Aktionsplan des Bundes Verdichtung und rasche Verfahren sollen Wohnungsnot beheben

Mit einem Aktionsplan will der Bundesrat die Wohnungsknappheit in der Schweiz bekämpfen. Der grosse Wurf sei ihm damit nicht gelungen, wie erste Stimmen verlauten lassen.

Am nächsten Dienstag findet in Bundesbern die zweite Gesprächsrunde zur Wohnungsknappheit statt. Anschliessend präsentiert SVP-Magistrat Guy Parmelin die Ergebnisse des runden Tisches.

Eine aktuelle Version des «Aktionsplans Wohnungsknappheit» liegt «SonntagsBlick» vor. Die Lösung des Problems liege laut Vorwort in einem ausgewogenen Mix von Massnahmen, der von allen Akteuren getragen werde, heisst es.

Insgesamt werden im Papier 35 Massnahmen zur Umsetzung empfohlen. Weil der Rückgang der Bautätigkeit ein wesentlicher Faktor für die sich abzeichnende Wohnungsknappheit darstelle, steht die Angebotsseite im Fokus.

Expertin erklärtDarum wird trotz Wohnungsnot zu wenig gebaut

Den Hebel ansetzen wollen die Teilnehmer des rundes Tisches etwa bei der Verdichtung. Es stelle sich die Frage, ob die Trennung von Arbeits- und Wohnzonen an geeigneten Orten gelockert werden kann. Dafür soll eine Studie in Auftrag gegeben werden, die das Potenzial und die Grenzen einer höheren Durchlässigkeit und Durchmischung aufzeigt. Ebenfalls geprüft werden soll eine Anpassung der kantonalen Raumplanungs- und Baugesetze.

Einen zweiten Schwerpunkt legt der Aktionsplan auf die Stärkung der Baubewilligungsverfahren. So sollen beispielsweise die querulatorische Einsprachen – jene, die einzig zur Verzögerung von Projekten dienen — mit Kostenauflagen eingedämmt werden.

Verworfen wurde hingegen die Idee von Mieterverband und Wohnbaugenossenschaften. Diese forderten die Schaffung eines Fonds für den Erwerb von Liegenschaften für gemeinnützige Wohnbauträger. Die angespannte finanzielle Lage des Bundes lasse dies nicht zu.

Besonders der Mieterverband ist enttäuscht

Bereits im vergangenen Mai hatte eine erste Auflage eines runden Tisches stattgefunden. Dabei tauschten sich Vertreter*innen der Kommunen, der Immobilienbranche oder von Interessenverbände aus.

Bessere Verteilung gegen KnappheitIn der Schweiz könnten 170'000 Mietwohnungen frei werden

Indessen verschärft sich der Wohnungsmangel überall im Land. Die Leerwohnungsquote in der Schweiz lag im vergangenen Sommer bei 1,15 Prozent. Dies, nachdem sie in den vergangenen drei Jahren stetig gesunken war.

«Die viel zu hohen Renditen, welche Vermieter erzielen, werden mit keinem Wort erwähnt», sagt Carlo Sommaruga zum «Blick». Dabei seien die hohen Mieten das Hauptproblem, betont der Präsident des Mieter*innenverbands und Ständerat.