Umstrittener WahlkampfDas gab's noch nie: CVP verärgert mit Kampagne – aber so richtig
tafi
18.9.2019
Ausgerechnet die stets um Konsens bemühte CVP bringt Pfeffer in den Wahlkampf: Die Christdemokraten attackieren mit einer umstrittenen Anzeigenkampagne bei Google gleich alle anderen Parteien.
Wer zurzeit bei Google nach Schweizer Politikern aller Parteien sucht, landet oft der CVP. Unfreiwillig. Mit einer Negativkampagne gehen die Christdemokraten auf Stimmenfang für die nationalen Wahlen – und nehmen dabei Kandidierende der politischen Konkurrenz ins Visier. Die Betroffenen sind empört.
Eine an sich unscheinbare URL
«Im Krieg und in der Liebe ist alles erlaubt» – die CVP scheint sich die Napoleon Bonaparte zugeschriebene Weisheit zu Herzen genommen und erweitert zu haben. Auch im Wahlkampf ist nun alles erlaubt: Wer seit gestern bei Google nach den Kandidierenden anderer Parteien für den Stände- oder Nationalrat sucht, bekommt als erstes Ergebnis eine Anzeige ausgeliefert, die auf die unscheinbare und seriös wirkenden URL «kandidaten2019.ch» verlinkt.
Doch statt auf die Seiten etwa des Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter oder der St. Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi zu gelangen, landet man bei der CVP. Die Partei hat die jeweiligen «Kandidatenseiten» in den passenden Parteifarben der politischen Konkurrenz gestaltet und nimmt deren Programm auseinander.
Der FDP wird eine «massive Verwässerung des CO2-Gesetzes» vorgeworfen, die SP wolle «das unersättliche Gesundheitssystem mit noch mehr Prämienverbilligungen quersubventionieren», die SVP riskiere mit ihrer «Blockadepolitik» das Erfolgsmodell Schweiz. Natürlich weist die CVP am Ende auf die besseren Lösungen hin, die, das ist keine grosse Überraschung, von den eigenen Kandidaten kommen.
Während die CVP ihre Aktion als «Vergleichswahlkampf», so Parteipräsident Gerhard Pfister auf «Watson», verteidigt, laufen die betroffenen Kandidaten Sturm. Die CVP habe den «Giftschrank» geöffnet und das «Senfgas» ausgepackt, wettert der St. Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler auf Twitter, sein Berner Parteikollege Christian Wasserfallen spricht von einer «verzweifelten Hetzkampagne».
Die @CVP_PDC überzieht die Schweiz einer orchestrierten Social Media Schmutzkampagne. Die @CVP öffnet den Giftschrank und packt das Senfgas aus. Negative Evolution - unschweizerisch - So nicht! Anstand bleibt! @FDP_Liberalen@SVPch@Jungfreisinnige
Nun zieht mit der Luzerner FDP-Nationalratskandidatin Marion Maurer auch konkret jemand in den Kampf gegen die Kampagne. Maurer fühlt sich gemobbt und verlangt ultimativ, dass die CVP die Negativ-Kampagne mit ihrem Namen bis Donnerstag stoppt.
Die Nennung sei ohne ihre Erlaubnis erfolgt und sie habe schliesslich das Recht auf ihren Namen, schreibt Maurer in dem als «Abmahnung» betitelten Brief vom Mittwoch. An andere Betroffene richtet Maurer der Aufruf, sich ebenfalls zu wehren.
CVP findet ihre Kampagne «legitim»
Die Vorwürfe will die CVP nicht gelten lassen. «Es ist Wahlkampf und damit durchaus legitim, Unterschiede zu anderen Parteien aufzuzeigen», sagte Pfister dem «Tages-Anzeiger». Man zeige einfach, zugespitzt zwar, aber sachlich, die Unterschiede zu den anderen Parteien auf. Eine «Schmutzkampagne» sei das alles nicht: Man ziele nicht auf einzelne Personen, sondern auf die Parteiprogramme der Konkurrenz.
Auch wenn diese Art von negativem Wahlkampf auch in den eigenen Reihen nicht überall gut ankommt – Widerstand regt sich etwa im Kanton Freiburg –, solle die Kampagne solange im Netz bleiben, wie es das Wahlkampfbudget zulässt. «Wir haben die Kampagne von langer Hand geplant und mit der Fraktion und den Kantonalparteien abgestimmt. Sie wird also breit getragen», erklärte Pfister der «NZZ».
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
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