Aus Sicht der Polparteien im Schweizer Parlament ist der Nutzen einer Lieferung von Schweizer Waffen an die Ukraine viel geringer, als es der Schaden ist.

Grüne und SVP – sowie eine Minderheit der SP – lehnen sich dagegen auf, dass Schweizer Kriegsmaterial über Drittländer in die Ukraine geliefert werden darf. Dies aber aus unterschiedlichen Gründen. Aline Trede, die Fraktionspräsidentin der Grünen, sagt im «Tages-Anzeiger», dass die Schweiz den Hebel lieber bei der Finanzierung der russischen Kriegsmaschinerie ansetzen sollte. Schliesslich laufe 80 Prozent des russischen Rohstoffhandels über die Schweiz. In anderen Worten: Die Schweiz solle dort helfen, wo sie stark ist – mitunter auch in der Diplomatie. Zudem würden die Waffen keinen grossen Unterschied machen: «Bei den drei hängigen Gesuchen Deutschlands, Spaniens und Dänemarks geht es gerade mal um 12’000 Schuss Munition, zwei Fliegerabwehrkanonen und 20 alte Panzer. Mit den paar Schweizer Waffen gewinnt die Ukraine keine Schlacht.»

Der Vorschlag der sicherheitspolitischen Kommission, wonach das Weitergabeverbot fallen würde, falls a) der Waffenkauf länger als fünf Jahre zurückliegt und b) das Empfängerland die Schweizer Werte teilt, steht in der Kritik. In einer Mitteilung bezeichnete Aussenminister Ignazio Cassis den Vorschlag als «neutralitätsrechtlich problematisch».

Denn gemäss dem Gleichbehandlungsgebot müsste die Schweiz auch Gesuchen stattgeben, die eine Waffeneinfuhr nach Russland erlauben. Und die SVP? Sie sieht die Neutralität der Schweiz schon länger in grosser Gefahr. 

Konkret seit die Schweiz Sanktionen gegen Russland im Nachzug des Angriffs von vor einem Jahr übernommen hat. Daher lancierte das mit SVP-Persönlichkeiten bestückte Komitee Pro Schweiz die Neutralitäts-Initiative. Demnach soll es der Schweiz verboten werden, sich Militärbündnissen und Sanktionen anzuschliessen.