Epidemiengesetz wird revidiert Berset zieht Lehren aus der Covid-Pandemie

Bundesrat will Epidemiengesetz mit Lehren aus Pandemie anpassen

Der Bundesrat will das Epidemiengesetz anpassen und dabei Lehren ziehen aus der Covid-19-Pandemie. Vor allem soll die Koordination zwischen Bund und Kantonen verbessert werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 22. März 2024.

29.11.2023

Der Bundesrat will das Epidemiengesetz überarbeiten – und dabei dem Bund mehr Kompetenzen einräumen. Gesundheitsminister Alain Berset hat über die geplanten Änderungen informiert. 

Der Bundesrat will Lehren aus der Covid-19-Pandemie ziehen und das Epidemiengesetz anpassen. Vor allem soll dabei die Koordination zwischen Bund und Kantonen verbessert werden.

Der Bundesrat hat am Mittwoch eine Vernehmlassung zu den geplanten Änderungen gestartet. Diese dauert bis zum 22. März 2024.

Mehr Kompetenzen für den Bund

Die Teilrevision des seit 2016 geltenden Epidemiengesetzes sei im Hinblick auf Pandemien und bedeutende Gesundheitsbedrohungen notwendig, schreibt der Bundesrat am Mittwoch.

Die Landesregierung will etwa das Eskalationsmodell mit normaler, besonderer und ausserordentlicher Lage anpassen.

Die Kantone sollen grundsätzlich für den Vollzug von Massnahmen zuständig sein. Der Bund soll aber zusätzliche Kompetenzen bei Überwachung und epidemiologischen Abklärungen erhalten.

Neu soll der Bund auch in der normalen Lage Massnahmen im öffentlichen Verkehr anordnen können.

Auch bei den landesweiten Massnahmen wie Prävention und Impfung soll der Bund mehr zu sagen haben. Ausserdem sollen bestimmte Massnahmen bezüglich Homeoffice, Maskenpflicht, Zertifikate und Schutzkonzepte präzisiert werden. Auch will der Bundesrat Systeme und Methoden zur Überwachung stärken, vernetzen und digitalisieren.