Umfrage Unerwartet grosse Mehrheit ist für 13. AHV-Rente

Rentner fordern 13. AHV-Rente: Nationalrat sagt «Nein»

Der Nationalrat sagt Nein zur Initiative «Für ein besseres Leben im Alter». Er hat das Volksbegehren für eine 13. AHV-Monatsrente abgelehnt. Am Nachmittag warben Rentner*innen auf dem Bundesplatz noch für ein Ja.

14.12.2022

Die linke Initiative für eine 13. AHV-Monatsrente kommt bei den Stimmbürgern gut an. Zwei Drittel befürworten das Volksbegehren gemäss einer Umfrage von «20 Minuten» und Tamedia. Die Erhöhung des Rentenalters hingegen fällt klar durch.

Die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) für eine 13. AHV-Rente erhält unerwartet hohe Zustimmung – auch im bürgerlichen Lager. Das zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag von «20 Minuten» und Tamedia. Insgesamt 68 Prozent der Befragten unterstützen die zusätzliche Monatsrente. Nur 26 Prozent lehnen die SGB-Initiative ab.

Überraschend hoch ist die Zustimmung mit 70 Prozent bei der SVP-Basis. Der Ja-Anteil bei Mitte-Wählern beträgt 62 und bei der GLP 57 Prozent. Und sogar 50 Prozent der FDP-Anhänger sagen Ja zur Gewerkschaftsinitiative, wobei der Fehlerbereich hier bei plus/minus 3 Prozent liegt. Die Wählerschaft der SP sagt mit 84 Prozent Ja, jene der Grünen mit 76 Prozent.

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Das Bundesparlament hat sich gegen das Volksbegehren für einen Rentenzuschlag im Umfang einer 13. AHV-Rente gestellt.

Die Stimmbevölkerung wird voraussichtlich im März 2024 darüber abstimmen.

Bürgerliche warnen vor Folgen einer Annahme

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund nimmt die Umfrageergebnisse mit Genugtuung auf. Die durchschnittliche AHV-Rente sei mit knapp 1800 Franken im Monat eindeutig zu tief, sagt der Verband den Tamedia-Zeitungen. Und in der zweiten Säule gebe es kaum einen Teuerungsausgleich.

Bürgerliche Politiker sehen den Ja-Trend skeptisch. So räumt Thomas Aeschi, Nationalrat und SVP-Fraktionschef, zwar ein, dass die Teuerung den Menschen zu schaffen mache. «Aber eine 13. AHV-Rente mit zusätzlichen Kosten von jährlich 5 Milliarden Franken kann nicht die Lösung sein.» Die bürgerliche Seite müsse daher aufzeigen, welche finanziellen Folgen ein Ja zur 13. AHV-Rente habe.

Um die zusätzliche AHV-Rente zu finanzieren, müsste die Mehrwertsteuer angehoben werden, warnt auch FDP-Ständerat Damian Müller. Das würde vor allem tiefere Einkommen belasten.

Erhöhung von Rentenalter schneidet schlecht ab

Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen kommt bei der Umfrage hingegen schlecht weg. Zwei Drittel der Befragten lehnen die Erhöhung des Rentenalters ab. Diese sieht eine Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre vor – und danach eine Koppelung an die durchschnittliche Lebenserwartung. 

Rentenalter 66 im Nationalrat«Wenn nicht die Bürgerlichen das anpacken, wer dann?»

Die Vorlage hat auch im Parlament einen schweren Stand. Nach dem Ständerat schickte auch der Nationalrat zuletzt die Initiative bachab.

«Natürlich ist die AHV-Finanzierung ein heisses Eisen, an dem sich niemand die Finger verbrennen will», sagte Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen, im Gespräch mit blue News. «Aber wenn nicht die Politik und insbesondere die bürgerlichen Parteien das anpacken, wer dann?»