Ein halbes Jahr danach Das ist von den Beschlüssen vom Monster-Abstimmungssonntag übrig

Wie schnell wird es konkret nach einer Abstimmung? Und wie geht's weiter, wenn eine Vorlage scheitert? Rückblick ein halbes Jahr nach dem Super-Abstimmungstag vom letzten September.

Auf den Tag genau heute vor sechs Monaten wurden die Schweizer Stimmberechtigten am 27. September für einen Monster-Abstimmungstag an die Urne gebeten. Was ist aus den damaligen Resultaten geworden?

Im Juni soll Typen-Entscheid zum Kampfjet fallen

Haarscharf war das Resultat zum 6-Milliarden-Kredit für neue Kampfjets. Nur gerade 8670 Stimmen machten den Unterschied – 50,1 Prozent der Stimmenden wollen neue Kampfjets. (Hier geht es zur Reportage von der Abstimmungs-Zitterpartie.)

Inzwischen haben die vier Hersteller ihre finalen Offerten bei den Bundesexperten eingereicht. Derzeit beendet das Bundesamt für Rüstung Armasuisse diese technischen Evaluationsberichte. Bis Ende Juni soll der Bundesrat auf Antrag von Verteidigungsministerin Viola Amherd einen Kampfjet auswählen.

Im Rennen sind der französische Rafale von Daussault, der unter deutscher Leitung vermarktete Eurofighter von Airbus und der amerikanische Super Hornet von Boeing sowie der F-35 von Lockheed Martin. Neben den Jets fällt auch der Entscheid zur bodengestützten Luftverteidigung. 

Hinter den Kulissen wird entsprechend geweibelt. So wurde am Montag die französische Verteidigungsministerin Florence Parly von Amherd empfangen. Und Lockheed Martin lud die Journalisten eine Woche zuvor zu einer Online-Präsentation über die Vorteile ihres Tarnkappenjets F-35.

Nach dem Bundesrats-Beschluss ist aber noch nicht Ende Fahnenstange. Dann beginnt erneut der parlamentarische Prozess – und je nachdem dürfte noch einmal das Volk das letzte Wort haben.

Scheitert nach der Begrenzungsinitiative auch das Rahmenabkommen?

Das Nein zur Begrenzungsinitiative, die die Personenfreizügigkeit ausser Kraft setzen wollte, war mit 61,7 Prozent überaus deutlich. Die Frage, die aktuell im Raum steht, lautet: Scheitert nach der Begrenzungsinitiative jetzt auch das Rahmenabkommen?

Dazu muss man wissen: Zwar liegt seit über zwei Jahren ein Vertragsentwurf zum institutionellen Rahmenabkommen (InstA) zwischen der Schweiz und der EU bereit. Doch trotz mehrerer Gespräche von Staatssekretärin Livia Leu in Brüssel mehren sich die Stimmen, die das Rahmenabkommen für nicht mehr mehrheitsfähig halten.

RahmenabkommenWas drinsteht, was die Schweiz will, worauf die EU beharrt

Zu diesen Stimmen gehört auch Michael Rauchenstein, der Brüssel-Korrespondent von SRF. Diese Woche fand er im Interview mit «blue News» deutliche Worte: «Das Verhältnis Schweiz–EU ist verhärtet.» Wie schlimm es wäre, wenn die Schweiz kein Rahmenabkommen hätte? Dazu Rauchenstein: «Unsere Wirtschaft würde eine verhärtete Beziehung mit der EU schmerzhaft zu spüren bekommen.»

Gute Neuigkeiten für frischgebackene Väter

Maximal 14 Tage haben Väter innerhalb der ersten sechs Monate nach der Geburt des Kindes Anspruch auf Vaterschaftsurlaub – das entschied das Volk mit 60,3 Prozent Ja-Stimmen. In Kraft ist das Gesetz seit dem 1. Januar 2021.

Wie das Zusammenleben zwischen Mensch und Tier regeln?

Mit 51,9 Prozent Nein-Stimmen wurde im September 2020 das revidierte Jagdgesetz abgelehnt, das den Schutz des Wolfes gelockert hätte. Die Probleme aber bleiben, da der Wolf nun einmal hier und geschützt ist. Deshalb hat sich in der Frühlingssession das Parlament erneut über das emotionale Thema gebeugt. 

DauerthemaDer Wolf gibt im Parlament schon wieder zu reden

Die Forderung des Parlaments: Der Bundesrat soll innerhalb des geltenden Jagdgesetzes Möglichkeiten ausloten, um problematische Wölfe schneller zu erlegen und Nutztiere besser zu schützen. 

Abzüge für Fremdbetreuung sind trotz Nein nicht vom Tisch

Das Schweizer Stimmvolk hat mit 63,2 Prozent überraschend deutlich gegen höhere Steuerabzüge für Kinder bei den Bundessteuern gestimmt. 

Damit ebenfalls bachab gegangen sind auch die höheren Abzüge für die Fremdbetreuung von Kindern. Aktuell müssen berufstätige Eltern häufig einen grossen Teil eines Zweiteinkommens für Kita-Plätze ausgeben. Die Folge: Viele entscheiden sich, die Kinder selbst zu betreuen. Da dieses Anliegen trotz Volks-Nein aber politisch breit unterstützt ist, dürfte es erneut rasch wieder ein Thema werden.

Nach dem Rückblick kommt die Vorschau

Fünf Abstimmungen an einem Datum sind selten – und doch kommt es bereits am 13. Juni wieder zu einem solchen Super-Abstimmungssonntag. Im Sommer geht es bei der Pestizid- und auch bei der Trinkwasser-Initiative gleich zweimal um landwirtschaftliche Anliegen. Weiter kommt das Terror-Gesetz an die Urne, ebenso das CO2-Gesetz.

Covid-DebatteWas der Nationalrat beschlossen und wie er gestritten hat

Zu guter Letzt entscheidet nach dem Kräftemessen zwischen National- und Bundesrat in der Frühlingssession an jenem Tag auch das Volk noch über das Covid-19-Gesetz.