Abstimmung Wie die Chefin Sicherheitspolitik die Kampfjets verteidigt

Die Schweiz sei «bereit, sich zu verteidigen», erklärt die Chefin Sicherheitspolitik Pälvi Pulli. Die Jets stellten vor allem ein Signal ans Ausland dar.

Für sechs Milliarden Franken wollen Bundesrat und Parlament neue Kampfjets beschaffen. Ob und wie viele Kampfjets tatsächlich gebraucht werden, darüber macht sich auch Pälvi Pulli Gedanken. Die 49-Jährige ist Chefin Sicherheitspolitik im Verteidigungsdepartement (VBS) und berät CVP-Bundesrätin Viola Amherd. Im Gespräch mit «Blick» erklärt Pulli nun, warum es sich bei den in der Vorlage geplanten 40 Kampfjets keinesfalls um eine Verlegenheitslösung handelt.

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«Die Schweiz nicht leichtfertig angreifen»

Auch wenn für den Luftpolizeidienst acht Flugzeuge ausreichen würden, im Kriegsfall 40 Jets allerdings zu wenig seien, halte sie diese Anzahl für die absolut richtige Lösung. Denn man sende damit ein Signal ans Ausland: «Man sollte die Schweiz nicht leichtfertig angreifen. Sie ist bereit, sich zu verteidigen.»

Entscheidend seien also nach Pullis Aussage Krisensituationen mit erhöhter Spannung. Dann komme der Luftwaffe die Aufgabe zu, die Verletzung des Schweizer Luftraums zu verhindern. Das VBS stelle für diesen Fall folgende Berechnung: Permanent seien vier Flugzeuge in der Luft, und dass mindestens vier Wochen lang – plus Reserven, Ausbildung und Wartung käme man so auf über 30 Flugzeuge. «So kann die Lufthoheit eine gewisse Zeit lang gewahrt und die Möglichkeit geschaffen werden, zwischenzeitlich allenfalls nach diplomatischen Lösungen zu suchen.»

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Mehr Jets politisch nicht vertretbar

Pälvi Pulli räumt dabei aber ein, dass die angestrebte Flottengrösse nicht auf einen übermässigen Gegner ausgelegt sei. Eine grössere Anzahl Jets sei allerdings politisch nicht realistisch. «Die Kosten wären viel zu hoch.» Mehr Kampfjets seien auch nicht notwendig, denn käme es tatsächlich zu einem bewaffneten Angriff auf die Schweiz, seien zuvor bereits Nachbarstaaten involviert. «Wir stünden also kaum allein da.»

So könne man sich solidarisch mit den Nachbarn zeigen und seinen Beitrag zur Verteidigung leisten. Auch wenn die Schweiz ein neutraler Staat sei, man wolle den Schweizer Luftraum möglichst unabhängig verteidigen, so sei eine Kooperation mit dem Ausland durchaus durchführbar. Bereits heute fände Zusammenarbeit statt, zum Beispiel beim Austausch von Luftlagedaten. «Da gehen wir als neutraler Staat an die Grenzen des Möglichen.» 

Auch Bodenabwehr soll beschafft werden

Rein auf die Kampfjets wolle man allerdings nicht bauen. Die beste Lösung sieht das VBS in der Kombination von Kampfflugzeugen und einer bodengestützten Luftverteidigung, um beispielsweise Marschflugkörper abwehren zu können. Jets und Bodenabwehr wolle man daher auch zusammen beschaffen, auch wenn Ende September nur über die Flugzeuge abgestimmt werde.

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Einwänden von Experten, sich besser nicht in technische Abhängigkeit beim Kauf von Kampfjets zu begeben, widerspricht Pulli vehement. «Für solche Bedenken gibt es keinerlei Grundlage», so die 49-Jährige. Die Sorge, andere Nationen könnten die Kampfjets fernsteuern, sei vollkommen unbegründet. «Eine Fernsteuerung ist bei den von uns evaluierten Systemen technisch gar nicht möglich.» Natürlich begebe man sich bei komplexen Systemen in Abhängigkeiten, doch dass die USA die Kampfjets vom Himmel holen könnte, sei «völliger Unsinn».