Klimaschutz-Gesetz Forscher rücken Wahlkampf-Aussagen der SVP zurecht

Klimaschutz-Gesetz: Am 18. Juni wird abgestimmt

Am Anfang war die Gletscher-Initiative. Diese geht dem Bundesrat und dem Parlament aber zu weit. Ihr Gegenvorschlag: das neue Klimaschutzgesetz.

Bild: Keystone

Das Klimaschutzgesetz geht aber der SVP immer noch zu weit. Sie ergriff das Referendum und kämpft für ein Nein am 18. Juni. Im Bild: SVP-Nationalrat Marcel Dettling reicht die gesammelten Unterschriften in Bern ein. 

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Dafür sprechen sich die GLP, die FDP, die Grünen, die SP, die EVP und die Mitte aus, die ein gemeinsames Ja-Komitee gegründet haben.

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Für ein Ja setzt sich auch eine breite ausserparteiliche Klima-Allianz ein, im Bild die Co-Kampagnenleiterinnen Sophie Fürst (links) und Michèle Andermatt.

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Unterstützung für die SVP liefert dagegen der Hauseigentümerverband (HEV), dessen Präsident Hans Egloff bis 2019 für die SVP im Nationalrat sass.

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Die Nein-Parole des HEV kann er nicht mittragen: Der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser trat aus dem Verbandsvorstand aus und kritisiert dessen Nähe zur SVP.

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Mittendrin: Energieminister Albert Rösti, der als Nationalrat noch gegen das Gesetz gewettert hatte und jetzt die Position des Bundesrats vertreten muss.

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Klimaschutz-Gesetz: Am 18. Juni wird abgestimmt

Am Anfang war die Gletscher-Initiative. Diese geht dem Bundesrat und dem Parlament aber zu weit. Ihr Gegenvorschlag: das neue Klimaschutzgesetz.

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Das Klimaschutzgesetz geht aber der SVP immer noch zu weit. Sie ergriff das Referendum und kämpft für ein Nein am 18. Juni. Im Bild: SVP-Nationalrat Marcel Dettling reicht die gesammelten Unterschriften in Bern ein. 

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Dafür sprechen sich die GLP, die FDP, die Grünen, die SP, die EVP und die Mitte aus, die ein gemeinsames Ja-Komitee gegründet haben.

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Für ein Ja setzt sich auch eine breite ausserparteiliche Klima-Allianz ein, im Bild die Co-Kampagnenleiterinnen Sophie Fürst (links) und Michèle Andermatt.

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Unterstützung für die SVP liefert dagegen der Hauseigentümerverband (HEV), dessen Präsident Hans Egloff bis 2019 für die SVP im Nationalrat sass.

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Die Nein-Parole des HEV kann er nicht mittragen: Der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser trat aus dem Verbandsvorstand aus und kritisiert dessen Nähe zur SVP.

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Mittendrin: Energieminister Albert Rösti, der als Nationalrat noch gegen das Gesetz gewettert hatte und jetzt die Position des Bundesrats vertreten muss.

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In ihrem Kampf gegen das Klimaschutz-Gesetz warnt die SVP vor horrend steigenden Energiekosten für Private. Sie beruft sich dabei auf eine Studie – doch die daran beteiligte Forschungsanstalt Empa widerspricht nun.

Für die SVP ist das neue Klimaschutz-Gesetz ein «Stromfresser-Gesetz». Sage das Stimmvolk am 18. Juni Ja zu der Vorlage, werde das den Stromverbrauch massiv in die Höhe treiben – und damit auch die Kosten für die Bevölkerung, warnt die Partei.

Die SVP bringt dabei stets die gleiche Zahl ins Spiel. So auch in einem Communiqué vom 21. April: «Eine ETH-Studie rechnet mit einer Verdreifachung der Energiekosten: Das bedeutet 6600 Franken Mehrkosten pro Person im Jahr!», schreibt die Partei, die im Alleingang gegen das Gesetz ankämpft.

Empa-Sprecher spricht von «unzulässiger Schlussfolgerung»

Die Eidgenössische Materialprüfung- und Forschungsanstalt (Empa) – die zur ETH gehört und an besagter Studie beteiligt war – widerspricht dieser Darstellung jetzt. Dem «Blick» sagte Empa-Sprecher Michael Hagmann, dass es sich bei den 6600 Franken Mehrkosten um ein «Extremszenario» handle. Dass dieses automatisch eintrete, wenn das Klimaschutz-Gesetz angenommen werde, sei «eine unzulässige Schlussfolgerung». 

In ihrer Studie rechneten die Forschenden drei verschiedene Szenarien durch, wie die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden und welche Kosten dadurch entstehen könnten.

Klimaschutz-GesetzRetten wir so die Gletscher? Und wieso ist die SVP dagegen?

Jenes Szenario mit den grössten Mehrkosten gehe davon aus, dass die benötigte Energie vollständig in der Schweiz produziert werde – und ausschliesslich mittels künstlicher Treibstoffe aus Ökostrom. Dann würden die Kosten pro Person und Jahr tatsächlich von heute 3000 Franken auf 9600 Franken ansteigen.

Die Hauptaussage der Studie, so hält der Empa-Sprecher weiter fest, sei, dass eine zu 100 Prozent einheimische Energieproduktion für die Schweiz weder technisch noch wirtschaftlich sinnvoll wäre.

Marco Chiesa verteidigt Wahlkampf-Aussagen

Nur: Im Klimaschutz-Gesetz sind diese von der SVP zitierten Vorgaben gar nicht vorgesehen. Parteichef Marco Chiesa verwehrt sich ebenfalls im «Blick» daher auch gegen den Vorwurf, seine Partei verbreite Fake News. Das Klimaschutz-Gesetz mache keine Vorgaben dazu, wie genau das Netto-null-Ziel bis 2050 erreicht werden solle. Mehrkosten von 6600 Franken pro Kopf und Jahr seien daher auch nicht auszuschliessen. 

blue News trifft Marco Chiesa«Diese sogenannte Energiestrategie ist brutal gescheitert»

Bundesrat Rösti: «Der Ersatz von Elektroheizungen ist für mich ein zentraler Punkt des Klimagesetzes»

Umweltminister Albert Rösti hat an einer Medienkonferenz die Argumente von Bundesrat und Parlament für ein Ja zum Klimaschutz-Gesetz dargelegt.

21.04.2023