Rahmenabkommen Parmelin: «Wir konnten keine Fortschritte erzielen»

Deutliche Worte von Guy Parmelin nach seinem Treffen mit Ursula von der Leyen in Brüssel: Er habe keine Fortschritte beim Rahmenabkommen erzielen können. Man bleibe aber «in Kontakt».

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14.75 Uhr

Ende des Tickers

Somit beenden wir unseren Ticker, merci für die Aufmerksamkeit.

14.22 Uhr

Das war es auch schon

Die Pressekonferenz ist beendet.

14.20 Uhr

Nochmals zu den drei strittigen Punkten

Eine Journalistin hakt nach: Will die Schweiz die drei umstrittenen Punkte nun explizit ausklammern oder nicht? Dazu sagt Parmelin: Es müsse eine gesamtheitliche Lösung gefunden werden, damit der Arbeitnehmerschutz gewährleistet werden könne. Er antwortet erneut nicht eindeutig, meint aber: Es brauche Zugeständnisse von beiden Seiten.

14.19 Uhr

Wann läuft die Deadline wirklich ab?

Nun schätzt jede Seite die Lage ein, antwortet Parmelin. Auch die Schweiz müsse nun Konsultationen im Inland abhalten und alle Seiten wie etwa die Kantone informieren. Dann wiederholt sich Parmelin: «Wir werden in Kontakt bleiben.»

14.18 Uhr

Wie zuversichtlich ist Parmelin, dass sich eine Einigung finden lässt?

Es gehe nicht darum, Prognosen aufzustellen. Jetzt gehe es darum, zu diskutieren und Lösungen zu finden.

14.17 Uhr

Wie schätzen Sie das Treffen persönlich ein, Herr Parmelin? 

«Mir geht es gut», sagt Parmelin. Die Diskussion sei angenehm, offen, aber auch bestimmt gewesen.

14.16 Uhr

Was erwartet die Schweizer Seite?

Nochmals zu den Streitpunkten: Will der Bundesrat diese ausklammern – oder will er dazu Erklärungen von der EU? Parmelin erklärt, es gebe nur ein Gesamtpaket. Und es brauche jetzt zu diesen Punkten Klarheit, damit die Waage wieder ins Gleichgewicht kommen könne. 

14.15 Uhr

Die EU will noch immer Kompromisse finden. Gibt es überhaupt noch eine offene Tür? 

Er könne nicht für die EU sprechen, doch der Bundesrat habe konkrete schriftliche Ausführungen gemacht, wo die Schweiz Klärungen erwarte.

14.14 Uhr

Wieso bleibt Parmelin optimistisch?

Die Positionen liegen noch immer sehr weit auseinander – wieso sei er optimistisch, dass es eine Lösung gibt? Parmelin erklärt dazu lediglich, dass es das erste Mal gewesen sei, dass aus der politischen Perspektive über dieses Abkommen gesprochen worden sei. Ansonsten wiederholt er nur knapp: Man habe sich darauf geeinigt, weiterzuverhandeln.

14.13 Uhr

Was passiert, wenn keine Einigung?

Nun müsse über die politischen Wirkungen nachgedacht werden, und zwar auf beiden Seiten, sagt Parmelin.

14.11 Uhr

Zeit für Fragen

Die erste Frage dreht sich um die drei strittigen Punkte – könne er bestätigen, dass die Schweiz diese aus dem Rahmenabkommen ausklammern will? Parmelin sagt, die Schweiz habe schwarz auf weiss erklärt, dass für diese Punkte Lösungen gefunden werden müssten. Die Schweiz habe also sehr klar kommuniziert.

14.10 Uhr

Bundesrat sei informiert worden

Parmelin habe vorhin eben noch den Gesamtbundesrat informiert.

14.07 Uhr

«So können wir das Rahmenabkommen nicht unterzeichnen»

Die Diskussionen hätten nicht den nötigen Fortschritt erbracht, man habe weiterhin erhebliche Differenzen. Die Verhandlungsführerinnen würden weiterhin in Kontakt bleiben, sagt Parmelin weiter.

14.05 Uhr

Es geht los

Parmelin tritt ans Mikrofon in Brüssel und sagt: «Wir haben kommuniziert, dass wir ohne gute Lösung für die drei umstrittenen Punkte keine Lösung sehen. Wir konnten keine Fortschritte erzielen.»

14 Uhr

Point de Presse verzögert sich um 15 Minuten

Bundespräsident Guy Parmelin soll doch erst um viertel nach zwei, statt wie angekündigt um 14 Uhr vor die Medien in Brüssel treten.

13.55 Uhr

Ausklammern der umstrittenen Punkte

Parmelin soll beim Besuch für die Schweiz in Brüssel versucht haben, dass die drei umstrittenen Bereiche Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und Staatsbeihilfen ganz vom Geltungsbereich des Rahmenabkommens ausgeklammert würden. Das sagte Eric Mamer hervor, Chefsprecher der EU-Kommission.

Allerdings: Ein Ausklammern so fundamentaler Bereiche sei für die EU nicht möglich, sagt der Sprecher von Ursula von der Leyen.

13.15 Uhr

Offenbar wenig Annäherung

Zwischen Guy Parmelin und Ursula von der Leyen gab es offenbar wenig Annäherung. Der Brüssel-Korrespondent des SRF Michael Rauchenstein schreibt auf Twitter, laut dem EU-Sprecher würden die drei umstrittenen Punkte im Rahmenabkommen bestehen bleiben. 

Der Sprecher der EU-Kommissin spricht deutlich: Die drei umstrittenen Punkte müssen im #Rahmenabkommen bleiben. Er wirkt nicht so, als wäre das heute ein konstruktives Gespräch zwischen Parmelin und VdL gewesen. Um 14 Uhr gibts die PK von Parmelin in Brüssel. Live bei #srfnews

— Michael Rauchenstein (@RauchensteinM) April 23, 2021

Laut der Nachrichtenagentur AFP beharrte Parmelin darauf, die Streitfragen zu entsendeten Arbeitnehmern, Staatsbeihilfen und der Personenfreizügigkeit aus dem Abkommen zu nehmen. Das habe die EU abgelehnt.

12.45 Uhr

Parmelin soll um 14 Uhr informieren

Laut verschiedenen Medienberichten soll das Gespräch zwischen Parmelin und von der Leyen inzwischen beendet sein. Dessen Inhalt ist noch nicht bekannt. Um 14 Uhr soll Parmelin an einem Point de Presse die Öffentlichkeit informieren.

12.23 Uhr

Und jetzt noch etwas Farblehre ...

Nochmals ein Tweet: Die farbliche Abstimmung stimme schon mal nicht ganz, ist Wirtschaftsprofessor Peter Seele von der USI in Lugano aufgefallen. Parmelins Anzug sei eine Nuance zu dunkel für das Blau der EU-Fahne, von der Leyens rotes Jackett einen Tick zu hell für das Rot der Schweizer Fahne.

Flags and Fashion: Guy Parmelin's blue suit is a shade too dark to match the EU flag. Ursula von der Leyen's red blazer is a shade to bright to match the Swiss flag.
Unintentional coincidence, I guess.#Rahmenabkommen https://t.co/gqBers6KTd pic.twitter.com/ezhgx0PAwC

— Peter Seele (@PeterSeele) April 23, 2021

12.17 Uhr

«Hopp Schwiiz» auf Twitter

Auch Schweizer Politiker*innen twittern fleissig zu Brüssel. Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter etwa wünscht sich heute ein «Hopp Schwiiz» von Parmelin. Sie sitzt sowohl in der Aussenpolitischen Kommission wie auch in der EFTA/EU-Delegation. Was Schneider-Schneiter vor der Reise vom Bundespräsidenten erwartete, sagte sie «blue News» schon letzte Woche in diesem Artikel. 

Heute gilt in Brüssel “Hopp Schwiiz”.🇨🇭⁦@ParmelinG⁩ pic.twitter.com/xNC4WdAGSA

— Elisabeth Schneider-Schneiter (@Elisabeth_S_S) April 23, 2021

12.10 Uhr

Parmelin ohne Cassis, aber nicht allein

Mit dem Bundespräsident sind, so berichtet der «Tages-Anzeiger», auch Bundesvizekanzler André Simonazzi, Staatssekretärin Livia Leu, Parmelins persönlicher Mitarbeiter Gabriel Lüchinger und sein Kommunikationschef Urs Wiedmer nach Brüssel gereist. Zur Schweizer Delegation gehört zudem auch Raphaël Saborit. Er ist der Kommunikationsverantwortliche der Schweizer Mission in Brüssel.

Daheim bleiben musste bekanntlich Aussenminister Ignazio Cassis, obwohl das Rahmenabkommen sein Dossier ist.

11.54 Uhr

Wegen Corona alles mit gebührendem Abstand

Das Corona-Virus verändert alles – auch die Spitzentreffen. Küsschen wie bei alt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der damaligen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga gab es heute nicht. Trotzdem erinnern wir uns alle gerne an dieses eine Foto, das uns bis heute in Erinnerung geblieben ist.

11.50 Uhr

Worum geht es genau?

Wenn du dein Wissen zum Rahmenabkommen aufpeppen willst, hilft dieser Übersichtsartikel.

Die Rede von Parmelin im Wortlaut

Während sich die beiden also zum Gespräch hinter verschlossener Türe treffen, hier Parmelins Begrüssungsrede in Brüssel. Er spricht in seiner Muttersprache Französisch. Frei übersetzt auf Deutsch sagte er:

«Danke, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich freue mich, heute in Brüssel zu sein und mich mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau von der Leyen, über den Stand der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und über das institutionelle Abkommen auszutauschen. Unsere Chefunterhändler haben in den letzten Monaten intensive Gespräche über die noch offenen Punkte des Abkommens geführt. Diese Gespräche waren nicht einfach, aber ich denke, ich kann sagen, dass sie auf beiden Seiten mit großem Engagement und mit der Absicht geführt wurden, erfolgreich zu sein. Heute wollen wir gemeinsam mit der Präsidentin der Europäischen Kommission eine politische Bewertung der Ergebnisse dieser Gespräche vornehmen. Die Schweiz und die Europäische Union haben eine intensive und privilegierte Beziehung, die weit über die sehr engen wirtschaftlichen Beziehungen hinausgeht. Diese guten Beziehungen sind sehr wertvoll und müssen gerade in diesen schwierigen Zeiten gepflegt werden. Wir werden daher alle Anstrengungen unternehmen, um unsere bilateralen Beziehungen zu festigen und auszubauen. Ich danke Ihnen.»

11.20 Uhr

Das Begrüssungsvideo

Die EU-Kommission hat inzwischen das Begrüssungsvideo von Parmelin und von der Leyen veröffentlicht. Von der Leyen hofft auf konstruktive Gespräche vor den Verhandlungen mit Bundespräsident Guy Parmelin, wie sie im Video sagt. Und weiter: Die EU wolle mit dem Rahmenabkommen der Beziehung zur Schweiz einen stabilen und kohärenten Rahmen geben. «Die Schweiz und die EU haben sehr enge und tiefe Beziehungen, die auf der gemeinsamen europäischen Geschichte beruhen», sagt von der Leyen. Nun brauche es Flexibilität auf beiden Seiten.

11 Uhr

Die Verhandlungspartner ziehen sich zurück

Nach einem kurzen Fototermin ziehen sich Parmelin und von der Leyen zu den Verhandlungen um das Rahmenabkommen zurück.

10 Uhr

Parmelin ist in Brüssel angekommen

Die EU hat vor dem Kommissionsgebäude die Schweizer Fahne gehisst. Ursula von der Leyen begrüsst Guy Parmelin.

Ein seltener Anblick in Brüssel!#ShowdownInBrussels #GuyMeetsUrsula pic.twitter.com/J85z2eRjRz

— Daniel Steinvorth (@dsteinvorth) April 23, 2021

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Die Ausgangslage

Heute Freitag ist Bundespräsident Guy Parmelin nach Brüssel gereist und wurde dort von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfangen. Warum dieses mit Spannung erwartete finale Gespräch zum Rahmenabkommen so wichtig ist, kannst du hier nachlesen.

RahmenabkommenDas musst du zu Parmelins Reise nach Brüssel wissen

Ziel von Parmelins Besuch in Brüssel ist es, die Gespräche auf politischer Ebene wieder aufzunehmen, denn auf technischer Ebene kamen die Unterhändler*innen nicht mehr weiter.

Was der Bundespräsident aber konkret von der Leyen vorschlagen wird, ist nicht bekannt. Für die Gespräche zwischen den beiden Präsidenten sind zwei Stunden eingeplant.

Im Dezember 2018 veröffentlichte der Bundesrat den Entwurfstext für ein institutionelles Abkommen Schweiz-EU. Im Juni 2019 teilte er nach einer Konsultation des Textes der Europäischen Kommission mit, dass das Verhandlungsergebnis in weiten Teilen im Interesse der Schweiz sei, drei Punkte aber noch geklärt werden müssten: Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen.