deutlich zugestimmt. Anträge von Links-Grün dagegen scheiterten.

Die grosse Kammer folgte damit dem Antrag ihrer Finanzkommission. Demnach soll die Armee im kommenden Jahr 2,7 Milliarden Franken für Rüstung ausgeben können. 200 Millionen Franken davon sind für das bodengestützte Luftverteidigungssystem grösserer Reichweite (Bodluv) vorgesehen.

Ziel des Nationalrats ist es, dass die Armeeausgaben bis im Jahr 2030 ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreichen. Die grosse Kammer nahm entsprechende Aufstockungen in den Finanzplanjahren 2026 bis 2028 vor.

«Schweiz muss wehrtüchtig werden»

Die bürgerliche Mehrheit setzte sich durch. In geopolitisch angespannten Zeiten gelte es, die Ausgaben in die Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen, lautete der Tenor. «Es macht keinen Sinn, Baustellen einfach mit Geld zuzuschütten», wandte Sarah Wyss (SP/BS) erfolglos ein.

Die Investitionen in die Armee seien Jahrzehnte lang vernachlässigt worden, gab Roman Bürgi (SVP/SZ) zu bedenken. «Die Schweiz muss wieder wehrtüchtig werden.» Auch die Mitte- und die FDP-Fraktion machte darauf aufmerksam, dass die Armee heute nicht genügend gut ausgerüstet sei.

Die links-grüne Minderheit verwies darauf, dass die Armee nur einer von vielen Pfeilern zur Stärkung der Sicherheit sei. «Die internationale Kooperation und die Friedensförderung sind ebenso entscheidend», sagte Corina Gredig (GLP/ZH). Weil die Bürgerlichen bei der Auslandshilfe sparen wollten, sei das Gleichgewicht zwischen den drei Säulen gefährdet.

Armee soll effizienter werden

Über die Ausgaben bei der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) entscheidet die grosse Kammer erst am Mittwoch. Im Bereich Sicherheit und Justiz folgte der Nationalrat mit einer Ausnahme den Anträgen seiner Finanzkommission.

Demnach soll die Armee einen Teil der Mehrausgaben selbst durch Effizienzsteigerungen kompensieren. Konkret reduzierte der Nationalrat den Betriebsaufwand der Armee und des Bundesamts für Rüstung (Armasuisse) um insgesamt 50 Millionen Franken.

Zudem beschloss die grosse Kammer Mehreinnahmen. So soll das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) 22 Millionen Franken generieren, indem es den Kantonen die Personenkontrolle durch das Grenzwachtkorps an den Flughäfen Genf und Basel in Rechnung stellt.

gg, sda