Neue Regeln «Bei den Grossveranstaltungen hätte ich mir eine klare Ansage gewünscht»

Die Fallzahlen explodieren, das Masken-Chaos wächst – nun greift der Bundesrat mit bundesweiten Massnahmen durch. Reaktionen von Politik und Wirtschaft. 

Der Bundesrat hat genug vom Masken-«Gstürm» der Kantone. Das machte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (SP) an der Medienkonferenz zur Krisensitzung der Regierung deutlich. Seit Mitternacht gilt deshalb eine landesweite Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Einrichtungen sowie an privaten Anlässen mit mehr als 15 Personen.

Ohne den Kantonen die Hauptverantwortung aus der Hand zu nehmen, hat der Bundesrat am Sonntag weitere landesweit geltende Corona-Massnahmen verordnet – auch eine allgemeine Homeoffice-Empfehlung. Verboten sind zudem spontane Versammlungen von über 15 Personen im öffentlichen Raum. 

Bereits im Vorfeld war Kritik an den Massnahmen laut geworden. Vor allem der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) befürchtete, dass die Betriebe dadurch zu stark eingeschränkt würden. 

«Barbetrieb ist faktisch unmöglich»

Auf Anfrage von «blue News» sagt Direktor Hans-Ulrich Bigler, er sei froh darüber, dass der Bundesrat offenbar der Ansicht sei, die Schutzkonzepte der Wirtschaft würden funktionieren. «Es ist wichtig, dass die Regierung von einer generellen Maskenpflicht an allen Arbeitsplätzen absieht.» 

Auch begrüsst man beim SGV, dass es sich beim Homeoffice um eine Empfehlung und keine Pflicht handelt. «Das ermöglicht beispielsweise einen Zweischicht-Betrieb. Die einzelnen Firmen können das machen, was für sie möglich ist.» 

Besonders hart treffen würden die neuen Massnahmen die Gastro- und Hotelleriebranche, sagt Bigler. Das Verbot von stehender Konsumation mache gerade den Barbetrieb faktisch unmöglich. «Die Barszene wird empfindliche Rückgänge verbuchen.» Da der Schutz der Bevölkerung das oberste Ziel sei, gelte es nun, diese in Kauf zu nehmen. 

Lob für Vorgehen des Bundesrats

In Bundesbern befürwortet man das Eingreifen der Regierung. «Mit diesen pragmatischen Massnahmen, die auf Eigenverantwortung und Solidarität bauen, wählt der Bundesrat den richtigen Weg», sagt Grünen-Nationalrätin Manuela Weichelt-Picard.

Der Bundesrat habe den richtigen Zeitpunkt für schweizweite Massnahmen gewählt. «Es ist wichtig, dass sowohl den Kantonen als auch der Bevölkerung einleuchtet, weshalb diese notwendig sind.»

Auch Therese Schläpfer, SVP-Nationalrätin, sagt, es sei zentral, dass die Kantone nach wie vor eigenständig Entscheidungen treffen können. «Grenzkantone, die stärker vom Virus betroffen sind als andere, haben so nach wie vor Spielraum, allfällige weitere Massnahmen einzuführen.» 

Kantone in der Pflicht – vor allem beim Contact Tracing

Die Kantone müssten ihre Verantwortung unbedingt wahrnehmen, sagt Weichelt-Picard. «Ich verstehe nicht, wieso verschiedene Kantone beim Contact Tracing nicht mehr nachkommen – seit Frühling wird dessen Wichtigkeit hervorgehoben und die zweite Welle wurde erwartet.»

Weiter müssten die Kantone nun beweisen, dass sie ihre Lehren aus der ersten Welle gezogen hätten. «Es muss jetzt sichergestellt werden, dass es genügend Pflegepersonal gibt.» Das Arbeitsgesetz dürfe nicht ein zweites Mal teilweise ausser Kraft gesetzt werden.

Auch müsse ein Mangel an Schutzmaterial für Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen, wie er im Frühling bestand, unbedingt verhindert werden, appelliert die Nationalrätin an die Kantone. 

Grossveranstaltungen als Problem?

Nicht einig sind sich die beiden Nationalrätinnen beim Thema Grossveranstaltungen. «Bei den Grossveranstaltungen hätte ich mir eine klare Ansage gewünscht», sagt Weichelt-Picard – vor allem in Bezug auf den Alkoholkonsum.

«Ich verstehe nicht, wieso der Bundesrat diesen Punkt bis jetzt unberührt lässt.» Es sei allgemein bekannt, dass Alkohol die Hemmschwelle runtersetze. Das könne unter anderem dazu führen, dass die Distanzregel nicht mehr eingehalten werde.

Auch beim Anstehen in der Warteschlange draussen oder der gemeinsamen Anreise habe sie ihre Bedenken, sagt Weichelt-Picard. Schläpfer widerspricht. Sie vertraue auf die Schutzkonzepte der Veranstalter. 

Verbesserungen bei der Kommunikation 

Bemängeln lässt sich ihrer Meinung nach dafür die Kommunikation des Bundes. Schläpfer wünscht sich mehr Transparenz. «Um Panik zu vermeiden, sollte dringend die Zahl der genesenen Personen veröffentlicht werden.» Weiter sollten die Ansteckungszahlen auch an den Wochenenden wieder publiziert werden. 

Schliesslich fordert Schläpfer, dass der Bund vermehrt Vergleiche zwischen der ersten und der zweiten Welle veröffentlicht. «Etwa, was die Dauer der Spitalaufenthalte oder den Einsatz von neuen Medikamenten betrifft.»