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Wahlkampffinanzierung Welche Parteien legen ihre Finanzen offen – und welche mauern?
Im Oktober wird gewählt. Aber woher kommt eigentlich das Geld für den Wahlkampf? Gerade rechte Parteien zeigen sich intransparent.
Am 20. Oktober sind die Schweizer Bürgerinnen und Bürger zur Wahl der Bundesversammlung aufgerufen. Insgesamt werden 200 Sitze im Nationalrat sowie 45 Mitglieder des Ständerats neu bestimmt. Der Wahlkampf kostet die Parteien viel Geld. Doch woher kommen die Unsummen, die für die Wahlkampagnen ausgegeben werden?
In der Schweiz müssen die Parteien – anders als in den meisten anderen europäischen Ländern – nicht offenlegen, wie sie sich finanzieren. Die Europäische Staatengruppe gegen Korruption kritisiert das schon länger scharf.
Recherchen von SRF/RTS zeigen nun, wie es um die Transparenz der Schweizer Parteien wirklich steht. Demnach gibt es in den fünf Kantonen Genf, Tessin, Neuenburg, Freiburg und Schwyz Regeln, die Parteien dazu verpflichteten, Spenden ab 5'000 beziehungsweise 10'000 Franken zu melden. Vor vier Jahren gab es nur in den Kantonen Genf und Freiburg solche Regelungen. Unter anderem im Wallis und im Jura wird derzeit über die Einführung einer entsprechenden Pflicht diskutiert.
Mitte 2017 hatten die linken und die kleinen Parteien in der Mitte eine Volksinitiative zur Transparenz in der Politikfinanzierung vorgelegt. Damit sollen Parteien gezwungen werden, die Herkunft aller Spenden von mehr als 10'000 Franken offenzulegen; ausserdem sollen Kampagnenkosten kommuniziert werden, sobald sie die Summe von 100'000 Franken übersteigen.
Im Mai legte der Ständerat einen Gegenvorschlag vor. Demnach sollen nur Spenden über 25'000 Franken sowie Kampagnenkosten über 250'000 Franken offengelegt werden müssen.
«Je linker die Parteien, desto transparenter sind sie»
Tatsächlich zeigt sich auch in diesem Jahr, dass es besonders die linken Parteien mit der Offenheit genau nehmen. Die Auswertung von SRF/RTS ergab, dass die kleinen Linksparteien sowie SP, Grüne, EVP und GLP auf Kantonsebene am transparentesten sind. Die kleinen Rechtsparteien sowie die rechte SVP zeigen sich am undurchsichtigsten. «Je linker die Parteien, desto transparenter sind sie», resümiert SRF. Teile der SVP hingegen hätten die Parteienfinanzierung als «eine private Angelegenheit» bezeichnet.
Geld sei allerdings «nicht direkt» entscheidend beim Einzug in die Nationalversammlung, erklärt Politwissenschaftler Georg Lutz von der Universität Lausanne gegenüber SRF. Finanzmittel würden hauptsächlich verwendet, «um eine Botschaft zu vermitteln, und von Kandidaten, um sich bekanntzumachen».
Dennoch sei Offenlegung der Wahlkampffinanzierung extrem wichtig. «In der Schweizer Politik fliessen grosse Summen, sei es in Kampagnen oder im Lobbying. Diejenigen, die einen Beitrag leisten, tun dies nicht, um die Debatte anzuregen. Sie haben einen Zweck: die Politik zu beeinflussen. Die Öffentlichkeit muss wissen, wer dahintersteckt! Das ist das Minimum», fordert Lutz.
Bilder aus der Schweiz
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
