Krieg in Nahost Zürcher Sicherheitsdirektor will keine Anti-Israel-Kundgebungen

Der Zürcher Sicherheitsdirektor und Regierungspräsident Mario Fehr (parteilos) ist gegen Anti-Israel-Demonstrationen in der Schweiz. Er halte sie in der momentanen Situation für fahrlässig, weil sie kaum zu kontrollieren seien.

Anti-Israel-Kundgebungen könnten rasch ausarten und seien schwer kontrollierbar, sagt Mario Fehr in einem Interview der «Neuen Zürcher Zeitung». «Ich habe die zuständige städtische Sicherheitsvorsteherin mit Nachdruck darauf hingewiesen, in der derzeitigen, gefährlichen Lage keine weiteren Palästina-Demos zu bewilligen», so der Zürcher Sicherheitsdirektor und Regierungspräsident.

Es habe nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, wenn Hassparolen skandiert und Demonstrationen von Extremisten unterwandert würden. Gegen Mahnwachen und stille Anteilnahmen im öffentlichen Raum sei nichts einzuwenden.

Einig mit Berner Amtskollege

Fehrs Aussagen klingen ähnlich wie die seines Berner Amtskollegen Philippe Müller (FDP) vom Vortag. Beide Sicherheitsdirektoren schauen besorgt nach Deutschland. Es bestehe die Gefahr, dass Extremisten aus Deutschland oder anderen Ländern in die Schweiz kämen.

In der deutschen Stadt Essen waren vergangen Freitag Transparente unter anderem mit der Forderung nach der Errichtung eines islamistischen Kalifats gezeigt worden. «In deutschen Städten werden solche hasserfüllten Demonstrationen nun zu Recht nicht mehr bewilligt», sagte Fehr.

Unterschiedliche Handhabung

Schweizer Städte haben die Hoheit über Bewilligungen von Kundgebungen auf ihren Plätzen und Strassen. Die Stadt Bern bewilligt in der Innenstadt vorerst keine Grosskundgebungen und Umzüge mehr. Die Regelung gilt vom 17. November bis Weihnachten, wie die Stadtregierung am Mittwoch mitteilte.

KundgebungenStadt Bern will keine Grossdemos mehr bis Weihnachten

In der Stadt Basel galt vergangenes Wochenende ein temporäres Kundgebungs-Verbot. Die Basler Justiz- und Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) verteidigte dieses am Mittwoch mit der angespannten Lage im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt. Die Stadt Zürich hat laut Fehr für kommenden Samstag eine grosse Palästina-Kundgebung bewilligt.