Keine RechtssicherheitWhistleblower: «Du wirst gefeiert – aber wer zahlt deine Rechnungen?»
Von Julia Käser
10.3.2020
Sie riskieren für die Aufdeckung von Missständen ihre Karriere – und trotzdem bleiben sie in der Schweiz rechtlich ungeschützt: Ein Whistleblower erzählt von der Ungewissheit.
Nach zwölfjähriger Debatte entschied sich der Nationalrat letzten Donnerstag gegen einen rechtlichen Schutz für Whistleblowerinnen und Whistleblower. Nun ist die Vorlage endgültig gescheitert.
Dieser Entscheid missfällt nicht wenigen. Bei der Organisation Transparency International Schweiz etwa bezeichnet man ihn als Armutszeugnis. Whistleblowerinnen und Whistleblower seien entscheidend für das Aufdecken von Korruption oder Fehlverhalten. Nun bleiben sie weiterhin völlig ungenügend gesetzlich geschützt vor Nachteilen.
Alex Biscaro, stellvertretender Geschäftsführer, sagt zu «Bluewin»: «Wir werden den Druck ganz sicher aufrechterhalten. Es muss sich dringend etwas tun.»
Whistleblower wünscht sich Rechtssicherheit
Derselben Meinung ist ein Direktbetroffener – Alexander Marx. 2014 hat er den Bündner Fleisch-Skandal rund um die Firma Carna Grischa aufgedeckt. Das Unternehmen hatte über mehrere Jahre Falschdeklaration betrieben: Ungarisches Poulet und ausländisches Rindfleisch wurden als schweizerische Produkte verkauft, Gefrier- als Frischfleisch.
«Ich hätte mir damals mehr Rechtssicherheit gewünscht», sagt Marx ohne zu zögern zu «Bluewin». Laut dem Whistleblower wäre das eine Genugtuung für all jene, die etwas verbessern wollten – eine Stütze auf dem diesbezüglich unsicheren Rechtsterrain der Schweiz.
Die Entscheidung, eine Ungereimtheit oder einen Missstand zu melden, sei alles andere als einfach: «Wenn alles gut geht, bist du ein Held. Läuft etwas schief, stehst du sofort alleine da.» Was er sich vor rund sechs Jahren getraut hat, bezeichnet Marx im Nachhinein als Kamikaze-Handlung. «Ich hatte damals nichts zu verlieren. Die Chance, dass das Ganze in die Hose gehen würde, war gross.»
Ein Kündigungsschutz – eine Forderung der Linken –, hätte in seinem Fall nichts gebracht, denn Marx brachte den Betrug erst nach seiner Kündigung ans Licht. «In einem Betrieb, der von Grund auf auf einer Lüge aufgebaut war, hatte ich nicht bleiben wollen.» Generell aber begrüsst er entsprechende Massnahmen. «Zumindest einen finanziellen Rettungsring für Whistleblowerinnen und Whistleblower müsste es zwingend geben.»
Aussage bei Polizei ohne Erfolg
In der Öffentlichkeit würden Betroffene für ihren Mut gefeiert, einige erhielten sogar Auszeichnungen. «Was mit den anstehenden Krankenkassengebühren und offenen Rechnungen passiert, interessiert dann doch keinen. Wer bezahlt sie? Die müssen Betroffene selbst irgendwie begleichen – Jobverlust hin oder her.» Laut Marx ein einziger Widerspruch.
Sein Anwalt hatte ihm damals dazu geraten, zuerst den Arbeitgeber mit seinen Vorwürfen zu konfrontieren. So hatte es übrigens auch der Bundesrat in seiner abgeschmetterten Vorlage vorgesehen: Erst wenn der Arbeitgeber nicht reagieren würde, dürfte man sich an die Behörden wenden. Das allerletzte Mittel wäre der Gang an die Öffentlichkeit.
Gemäss Marx ist dieses Vorgehen wenig sinnvoll, vor allem im Falle von kleineren Firmen ohne interne Meldestelle: «Nicht selten steckt der Arbeitgeber ja selbst hinter dem Betrug.» So auch bei Carna Grischa. Er habe sich deshalb direkt an die Medien gewandt – dann an die Polizei und den Staatsanwalt. Doch dort blieb Marx erfolglos.
«Meine Aussage bei der Polizei dauerte sehr lange. Irgendwann wurde einfach ein Cut gemacht. Man hätte wahrscheinlich zu tief graben müssen, um alles sorgfältig ans Licht zu bringen.»
«Unterstützung der Medien war essenziell»
Die Medien brachten den Stein ins Rollen. «Ohne die Unterstützung der Medienschaffenden hätte ich es nicht geschafft. Ich wäre von meinem damaligen Arbeitgeber direkt mundtot gemacht worden und wohl heute noch dabei, die Klagen gegen mich zu studieren», ist Marx sicher.
So sei Carna Grischa denn auch gegen die betroffenen Medientitel vorgegangen. Gegen Marx blieb – anders als gegen viele andere Whistleblowerinnen und Whistelblower – eine Strafverfolgung aus. Auch einen neue Job hatte er entgegen seiner Befürchtungen schnell wieder gefunden.
Marx ist überzeugt, dass er davon profitierte, dass es sich in seinem Fall um einen Betrug rund um die Fleischproduktion handelte. «Missstände in Betrieben und Bereichen, die für die Medien komplett uninteressant sind, gibt es sicherlich viele. Doch ohne die mediale Unterstützung ist es oft schlicht hoffnungslos.» Die Angst vor negativen Konsequenzen sei gross. Deshalb blieben viele Skandale hierzulande unaufgedeckt.
Ob er nochmals gleich handeln würde? Eine Frage, die Marx seit 2014 immer wieder gestellt wurde. «Ganz ehrlich? Ich weiss es nicht. In erster Linie wäre ich einfach froh darüber, niemals wieder in eine solche Situation zu kommen.»
Was ist eigentlich Whistleblowing?
Whistleblowerinnen und Whistleblower decken Missstände in Unternehmungen oder Verwaltungen auf. Die Missstände müssen eine gewisse Tragweite aufweisen, ihre Aufklärung liegt im Interesse der Öffentlichkeit. Es geht demnach nicht um persönliche Umstände. Whistleblowerinnen und Whistleblower bemerken die Missständen durch selbst gemachte Erfahrungen – häufig sind sie etwa Mitarbeitende. Schliesslich sorgen sie dafür, dass die Ungereimtheiten auffliegen und publik werden.
Evakuierungsaktion bei der Seilbahn Lungern-Turren in Lungern im Kanton Obwalden: Wegen einer technischen Panne mussten rund 27 Personen mit dem Helikopter gerettet werden.
Bild: KEYSTONE
Zu zweit durch dick und dünn – und durch heiss und eiskalt: Dieses Liebespaar sprang am Valentinstag in Hamburg ins kalte Wasser.
Bild: Georg Wendt/dpa
Fasnächtliche und farbenfrohe Puppen zieren das Dorf Seelisberg im Kanton Uri über die Fasnachtstage. Die Fasnacht 2021 ist im Kanton Uri aufgrund der Corona-Ppandemie praktisch verboten, es duerfen maximal nur 5 Personen unterwegs sein, aber als einer der wenigen Kantone ist in Uri das Spielen von Musikinstrumenten erlaubt. (13.02.2021)
Bild: KEYSTONE/Urs Flueeler
Die Pandabären-Geschwister Paule (r) und Pit (l) spielen in ihrem Gehege im Zoo Berlin im Schnee. (13.02.2021)
Bild: Kira Hofmann/dpa-Zentralbild/dpa
Halb Euroopa friert. Diese Heidschnucken in Braunschweig jedoch lassen sich von den frostigen Temperaturen nicht beeindrucken. (13.02.2021)
Bild: Stefan Jaitner/dpa
Sahara-Sand färbt Schnee und Himmel orange im Skigebiet Anzère in der Schweiz.
Bild: Keystone/Laurent Gillieron
Menschen drängen sich in der Einkaufsstrasse Via del Corso in Rom nachdem die Corona-Massnahmen gelockert wurden.
Bild: Cecilia Fabiano/dpa
Irgendwo dort versteckt sich die A7: Nahe Hannover herrscht dichtes Schneetreiben auf der Autobahn.
Bild: Julian Stratenschulte/dpa
Eine Replik der Saffa-Schnecke fotografiert vor der Schweizer Nationalbank während einer Jubiläumsaktion organisiert von Bern Welcome, zu 50 Jahren Frauenstimm- und -wahlrecht. (06.02.2021)
Bild: Anthony Anex/Keystone
Ein Porträt von Elisabeth Vischer-Alioth wartet darauf, an eine Hauswand geklebt zu werden, während der Vorbereitungen zur Ausstellung «Hommage 2021: Porträts von mutigen Frauen in der Berner Altstadt». (06.02.2021)
Bild: Anthony Anex/Keystone
Abgeschirmte Speisekuppel. So geht es auch. Im israelischen Jerusalem speisen Restaurantbesucher abgeschirmt von anderen Gästen in einer Kuppel. Israel plant trotz anhaltend hoher Infektionszahlen erste Lockerungen einleiten. (06.02.2021)
Bild: Muammar Awad/XinHua/dpa
Ein überfluteter Platz beim Flussufer in Saint-Ursanne. Der Fluss Doubs trat nach starken Regenfällen über die Ufer. (31.1.2021)
Bild: Keystone
Während einer Demonstration gegen die Inhaftierung von Kremlkritiker Nawalny führen russische Polizisten einen Mann ab. (31.1.2021)
Bild: Aleksander Khitrov/AP/dpa
Imposante Kulisse: In Los Angeles können sich die Menschen unter anderem auf dem Parkplatz des Dodger Stadium gegen Corona impfen lassen. (31.1.2021)
Bild: Damian Dovarganes/AP/dpa
Mehr als zwei Kilometer durch den eiskalten Bodensee: Der Extremschwimmer Paul Bieber hat mit seinem Versuch den deutschen Rekord im Distanz-Eisschwimmen gebrochen. Der 37-Jährige schwamm bei unter fünf Grad Wassertemperatur 2210 Meter weit. 43,03 Minuten brauchte er dafür. (30.1.2021)
Bild: Felix Kästle/dpa
Gleich zwei Mal binnen 48 Stunden gab es in Raron im Kanton Wallis infolge der Schlechtwettersituation in den letzten Tagen Felsstürze. (30.1.2021)
Bild: KEYSTONE/Laurent Gillieron
Vor einem pittoresken Wolkenhimmel zeigt Max Ross auf einer Slackline im Hillcrest Park im kalifornischen Fullerton sein Können. (30.1.2021)
Bild: Mark Rightmire/The Orange County Register/dpa
Ein internationales Forscherteam hat auf Madagaskar eine neue Chamäleonart entdeckt, bei der das Männchen lediglich 13,5 Millimeter lang ist. Obwohl das männliche Tier das kleinste unter rund 11‘050 Reptilienarten ist, verfügt es in Relation zur Körpergrösse über die die grössten Genitalien. Der Grund: Eine erfolgreiche Paarung mit den bedeutend grösseren Weibchen wäre sonst nicht möglich. (28.1.2021)
Bild: Frank Glaw/SNSB-ZSM/dpa
Und dann hatte Hamburg eine Mülldeponie mehr: Im Stadtteil Norderstedt der Hansestadt türmt sich in einem Gewerbegebiet bis zu sechs Meter Müll wie Bauschutt, Teerpappe, Dämmstoffe, Asbest und anderes. Der Unternehmer, der dort bestimmte Stoffe nur zwischenlagern durfte, ist verschwunden. Die Staatsanwaltschaft sucht nun nach ihm. (27.1.2021)
Bild: Christian Charisius/dpa
«Minor Canyon»: Schwere Regenfälle haben im kalifornischen Monterey County zu Schlammlawinen, Überschwemmungen und zu dieser beeindruckenden Mini-Schlucht geführt. (28.1.2021)
Bild: Noah Berger/AP/dpa
Gedenken: Die New Yorker Verkehrsbetriebe ehren 136 Mitarbeiter, die am Coronavirus gestorben sind, mit einer digitalen Gedenkstätte an 107 U-Bahn-Stationen – wie hier in der Moynihan Train Hall im New Yorker Stadtteil Manhattan. (29.1.2021)
Bild: John Minchillo/AP/dpa
Schlange an der Notaufnahme: Rettungssanitäter warten vor dem Santa Maria Krankenhaus in Lissabon, um Covid-19-Patienten zu übergeben. Portugal gehört momentan zu den Ländern mit den weltweit höchsten Neuinfektionszahlen im Verhältnis zur Einwohnerzahl. (28.1.2021)
Bild: Armando Franca/AP/dpa
Feuer an der Tankstelle: Die deutsche Rastanlage Hunsrück Ost an der Autobahn A61 ist einer nur knapp einer Katastrophe entgangen, nachdem hier ein Kleintransporter beim Betanken in Vollbrand geriet. Erst die Feuerwehr konnte das Feuer löschen – zuvor hatte der Kassier allerdings richtig reagiert und per Notschalter die ganze Tankanlage ausser Betrieb genommen. (28.1.2021)
Bild: Keystone
Strand ohne Leben: Ein Bademeister arbeitet am leeren Strand von Palma auf Mallorca. Derzeit gibt es Corona-bedingt kaum Touristen auf der Ferieninsel. (28.1.2021)
Bild: Mar Granel Palou/dpa
Da kann man auch grosse Augen machen: Auf einer österreichischen Landstrasse ist eine Waldohreule mit einem Auto zusammengestossen. Der Vogel überstand den Crash mit dem Bruch eines Flügels und wird derzeit auf einer Greifvogelstation aufgepäppelt. (28.1.2021)
Bild: APA/Keystone
Phantompatienten: An der Universität Leipzig warten Dummys mit einem Metallkopf, in den künstliche Gebisse hineingeschraubt werden können, auf Zahnmedizinstudenten. (28.1.2021)
Bild: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
Winston hat das Coronavirus besiegt: Der Gorilla erholt sich im Zoo von San Diego nach einer umfangreichen medikamentösen Behandlung von einem schweren Verlauf seiner Corona-Infektion. Bei dem 48-jährigen Silberrücken Winston waren im Zuge der Infektion eine Lungenentzündung und Herzprobleme aufgetreten. Er wurde daraufhin mit einer Antikörper-Therapie, Herzmedikamenten und Antibiotika behandelt. (26.1.2021)
Bild: Ken Bohn/San Diego Zoo Global/dpa
Auf glühenden Kohlen: Ein Mann produziert im Gaza-Streifen beim dort grössten Produzenten Holzkohle. Als bestes und teuerstes Holz für diesen Zweck gilt das von Zitrusbäumen, aber auch das von Olivenbäumen wird gerne verwendet. (26.1.2021)
Bild: Keystone
Von Ruhe auf einer Parkbank kann hier nicht die Rede sein: Möwen und Tauben schwirren und fliegen um eine Frau in Tokio umher. (26.1.2021)
Bild: Eugene Hoshiko/AP/dpa
Schnack beim Snack: Fischer Willy Rivas scherzt im peruanischen Lima mit einem Freund beim Essen in der Fischerbucht in Chorrillos. (26.1.2021)
Bild: Rodrigo Abd/AP/dpa
Banger Blick zum Horizont: Ein freiwilliger Helfer benutzt sein Walkie-Talkie, während er den Vulkan Mount Merapi während einer Eruption überwacht. Der Vulkan, der als einer der gefährlichsten der Welt gilt, ist erneut ausgebrochen und spukte mehrere Stunden glühende Asche und Gestein. (27.1.2021)
Bild: Slamet Riyadi/AP/dpa
Stausee verkommt zu «fliessenden Müllhalde: Ein Mann geht an Tonnen von Müll vorbei, die am Fusse des Wasserkraftwerks am Potpecko-Stausee in Serbien schwimmen. Vor allem Plastikabfälle gelangen durch Nebenflüsse in den Stausee und sammeln sich hier an. Eine serbische Zeitung schrieb bereits von einer «fliessenden Müllhalde». (26.1.2021)
Bild: Darko Vojinovic/AP/dpa
Dickschädeltest: Stirn an Stirn messen zwei Rinder im deutschen Naturschutzgebiet Boberger Niederung ihre Kräfte. (25.1.2021)
Bild: Daniel Bockwoldt/dpa
Nasskaltes Ende: Zwischen Frauenfeld und Matzingen ist eine 33-jährige Wagenlenkerin bei Glatteis von der Strasse abgekommen und im Murgkanal gelandet. Die Frau wurde mit leichten Verletzungen ins Spital gebracht. (26.1.2021)
Bild: Kapo TG
Opfer der Zerstörungswut: Ein Mann räumt in einem Fast-Food-Restaurant in Rotterdam auf. Die Niederlande sind erneut von sogenannten Corona-Krawallen erfasst worden. Hunderte gewaltbereite Jugendliche hatten nach Polizeiangaben in mehreren Städten randaliert und dabei auch die Polizei angegriffen. (25.1.2021)
Bild: Peter Dejong/AP/dpa
Auf den Hund gekommen: Vierbeiner der Indian Railway Protection Force zeigen anlässlich des indischen Nationalfeiertags ihre Kunststückchen.
Bild: KEYSTONE
Galionsfigur mit Kettensäge: Im ungarischen Szilvásvárad streckt sich ein Feuerwehrmann auf dem Dach eines Zugs, um einen Ast abzusägen, der unter der Schneelast heruntergebrochen ist und die Bahnstrecke blockiert. (25.1.2021)
Bild: Keystone
Und sie tun es immer noch: In Rio De Janeiro tummeln sich grosse Menschenmengen auf engem Raum am Strand von Ipanema in Rio de Janeiro. Und das obwohl Brasilien nach wie vor sehr hohe Corona-Fallzahlen hat.
Bild: Bruna Prado/AP/dpa
Himmlische Hilfe: Feuerwehrfrau Tegan Rayner von der Belair Brigade CFS freut sich über den Regen, während sie nach Löscharbeiten der Buschbrände in Cherry Gardens in der Nähe von Adelaide, Australien, steht. (25.1.2021)
Bild: Brenton Edwards/ADELAIDE ADVERTISER/AAP/dpa
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