Hilfe für die Ukraine Frage um Waffen-Weitergabe spaltet die Generationen

SDA/uri

1.3.2023 - 06:12

Waffen für die Ukraine: Alle reden von «Roten Linien» – und alle überschreiten sie

Waffen für die Ukraine: Alle reden von «Roten Linien» – und alle überschreiten sie

Artillerie? No-Go! Luftabwehr? Eskalation! Panzer? Grenzüberschreitung! Beim Krieg in der Ukraine werden mit Blick auf Waffenlieferungen immer wieder «Rote Linien» gezogen. Was hat es damit auf sich?

08.02.2023

68 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten halten die Neutralität weiterhin für ein zukunftsträchtiges Konzept. Was die Weitergabe von Waffen angeht, sind das Ja- und das Nein-Lager fast gleich auf. 

50 Prozent der Befragten wollen Drittstaaten erlauben, Waffen aus Schweizer Produktion an die Ukraine weiterzugeben. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag von Tamedia und «20 Minuten».

Während sich in der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Leewas die Hälfte der Befragten für die Waffen-Weitergabe aussprachen, lehnten 46 Prozent das Vorhaben ab. 4 Prozent machten keine Angaben.

Die Ergebnisse zeigen einen Generationengraben. Jüngere Wählerinnen und Wähler sind deutlich skeptischer als ältere, wie die Studienautoren schrieben. Während von den Befragten über 65 zwei Drittel die Waffen-Weitergabe erlauben wollen, lehnen bei den 18- bis 34-Jährigen 58 Prozent eine entsprechende Lockerung der Ausfuhrbestimmungen ab. Auch in der Altersgruppe zwischen 35 und 49 ist eine Mehrheit von 51 Prozent gegen eine Gesetzesänderung.

Panzer-Ringtausch umstritten

Keine Mehrheit findet gemäss der Umfrage die Idee, die Schweiz könnte ausgemusterte Panzer an andere europäische Staaten abgeben, damit diese ihrerseits Panzer an die Ukraine liefern können. Nur 43 Prozent befürworten das Ansinnen, 52 Prozent sind dagegen.

Eine Panzerhaubitze vom Typ M109 der Schweizer Armee wird zerlegt. (Archivbild)
Eine Panzerhaubitze vom Typ M109 der Schweizer Armee wird zerlegt. (Archivbild)
Bild: Keystone

Keine klaren Mehrheitsverhältnisse zeigt die Umfrage auch bei der Frage, ob die Schweiz Vermögen russischer Oligarchen beschlagnahmen soll, damit die Gelder später für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden können. Eine relative Mehrheit der Befragten von 49 Prozent sprach sich dafür als, 46 Prozent äusserten sich dagegen.

Grosse Unterstützung für Neutralität

Die Ergebnisse zeigen weiter, dass die Neutralität als Konzept weiterhin populär ist. 68 Prozent erachten sie als zukunftsträchtiges Konzept. Eine Mehrheit von 58 Prozent der Schweizer Bevölkerung ist zudem der Ansicht, die Schweiz sei nach wie vor neutral.

Was die Zukunftsfähigkeit der Neutralität angeht, zeigen sich allerdings grosse Unterschiede zwischen den politischen Lagern. Während von den Anhängerinnen der SVP 82 Prozent sagten, die Neutralität sei zukunftsträchtig, waren es bei der Basis von Grünen und SP nur 50 respektive 55 Prozent.

Erfragt wurden die Einstellungen zur Schweizer Aussenpolitik im Rahmen der dritten Wahlumfrage von Tamedia und «20 Minuten». An der Befragung nahmen vom 15. bis 17. Februar 27'668 Personen aus der ganzen Schweiz teil. Leewas gewichtete die Antworten anhand von demographischen, geographischen und politischen Variablen so, dass die Ergebnisse für die Gesamtheit der Stimmberechtigten repräsentativ sind. Der statistische Fehlerbereich liegt bei +/- 1 Prozentpunkt.

SDA/uri